Welche Politik jetzt nottut

Bald haben wir eine neue Regierung, die bei gutem Willen und ehrlichen Absichten dieses Land weiter in den Ruin treiben wird – mit reformierten Werbestrategien und aufpoliertem Phrasen-Neusprech. Um so mehr ist eine neue Gegen-Bewegung notwendig. Sie muß für ein Sofortprogramm stehen, das langfristige deutsche Politik wieder möglich macht. Kernelemente könnten sein: Zurückgewinnung der deutschen Souveränität als Block- und Handlungsfreiheit der Berliner Regierung in einem Gesamteuropa der Vaterländer; Sicherung der Zukunftsfähigkeit durch ausreichend viele gut erzogene und ausgebildete Kinder, Verdoppelung des Kindergeldes und der Teilzeitarbeitsplätze für Mütter (Finanzierung: befristete Zukunftsumlage, dauerhafte Besteuerung von Kinderlosigkeit); Sicherung der ökologischen Grundlagen durch Ausbau alternativer Energien, Energiesparen, Naturschutz, endgültigen Atomausstieg (finanziert über Auflösung der Energiekonzerne in kommunal- regionale staatlich-genossenschaftliche Verbünde); Verteidigung der Werte eines aufgeklärten Gemeinwesens auf christlich-europäischen Grundlagen, Stopp der Islamisierung wie der Selbsthaß-Kampagnen; Arbeit für alle durch ein befristetes Entlassungsverbot, durch Arbeitsprogramme, durch zweijährigen Zivildienst für alle Jugendlichen (finanziert über Subventionsabbau, Besteuerung von Großfirmen und Großerbschaften, Verzicht auf Rentenerhöhungen und auf Lohnzahlung in den ersten fünf Krankheitstagen); Radikale Staatsentschuldung durch Mehrwertsteuererhöhung, Bürokratieabbau, Beendigung der Alimentierung von Ausländern und Arbeitsverweigerern; Kulturelle Offensive: Kostenfreier Zugang zu Bibliotheken, Museen, Theatern; Verbreitung der deutschen Sprache und Kultur im weltweiten Maßstab etwa durch viel mehr Goethe-Institute (finanziert über Besteuerung gesundheits- und gemeinschaftsschädigender Aktivitäten wie Rauchen und Glücksspiel); Politisch-wirtschaftliche Offensive: massiv erhöhte Forschungsetats, Abbau von Barrieren für deutsche Exporte, diplomatische Anstrengungen für deutsche Interessen. Deutschland als kulturell, politisch, wirtschaftlich starke Friedensmacht – das ist eine Option, die die Wähler hätten, gäbe es eine echte Alternative. Deutschland als lahme Ente, als Beitrittsgebiet zum Brüsseler Multi-Europa – das ist die andere Option. Diese Aussicht bieten uns alle Bundestagsparteien.

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