EU-Nettozahler sind keine Melkkühe

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende Tony Blair hat seine Pläne für den EU-Haushalt für den Zeitraum von 2007 bis 2013 vorgestellt. Wenn es nach dem britische Premier geht, dann müssen die neuen EU-Staaten künftig mit der Kürzung ihrer Beihilfen um ein Zehntel rechnen. Der Aufschrei, der von der Ostsee bis zur pannonischen Tiefebene geht, zeigt, welche Erwartungen diese in die EU-Mitgliedschaft gesetzt hatten. Von Riga über Warschau bis nach Laibach erhoffte man sich reichlich fließende Geldströme aus Brüssel. Die Kürzung der verschiedenen Beihilfen, die die neuen EU-Länder nach Aussage des britischen Außenministers Jack Straw bei weitem nicht ausschöpfen sollen, ist die Gegenleistung für eine Herabsetzung des sogenannten Britenrabatts. Damit setzt das EU-Polit-Establishment seine altbekannte Vorgehensweise zur Entscheidungsfindung fort. Ähnlich einem orientalischen Basar finden Tauschhändel statt, die das Ansehen der Brüsseler Institutionen noch weiter sinken lassen. Der britische Vorschlag zeigt auch, wie wenig die Mächtigen in der EU bereit sind, „heiße Eisen“ anzupacken und die Struktur des Haushalts grundlegend zu ändern. Um das EU-Schwergewicht Frankreich, aber auch Polen, den Riesen unter den neuen Mitgliedsländern, nur nicht zu verärgern, wird beim politischen Leichtgewicht und Nettozahler Österreich kräftig gespart. Denn die Alpenrepublik wäre von den Kürzungen im Bereich „Ländlicher Raum“ überproportional betroffen, während die Landwirtschaft Frankreichs und Polens auch in den nächsten Jahren mit großzügigen finanziellen Zuwendungen rechnen könnte. Nicht eine in kleinräumigen Betrieben strukturierte Landwirtschaft ist für die EU förderungswürdig, sondern Agrarfabriken und Massentierhaltung. Die EU-Nettozahler müssen mit einer deutlichen Erhöhung ihrer Beiträge rechnen. Statt bisher einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollen es nach dem Vorschlag der Briten künftig 1,03 Prozent sein. Hätte sich aber die luxemburgische Ratspräsidentschaft im Juni mit ihrem Vorschlag durchgesetzt, wäre das die Nettozahler noch teurer zu stehen gekommen. Berlin, Wien, Stockholm oder Den Haag hätten dann sogar 1,13 Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung an die Zentrale abliefern müssen. Grund für das Anziehen der finanziellen Daumenschrauben bei den Nettozahlern seien die Kosten der EU-Erweiterung. Nachdem die 2004 voreilig vorgenommene Osterweiterung die Union an die Grenzen der Finanzierbarkeit gebracht hatte, sollen 2007 mit Rumänien und Bulgarien zwei Länder aufgenommen werden, deren Geldbedarf einem Faß ohne Boden gleichkäme. Anstatt diese beiden Beitritte zu verschieben, die neben gewaltigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten auch noch massive rechtsstaatliche Probleme aufweisen, sollen die Nettozahler noch verstärkt als Melkkühe dienen. Wenn die vielbeschworene „europäische Solidarität“ mehr sein soll als eine inhaltsleere Phrase, dann müssen die Nettozahler ein ihrem finanziellen Beitrag entsprechendes Gewicht bei der Entscheidungsfindung in der EU erhalten. Erreicht werden könnte dies durch eine Koppelung der Stimmrechte im Rat an die tatsächliche finanzielle Belastung, welche die Mitgliedschaft im Syndikat von Brüssel für einen Staat bringt. Andreas Mölzer ist Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung „Zur Zeit“ und seit 2004 FPÖ-Europaabgeordneter.

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