Ernst Benda, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, für Referendum über EU-Verfassung auch in Deutschland: “In diesem Fall bin ich für eine Volksentscheidung“

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda hat sich in einem Interview mit der am Freitag in Berlin erscheinenden Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT für ein Referendum über die EU-Verfassung auch in Deutschland ausgesprochen. “Die Verfassung ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg nach Europa, und das Volk sollte deshalb dazu seine Meinung zum Ausdruck bringen", so der Verfassungsrechtler. “Stünde uns die Annahme der EU-Verfassung noch bevor, wäre ich in diesem speziellen Fall für eine Volksentscheidung".

Allerdings schränkt Benda ein: “Wir sollten uns sonst daran halten, daß das Grundgesetz aus guten Gründen keine Volksabstimmung vorsieht."

In der Debatte um die Grundgesetzkonformität einer vorzeitige Auflösung des Bundestags schlägt der ehemalige Verfassungsrichter ein “Selbstauflösungsrecht des Bundestages beispielsweise mit Dreiviertel- oder Vierfünftel-Mehrheit durch eine Verfassungsänderung" vor. In jedem Fall, mahnt Benda, “muß der Weg der eingeschlagen wird, den Anforderungen des Grundgesetzes entsprechen". Ernst Benda war von 1971 bis 1983 Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und von 1968 bis 1969 Bundesinnenminister, zuvor 17 Jahre CDU-Bundestagsabgeordneter.

V.i.S.d.P.: Thorsten Thaler, Chef vom Dienst, Hohenzollerndamm 27a, 10713 Berlin

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