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Spannung hinterm Deich

Schleswig-Holstein wird mit seiner Landtagswahl am 20. Februar den Reigen der Wahlen des Jahres 2005 eröffnen. Schien das Ergebnis noch vor 12 Monaten voraussehbar – damals konnte niemand anders als die CDU haushoch gewinnen, ja, sogar die absolute Mehrheit erringen -, scheint der Ausgang jetzt offen zu sein. Selbst in CDU-Kreisen gibt es mittlerweile Pessimisten, die für ihre Partei mit dem Schlimmsten rechnen. Neueste Umfragen zeigen, daß die beiden großen Parteien zwischen 38 und 39 Prozent pendeln. Grüne und FDP, die beiden die Mehrheit beschaffenden möglichen Koalitionspartner, liegen bei jeweils sieben oder acht Prozent, der dänische Südschleswigsche Wählerverband (SSW) bei drei, die NPD bei zwei. Weitere fünf Prozent der Befragten schließen nicht aus, diese Partei zu wählen, die über keine landesweite Organisation verfügt. Die Mehrheit der Wähler ist mit Simonis zufrieden Auch bei der vergangenen Landtagswahl im Jahr 2000 war der CDU-Sieg in greifbarer Nähe, bis der Spendenskandal die Hoffnungen der CDU zunichte machte. Dieses Desaster wirkt bei den CDU-Anhängern im Norden nach, doch hoffen sie, daß die Affäre um den zurückgetretenen Generalsekretär Laurenz Meyer nicht ähnliche Auswirkungen hat wie der Spendenskandal. Befragungen lassen erkennen, daß die Mehrheit der Wähler mit den Leistungen der von Heide Simonis schon seit über elf Jahren geführten rot-grünen Regierung nicht zufrieden sind. Die letzte Umfrage weist aus, daß 52 Prozent wenig oder gar nicht zufrieden sind, während nur 44 Prozent nichts an der Regierung auszusetzen haben. Allerdings glauben nur 30 Prozent, daß die CDU die anstehenden Probleme besser lösen könnte, während 53 Prozent die Ansicht vertreten, die CDU sei dazu nicht in der Lage. Was die SPD rettet, ist das Ansehen von Ministerpräsidentin Simonis. Gäbe es eine Direktwahl, würde sie von 59 Prozent gekürt, während der CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen nur 31 Prozent auf sich vereinen könnte. Selbst 55 Prozent der CDU-Wähler gäben Heide Simonis den Vorrang. Und tatsächlich hat Simonis, die am Anfang ihrer Regierungszeit immer wieder bewies, daß sie redete, bevor sie dachte, und die sich gern in ihrer Ausdrucksweise das Image des Proletarierkindes gab, obgleich sie aus einem gut- bürgerlichen Hause stammt, an Seriosität und politischer Ernsthaftigkeit gewonnen. Sie sticht hervor mit auf die Bundespolitik zielenden originellen Reformideen, die sie auch mit Intelligenz und Nachdruck vertritt. Dergleichen hört man aus der schleswig-holsteinischen CDU-Ecke selten bis gar nicht. Die CDU im hohen Norden ist nach ihren überragend starken Persönlichkeiten Gerhard Stoltenberg und Uwe Barschel lange Zeit mehr oder weniger führerlos geblieben. Man hat immer noch den Eindruck, daß diese beiden verstorbenen Platzhirsche, obgleich schon vor über einem Jahrzehnt aus der Politik ausgeschieden, das Heranwachsen eigenwilliger politischer Persönlichkeiten verhindert haben. Und war einmal jemand bereit, die Führung des Landesverbandes zu übernehmen, dann wurde er Opfer der Männer der zweiten Reihe. So mußte man in die Landtagswahl vor fünf Jahren mit einem von außen hereingeholten Verlegenheitskandidaten in der Person von Volker Rühe ziehen, der, als er gescheitert war, den Bettel hinschmiß und dem sich wild streitenden Landesverband die Trümmer hinterließ. Nun galt es, jemanden zu finden, der vor allem den zerstrittenen Haufen wieder zusammenführte. Originelle und wirksame Konzepte konnten dabei kaum wachsen. Endlich hoffte man, in dem Agrarfachmann Peter Carstensen, der seit nunmehr zehn Jahren Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, später für Verbraucherschutz war, den Friedensstifter gefunden zu haben. Tatsächlich gelang es ihm, durch eine permanente Politik der Umarmung und durch Einbindung der beißfreudigsten Landespolitiker einen einheitlichen Landesverband zu formen, der ihn mit 94 Prozent der Stimmen als Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl auf den Schild hob. In seiner Regierungsmannschaft ist das profilierteste Mitglied sicherlich der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der CDU, Dietrich Austermann, der neben dem eher gemütlichen Landesvorsitzenden in der Lage ist, die Rolle des angriffslustigen Politikers zu übernehmen. In der Landeskasse klafft ein riesiges Loch In richtiger Einschätzung der Stimmung im Lande setzt die SPD alles auf ihre Ministerpräsidentin, wobei sie gleichzeitig wohl hofft, die riesigen Defizite der Landespolitik in den Hintergrund drängen zu können. Die Landesfinanzen sind eine Katastrophe. 2005 erwartet die Landesregierung ein Loch von 470 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsansatz, während gar CDU und FDP vorrechnen, das Defizit werde 1,4 Milliarden Euro betragen. Angesichts dieser Misere ist es nicht möglich, den Schulen des Landes die notwendige Anzahl von Lehrern zu verschaffen. Der Landesrechnungshof bescheinigte der Landesregierung, daß nur 92 Prozent der Unterrichtsversorgung gesichert sei. Das führt dann zu Mißständen, wie sie jüngst am Friedrich-Schiller-Gymnasium in der kleinen Stadt Preetz nahe der Landeshauptstadt Kiel durch massive Elternproteste an die Öffentlichkeit gedrungen sind. Durch zwei fehlende Planstellen müssen dort pro Woche 71 Unterrichtsstunden ausfallen. CDU und FDP wollen durch den Abbau von 2.650 Stellen der Landesverwaltung in der kommenden Legislaturperiode Mittel beschaffen, um Grundschullehrer einzustellen. Außerdem wollen sie zehn Jahre lang 50 Millionen Euro jährlich weniger ausgeben, um so die jährlich für Schuldzinsen aufzubringenden 940 Millionen Euro abzuschmelzen. Während SPD und Grüne für eine Einheitsschule eintreten, wollen die Parteien der Mitte das gegliederte Schulsystem nicht nur aufrechterhalten, sondern qualitativ verbessern. Die von der jetzigen Regierung teilweise gegen die betroffene Bevölkerung durchgesetzten Naturschutzmaßnahmen etwa für den Vogelschutz an der Nordseeküste will eine von der CDU geführte Regierung „auf das Unumgängliche“ reduzieren. Während gegen das CDU-Programm wenig einzuwenden ist – allerdings fehlt in ihm die den Vertriebenen immer wieder zugesagte Unterstützung ihrer kulturellen Arbeit -, muß man der Tatsache ins Auge sehen, daß beide großen Parteien gleich wenig Vertrauen in der Bevölkerung haben. Die Wahl wird spannend.

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