Langen Müller Josef Kraus Der deutsche Untertan

 

Die Methode Putin

Mit dem Start ins Neue Jahr kehren wir zu einer alten russischen Tra-dition zurück – zur Tradition langer Neujahrferien", erklärte Präsident Wladimir Putin in seiner Neujahrsansprache. Und seit diesem Jahr beginnt der Januar in Rußland mit einer zehntägigen arbeitsfreien Zeit, in die das Neujahrs- und das orthodoxe Weihnachtsfest am 7. Januar fallen. Damit knüpft Rußland an alte Traditionen an. Dafür wurden Feiertage wie der "Tag der Oktoberrevolution" gestrichen. Doch nicht nur auf dem Gebiet der Feiertage ist das Land unter Putin wieder russischer und selbstbewußter geworden.

"Wir machten ernste Schritte, um die Verantwortungsträger effektiver, bürgerfreundlicher und verantwortungsbewußter zu machen. Das ökonomische Potential und die Verteidigungsfähigkeit wurden gestärkt. Die Möglichkeiten des Landes sind gestiegen. Wir investieren nun mehr in Bildung und Wissenschaft", so blickte Putin optimistisch auf 2004 zurück. Ist aber die Lage Rußlands zu Beginn des Jahres 2005 wirklich so rosig, wie sie der Präsident schildert?

Innenpolitisch geht der Umbau und der Ausbau hin zu einer neuen, wieder zentralisierten Staatsmacht weiter. Auch die Entmachtung der offenen, heimlichen oder auch unbewußten Verbündeten der USA in Wirtschaft und Parlamenten wird weitergehen – ebenso die Umgestaltung der Wirtschaft durch neue staatliche Strukturen. Davon zeugt nicht nur das juristische Vorgehen gegen den 2003 verhafteten reichsten Mann Rußlands, den damaligen Jukos-Chef Michail Chodorkowski, der Verkaufsverhandlungen mit dem US-Ölkonzern Exxon führte.

"Staatliche Konsolidierung nationaler Vermögenswerte"

Der in den USA scharf kritisierte Erwerb der Jukos-Ölförder-Tochter Juganskneftegas durch die staatliche Rosneft zeigt mit besonderer Deutlichkeit die "Methode Putin": Mittels Marktmechanismen und rechtsstaatlicher Instrumente sollen die Interessen des Staates gewahrt bzw. wiederhergestellt werden. Russische Politologen sprechen von einem "Prozeß der staatlichen Konsolidierung nationaler Vermögenswerte".

In die gleiche Richtung zielt der Ausbau der militärischen Macht: 2005 sollen ein neues "einmaliges" Raketensystem in Dienst gestellt und die Gehälter der Offiziere und Soldaten verdoppelt werden. Gleichzeitig wurden 2004 tausende Armeeangehöriger strafrechtlich zu Disziplin und Ordnung angehalten. Das Bruttosozialprodukt dürfte weiter steigen, eine Wirtschaftskrise ist dank hoher Devisenreserven – auch bei sinkendem Erdölpreis – nicht zu befürchten. Die Stimmung der Bevölkerung zugunsten Putins hält insgesamt weiter an – trotz der Rentnerproteste gegen Sozialkürzungen zu Beginn des Jahres. Die einstige Opposition in Gestalt der traditionellen Liberalen (Jawlinski, Nemzow, Gaidar, Chakamara, Tschubais) ist zerstritten und verfügt in der Duma über keine Fraktion mehr.

Doch zwei Hauptprobleme bleiben: die Armut großer Teile der Bevölkerung und die Korruption. Auch das wissenschaftliche Potential wird in einer kaum zu überbietenden Weise finanziell vernachlässigt.

Außenpolitisch wird der Kurs Putins, durch Kompromisse Konflikte zu vermeiden, immer mehr durch schärfere Kritik an der Haltung der USA und auch der EU überlagert. Rußland solle isoliert werden, so fürchtet Putin, und bei Terroristen werde mit zweierlei Maß gemessen. Das Streben nach Vorherrschaft der US-amerikanischen Supermacht beschleunige die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

In der Tat: Die Kompromißbereitschaft Putins hat dazu geführt, daß die USA Militärbasen in Georgien, Usbekistan und Kirgisien eröffneten. Die Entwicklung in der Ukraine dürfte Putin in seiner Auffassung bestärkt haben, daß die USA und die EU danach streben, die Russische Föderation zu isolieren und einzukreisen sowie Kräfte in den Ex-Sowjetrepubliken an die Macht zu bringen, die sich mit den USA verbunden fühlen und die Mitgliedschaft ihres Landes in der Nato anstreben – wie in den baltischen Staaten geschehen.

Schon warnen auch deutsche Rußlandexperten wie Alexander Rahr, der Westen dürfe Putin nicht weiter reizen. Doch das Problem liegt tiefer. Es geht darum, wie der Westen seine Interessen gegenüber Rußland in einer Weise zum Ausdruck bringt, die auf Kooperation zielt und nicht auf Zuspitzung. Die Haltung des Bundeskanzlers gegenüber Putin hat nicht nur zu Kritik, sondern auch zu Nachdenklichkeit geführt. Selbst CDU-Atlantiker Volker Rühe lobte die Rußlandpolitik der Bundesregierung.

Dabei ließe sich durchaus kritisch anmerken, daß Gerhard Schröder nur den Interessen der am russischen Markt interessierten Wirtschaft folgt, aber noch kein eigenes politisches Konzept seiner Rußlandpolitik erkennen läßt.

Prof. Dr. Wolfgang Seiffert war Direktor des Instituts für osteuropäisches Recht in Kiel und lehrt jetzt am Zentrum für deutsches Recht der Russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau.

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