Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Nur seine persönliche Meinung

Der ehemalige slowakische Parlamentspräsident Frantisek Miklosko ist der diesjährige Preisträger des St.- Adalbert-Preises. Die nach dem Heiligen benannte Stiftung hat ihren Sitz in Krefeld und vergibt die Auszeichnung an Menschen des öffentlichen Lebens, die sich für die Einheit Europas durch die Stärkung seiner christlichen Wurzeln hervorgetan haben. Bei der Preisverleihung, die am 12. Juni in Budapest stattfand, bat der 58jährige Christdemokrat die Magyaren um Vergebung für das durch die Benes-Dekrete erlittene Unrecht. Er wisse nicht, wie lange er noch in der Politik sein werde, daher wolle er jetzt klarstellen, daß den Magyaren in der Zeit zwischen 1945 und 1948 aufgrund der Kollektivschuldthese viel Ungerechtigkeit widerfahren sei, erklärte Miklosko im Beisein von Ungarns Präsidenten Ferenc Mádl: „Ich bitte die slowakischen Magyaren dafür um Entschuldigung.“ Die Vergebungsbitte war die erste dieser Art, die von einem slowakischen Politiker in Richtung Budapest getan wurde. An der feierlichen Preisverleihung nahm auch der Vorsitzende der Partei der Magyaren in der Slowakei (MKP), Béla Bugár, teil. Die MKP, die an der bürgerlichen Regierung von Mikulás Dzurinda beteiligt ist, repräsentiert mit rund elf Prozent die 580.000 Magyaren in dem seit 1993 unabhängigen 5,4-Millionen-Staat nördlich der Donau. Bugár erklärte am Rande der Veranstaltung, Miklosko habe in den vergangenen Jahren – und besonders als Parlamentspräsident – viel für die Aussöhnung zwischen Slowaken und Ungarn getan. Sogar eine offizielle Vergebungsbitte habe er schon fertig formuliert, doch aufgrund des politischen Kräfteverhältnisses habe sie bisher nicht verlesen werden können. Die nun erfolgte, „halbstaatliche“ Vergebungsbitte, die in Ungarn selbst eher zurückhaltend kommentiert wurde, löste in Preßburg eine Welle des Unverständnisses und der Empörung bei der politischen Klasse des Landes aus. Der Sprecher von Mikloskos mitregierender christdemokratischer KDH, Michal Dyttert, bezeichnete die Entschuldigung als „Privatmeinung“. Gleiches behauptete Pavol Kubovic von Dzurindas bürgerlicher SDKÚ. Die mitregierende liberale ANO ließ durch ihren Sprecher Jirko Malchárek verlautbaren, die Vertreibungen seien eine Antwort auf die Geschehnisse von vor 1945 gewesen: „Die Aussiedlungen muß man im Zusammenhang mit dem Verhältnis Ungarns vor 1940 sehen“, erklärte er. Dusan Caplovic, Vizechef der linkspopulistischen Oppositionspartei Smer, bezeichnete die Aussage von Mikloskos nur dann als gerechtfertigt, wenn seine Vorfahren an den Vertreibungen teilgenommen haben. Die Slowakei müsse sich hingegen in keiner Weise entschuldigen. Ähnlich sah es auch der Ex-Kommunist und slowakische Staatspräsident Ivan Gasparovic. Miklosko habe nur seiner „persönlichen Meinung“ Ausdruck verliehen, erklärte er und fügte hinzu, eine Debatte über die Benes-Dekrete sei nicht gut, „weil sie nicht gut wäre für die ungarische Minderheit in der Slowakei“. Die Dekrete hätten ihre Bedeutung im „Kampf gegen den Faschismus“ gehabt, erklärte Gasparovic. „Wir sollten uns mit ihnen abfinden, weil sich die ganze Welt mit ihnen abgefunden hat.“ Die Magyaren hätten nichts erlitten, was sich mit der Vernichtung der Juden in den Gaskammern oder der Erschießung von Deutschen während ihrer „Aussiedlung“ vergleichen ließe, daher müsse man sie auch nicht entschädigen. Das Gebiet der heutigen Slowakei gehörte bis zum Friedensdiktat von Trianon 1920 zum ungarischen Königreich. Teile der mehrheitlich von Magyaren besiedelten Südslowakei wurden nach dem sogenannten 1. Wiener Schiedsspruch 1938 wieder an das von Reichsverweser Nikolaus Horthy de Nagybánya verwaltete Königreich zurückgegeben. In der gleichen Zeit entstanden die berüchtigten Dekrete. Zwischen dem 21. August 1940 und dem 28. Oktober 1945 erließ Edvard Benes, der sich zum tschechoslowakischen (Exil-)Präsidenten erklärt hatte, insgesamt 143 Dekrete. Die Dekrete wurden am 28. März 1946 von der tschechoslowakischen Provisorischen Nationalversammlung rückwirkend gebilligt und sind seitdem rechtswirksam. Zahlreiche Greueltaten, „wilde Vertreibungen“, Massenvergewaltigungen und Ermordungen durch zumeist kommunistische Tschechen und Slowaken wurden durch die Dekrete gedeckt. Zwar wird immer wieder behauptet, daß die Dekrete praktisch keine Bedeutung mehr hätten, aber in konkreten Fällen zeigt sich immer wieder ihre Wirksamkeit. Auch Miklosko bestätigte das indirekt in einem Interview des Budapester Info-Radios. Dort sagte er nach der Preisverleihung, es handele ich bei den Dekreten um eine „sehr komplizierte Angelegenheit“, da mit deren „Öffnung“ nicht nur die ungarischen, sondern auch die deutschen Enteignungen betroffen seien. Moralisch müsse man trotzdem etwas tun. Der Slowakische Nationalrat hat sich 1990 bei den slowakischen Juden für die Deportationen in den Jahren bis 1945 und 1991 bei den Karpatendeutschen für die gewaltsame Abschiebung in den Jahren 1945/48 entschuldigt. Damals, nach der Wende, war Preßburg noch Provinzhauptstadt der Tschechisch-Slowakischen Föderation (CSFR) und nicht Hauptstadt eines eigenständigen Staates.

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