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Francos Rüffel für Joschka

Der Justizkommissar der Europäischen Union hat bekanntgegeben, daß die umstrittene Praxis der Visum-Erteilungen an der deutschen Botschaft in Kiew anhand der europäischen Rechtslage überprüft wird. Auch ließ Franco Frattini wissen, daß die derzeitigen EU-Vorgaben für die Erteilung von Einreisevisa in die Staaten des Schengener Abkommens „weder zeitgemäß noch ausreichend“ sind. Zudem sollen bis Anfang 2006 „neue gemeinsame konsularische Anweisungen“ ausgearbeitet werden. Ausgelöst worden war dieser politische Offenbarungseid durch eine schriftliche Anfrage des Verfassers dieser Zeilen und der EU-Abgeordneten Christoph Konrad (CDU) und Joachim Wuermeling (CSU) an die EU-Kommission. Damit haben wir es also quasi EU-amtlich: Der Erlaß von Außenminister Joseph Fischer vom März 2000, „im Zweifel“ für die Reisefreiheit zu entscheiden, ist mit den einschlägigen EU-Normen nicht kompatibel. Mit den Worten „Ziel der Bundesregierung ist ein weltoffenes, ausländer- und integrationsfreundliches Deutschland“ begründete er seinen schon vor fünf Jahren umstrittenen Erlaß. Doch wie sieht nun Joschkas „weltoffenes Deutschland“ aus? Ukrainer reisen als „Touristen“ getarnt nach Deutschland ein und nehmen eine illegale Erwerbstätigkeit auf. Junge Ukrainerinnen, geblendet vom „goldenen Westen“, gleiten hier in die Prostitution ab. Hunderttausende Osteuropäer schuften in der EU für einen Hungerlohn ohne jede soziale Absicherung. Und Zehntausende junge Osteuropäerinnen sind den Fängen der Zuhältermafia hilflos ausgeliefert. Wie diese schrecklichen Zustände mit der von den grünen Gutmenschen sonst bei allen möglichen und unmöglichen Anlässen geforderten „Würde des Menschen“ vereinbar sind, dazu hat sich der Obergrüne bislang noch nicht geäußert. Was waren die Folgen von Fischers Großzügigkeit für den deutschen Rechtsstaat? Wie man hören kann, waren es Korruption an den deutschen Botschaften, allen voran an jenen in Kiew und in Tirana. Visa konnten wie in einem Reisebüro für einen Preis von bis zu 2.000 Euro einfach „gekauft“ werden. Und in Deutschland konnten sich Drogensüchtige und Obdachlose, deren Bonität natürlich nicht geprüft wurde, 50 Euro „dazuverdienen“, wenn sie eine Verpflichtungserklärung abgaben. Die EU wird gut beraten sein, aus dieser Affäre die richtigen Schlüsse zu ziehen. Der Grundsatz der Reisefreiheit, der Wegfall von Grenzkontrollen, wie es das Schengener Abkommen vorsieht, kann nur funktionieren, wenn in allen Vertragsstaaten dieselben strengen Kriterien gelten. Wenn ein Land aus links-ideologischer Motivation heraus seine eigenen Einreisebestimmungen einführt, gerät das ganze System ins Wanken – mit gravierenden Folgen für alle anderen Schengen-Staaten. So konnte in Österreich beobachtet werden, daß seit dem Jahr 2000 unzählige geschlossene Kleintransporter mit ukrainischen Kennzeichen durch die Lande fahren. Daß die Insassen dieser Fahrzeuge die Sehenswürdigkeiten Österreichs besichtigen wollten, darf wohl bezweifelt werden. Wenn die EU nun wirklich zu einem „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ werden möchte, dann wird Frattini seine Ankündigung buchstabengetreu umsetzen müssen. Der Verfasser dieser Zeilen wird die weitere Entwicklung in dieser Sache genau verfolgen – im Interesse der Sicherheit Europas.

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