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„Niemals den Euro aufgeben“

Auch in Italien, der Heimat der 1957 geschlossenen römischen Verträge zur Gründung der EG, nimmt angesichts der EU-Krise die einst unbekümmerte Europa-Begeisterung immer mehr ab. Das Nein der Franzosen und der Niederländer zur EU-Verfassung sowie das Scheitern des jüngsten EU-Gipfels über den EU-Finanzrahmen, wo sich vor allem Frankreich und Großbritannien unnachgiebig zeigten, haben nun auch südlich der Alpen ihre Schatten geworfen. Plötzlich flammen ungewohnte Debatten auf. Die Italiener waren angesichts der bis in die achtziger Jahre schwächelnden Lira die glühendsten Befürworter des Euro. Doch nun scheint sich auch hier breite Skepsis Bahn zu brechen. Immerhin fühlen sich nach einer jüngsten Umfrage 97 Prozent der Italiener von den Preiserhöhungen nach der Euro-Einführung 2002 betroffen. Der Konsum im Lande geht dramatisch zurück. Der starke Mann im Kabinett von Premier Silvio Berlusconi, Vizepremier Giulio Tremonti (Forza Italia/FI), ein international anerkannter Wirtschaftsprofessor, hat seit der Einführung des Euro vergeblich dafür plädiert, die Ein- und Zwei-Euro-Münzen auch als Papiergeld in Umlauf zu bringen zu drucken. Nur so könnte man den Bürgern den „realen“ Wert des Euro näher bringen, lautete sein Argument – immerhin gab es einst 1.000-Lire-Scheine, die etwa einen halben Euro wert waren. Die Mitte-Rechts-Regierung des Casa delle libertà sah sich durch den neuerlichen Protest der Konsumentenschutzverbände herausgefordert. Sie beschloß die für Anfang Juli geplanten Erhöhungen der Strompreise und der Bahnfahrscheine einzufrieren. Auch Umberto Bossi, der bei Linken wie Süditalienern gleichermaßen gefürchtete Chef der Protestpartei Lega Nord, die einst offen die Unabhängigkeit des reichen Norditaliens („Padanien“) forderte und nun als Koalitionspartner in Rom zumindest mehr Subsidiarität und Regionalisierung durchsetzen will („Devolution“), trat kürzlich erstmals wieder öffentlich auf. Der gesundheitlich schwer angeschlagene 63jährige Ex-Minister und jetzige EU-Parlamentarier verlangte in Pontida, seinem Stammland „Padanien“ (Po-Ebene), unter dem Jubel seiner Anhänger die sofortige Abschaffung des Euro. „Weg mit Europa“, so sein Vorschlag. Im Frühjahr hatten Lega-Politiker auch als einzige gegen die EU-Verfassung votiert. Vor Bossi hatte schon sein Parteifreund Sozialminister Roberto Maroni die provokante Forderung nach der Abschaffung des Euro erhoben und die Wiedereinführung der Lira gefordert. Das geschah vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und der allgemeinen Preisverteuerung. Kaum waren diese Äußerungen publik geworden, fühlte sich Berlusconi gezwungen, ein großes Bekenntnis für den Euro abzulegen. So versicherte der FI-Chef bei der jüngsten Einweihung des offiziellen Sitzes der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, der European Food Safty Authority (EFSA), in Parma dem angereisten EU-Kommissar José Manuel Durão Barroso: „Italien wird niemals den Euro aufgeben. Es wäre völlig unangebracht.“ Und der Premier fuhr fort, hier seien nur Gefühle einer Minderheit im Spiel, die nie die Leitlinien der Regierung beeinflußt hätten. Doch die Lega, die italienweit nicht mal fünf Prozent der Wähler repräsentiert, im Norden aber für 20 Prozent steht und so Berlusconis Wahlbündnis die Mehrheit sichert, will ihr populistisches Spiel mit dem Euro fortsetzen. So reiste Reformenminister Roberto Calderoli nach Kalabrien, und wiederum beherrschte auch dort das Thema Euro die politische Debatte. Inzwischen werden schon Unterschriften für ein Euro-Volksbegehren gesammelt. Für den 9. Juli plant die Lega ein „Pontida im Süden“, in Reggio/Kalabrien und in Messina/Sizilien. Hauptthemen sollen auch hier der Euro und – angesichts spektakulärer Verbrechen illegaler Einwanderer – die „Sterilisation von mehrfachen Sexualtätern“ sein. Gegen den Türkei-Beitritt war man schon immer. Da will die linke Opposition nicht nachstehen. Da Berlusconi den EU-Beitritt der Türkei offen unterstützt, während die Bevölkerung auch in Italien mehrheitlich dagegen ist, glaubt man ein Thema gefunden zu haben. Ausgerechnet der einstige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, der sich als Anführer eines linken Wahlbündnisses im kommenden Frühjahr ums Amt des Ministerpräsidenten bewirbt, äußert nun Bedenken. Natürlich geht es vor allem um Wahltaktik. Denn in seinen Brüsseler Zeiten klang das noch ganz anders. Da stimmte Prodi noch voll der Brüsseler Perspektive für Ankara zu. In einem Interview im Corriere della Sera bezog der 65jährige Ökonom sich nun auf die CDU Deutschlands, „die als Favoriten bei der kommenden Wahl gelten und nie einen Hehl daraus gemacht haben, daß sie gegen den Beitritt Ankaras sind“. Doch die linke Opposition Italiens ist kunterbunt und zersplittert, sie reicht von den Linkskatholiken á la Prodi, Linksliberalen wie Francesco Rutelli über Altkommunisten wie Fausto Bertinotti bis hin zu Attac-Aktivisten. Viele italienische Linken waren schon immer reserviert gegenüber der Türkei – wegen der Kurden-Verfolgung und des Demokratiedefizits. Berlusconi bleibt – vorerst – trotz allem ein Befürworter der Türkei. Daß er 2003 als Trauzeuge bei der Hochzeit des Sohns des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan war, war mehr als ein symbolischer Akt. Berlusconi setzt traditionsgemäß auf einen EU-Mittelmeerblock, gemeinsam mit Spanien, Portugal und Griechenland. Außerhalb der engen transatlantischen Gemeinschaft mit den USA gilt und galt Italiens Interesse dem Mittelmeerraum und dem Mittleren Osten. Das rührt von der historischen Rolle, der geographischen Lage ebenso wie von früheren kolonialen Verbindungen und natürlich vom Gefühl her, genauso mediterran wie europäisch zu sein. Der Eintritt der Türkei in die EU wird vor allem als Brücke zum Islam gewertet. Man möchte die Extremisten isolieren, hofft so den islamischen Einfluß in Europa zu verwässern. Die jüngste Rede Premierminister Tony Blairs in Brüssel zur am 1. Juli beginnenden britische EU-Präsidentschaft, der einen Modernisierungsschub der EU auf die Herausforderungen der Globalisierung fordert, hat nun weiteres Öl ins Feuer der sowieso andauernden inneren Kontraste innerhalb der Linken Italiens ausgelöst. Während der rechtsliberale Berlusconi voll und uneingeschränkt auf der Seite des Sozialdemokraten Blair steht, hält die Debatte über die EU-Zukunft und die Rolle Blairs im linken Lager weiter an. Blair, einst der Held der Linken für den „dritten Weg“, gilt nun als Verfechter des ungeregelten angelsächsischen Modells der Marktwirtschaft. Blair hat die italienische Linke gespalten. Die einen sehen in dem Briten einen Reformer, angefangen von Rutelli über den Ex-Kommunisten und Römischen Bürgermeister Walter Veltroni bis zu Linksdemokraten-Chef Piero Fassino. Die anderen werfen dem New-Labour-Chef vor, nach „rechts“ abgedriftet zu sein – wie Prodi und Bertinotti. Italiens Ex-Außenminister Franco Frattini (FI), seit 2004 EU-Kommissar, setzt ebenfalls voll auf Blair: „Reichen wir ihm die Hand“, so Frattini. Er hofft, daß es Blair gelingt, die Achse Frankreich-Deutschland – beziehungsweise Chirac-Schröder – zu brechen. Und er fuhr fort: „Nur so können wir den Reformkurs in Europa einschlagen“. Berlusconi mit Bossi (r.): Streit um die Abschaffung des Euro und die Frage des EU-Beitritts der Türkei

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