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Ein rotes Tuch für die Linkspartei

Für die PDS ist sie seit langem ein rotes Tuch – die jetzige Bundesvorsitzende für die Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes (BstU), Marianne Birthler. Erst vor wenigen Tagen forderte Bodo Ramelow, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Thüringer Landtag, den Rücktritt der den Grünen nahestehenden Bürgerrechtlerin. Anlaß ist eine Äußerung Birthlers in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung, nach der sieben der bei der Bundestagswahl vom 18. September gewählten PDS-Direkt- und Listenkandidaten für den neuen Bundestag möglicherweise Inoffizielle Mitarbeiter (IMs) des einstigen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gewesen seien. Zur Klärung dieser Frage forderte Birthler die PDS-Bundestagsabgeordneten auf, sich freiwillig einer Überprüfung bezüglich einer eventuellen IM-Vergangenheit zu stellen; eine Forderung, die jedoch der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, vehement ablehnte. Amtszeit endet am 11. Oktober 2005 Inzwischen hat Birthler mit einer Richtigstellung jedoch ihre Aussage teilweise revidiert: Nicht unter den neu gewählten, sondern unter allen Kandidaten der Linkspartei, die zur Bundestagswahl 2005 antraten, seien sieben der Mitarbeit beim von Mielke geleiteten Ministerium verdächtig. Letztlich könne jedoch nur eine Überprüfung zeigen, ob und wie viele IMs tatsächlich im neuen Bundestag Mandate bekleiden, sagte die BstU-Chefin. Nun geht am 11. Oktober die fünfjährige Amtszeit der Bundesbeauftragten zu Ende. Normalerweise müßte noch im gleichen Monat entweder der alte Bundestag oder – was ungleich wahrscheinlicher ist – nach der Konstituierung, die bis zum 18. Oktober erfolgen muß, die neue Volksvertretung entweder Birthler für eine zweite Amtszeit küren oder einen neuen Kandidaten in dieses Amt wählen. Das Vorschlagsrecht obliegt jedoch per Gesetz der Bundesregierung. Der Vorgänger Birthlers, der erste – im Umbruch- und Vereinigungsjahr 1990 frei gewählte – Behördenchef Joachim Gauck, hatte bereits über die per Gesetz vorgesehene Höchstdauer von zwei Perioden diese Tätigkeit ausüben können. Bislang spricht vieles für die Wiederwahl der 1948 in Berlin geborenen DDR-Bürgerrechtlerin. Politiker von CDU/CSU, SPD und Grünen haben Birthler nicht nur gegenüber der Forderung von Ramelow verteidigt, sondern auch ihre Verdienste ausdrücklich gelobt. Mit Bezug auf die PDS-Vorwürfe sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, ebenfalls in der Mitteldeutschen Zeitung, daß „Frau Birthler“ die richtige Frau am richtigen Platz sei und es keinen Grund gebe, „jetzt ein Haar in der Suppe zu suchen“. Auch der parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag, Christoph Bergner, der CSU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk, der SPD-Abgeordnete Hans-Joachim Hacker und die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Bundestag, Silke Stokar, haben sich eindeutig für eine zweite Amtszeit von Birthler ausgesprochen. Bei der PDS hatte sich die DDR-Bürgerrechtlerin hingegen bereits im vergangenen Jahr unbeliebt gemacht, als sie durch Aktenverweise den Verdacht gegenüber dem Spitzenkandidaten der Partei bei der sächsischen Landtagswahl, Peter Porsch, erhärtete, der gebürtige Österreicher könnte unter dem Namen „IM Christoph“ dem MfS über einen längeren Zeitraum gedient haben. Porsch erzwingt Unterlassungserklärungen Zwar klagte Porsch – dessen gerichtliche Vertretung der einstige DSU-Vorsitzende und DDR-Innenminister Peter Michael Diestel übernahm – gegen die Behauptung, er habe „als IM Christoph für den Staatssicherheitsdienst“ gearbeitet, im vergangenen Jahr zunächst erfolgreich. Überregionale Blätter wie Focus, FAZ und taz wurden zur Unterzeichnung von Unterlassungserklärungen gezwungen. Inzwischen wird der Verdacht zwar immer noch von Porsch mit dem Verweis auf die fehlende Verpflichtungserklärung dementiert. Doch er gilt seither als sächsischer PDS-Fraktionsvorsitzender „auf Abruf“; das sächsische Wissenschaftsministerium hatte bereits vor einigen Monaten wegen der Aktenlage Porschs Anstellung als Germanistik-Professor an der Universität Leipzig gekündigt. Im sächsischen Landtag genießt Porsch indes vorerst noch eine Schonfrist, da für eine Parlamentsentscheidung eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordnetenstimmen notwendig ist. Sie wäre rein theoretisch nur durch ein Votum der Vertreter von CDU, SPD, FDP, Grünen zusammen mit der NPD möglich. Birthler, die bereits in der Angelegenheit Porsch von der PDS beschuldigt wurde, bei der „gezielten Demontage“ des Politikers Hilfe geleistet zu haben, braucht indes die wahrscheinlichen Nein-Stimmen der Linkspartei im Bundestag bei einer Abstimmung über die Verlängerung ihrer Amtszeit nicht zu fürchten. Bei einer Abstimmung im Parlament über eine zweite Amtszeit wäre die PDS letztlich chancenlos, falls sie nicht Verstärkung aus anderen Fraktionen bei der Ablehnung erhalten würde. Foto: Marianne Birthler, Verwalterin der Stasi-Aktenberge: Vieles spricht derzeit für ihre Wiederwahl

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