Das Trojanische Pferd aus Brüssel

Sie hockten auf den Granitplatten des Berner Bundesplatzes, direkt vor dem Gebäude des Schweizer Parlaments. Jedes Pärchen hielt ein Bündel Luftballons in der Hand – in Rosa und Gelb. Ein riesiges „&“ lag zu ihren Füßen. Die Legende unter dem Foto auf dem Titel des Zürcher Tages-Anzeiger lautete: „Mit bunten Ballonen und einem Unterschriftenteppich auf dem Bundesplatz wurde am Freitag ein Ja zum Partnerschaftsgesetz gefordert. Über 1.000 Persönlichkeiten aus Politik, Kirche, Sport, Kultur und Wirtschaft haben mit einer Unterschrift auf Stoffbahnen ihre Unterstützung für die Vorlage bezeugt.“ Gleicher Berner Bundesplatz und gleicher Tag. Acht Meter hoch und fünf Tonnen schwer war das hölzerne Trojanische Pferd, welches von einem Schleppertrupp und mit Hilfe dicker Seile in die Platzmitte transportiert wurde. Gesichter verhüllt mit den Masken der Bundesräte Joseph Deiss, Micheline Calmy-Rey, Moritz Leuenberger, Hans-Rudolf Merz und Pascal Couchepin (der Regierungsmitglieder, die für den Beitritt der Schweiz zum EU-Schengen-Abkommen sind, JF 19/05), stiegen Menschen aus dem Bauch des Ungetüms. Auf beiden Flanken des Pferderumpfs erschien eine EU-Flagge, verziert mit dem Schriftzug „Schengen“, und das Aufgebot fast aller Nationalräte der stärksten Parlamentspartei, der rechts-bürgerlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP), trat auf den Plan. Jeder von ihnen trug ein Plakat mit einem Buchstaben. Aus diesen, in einem breiten Halbkreis stehend, bildeten sie einen weiteren Schriftzug: „Nein Schengen!“ Unzählige Gaffer und Schaulustige beobachteten oder bejubelten das Geschehen so lange, bis das Holzpferd vom Bundesplatz weggebracht wurde. Der sich als „unabhängige schweizerische Tageszeitung“ bezeichnende Tages-Anzeiger schenkte dieser SVP-Aktion mit keiner Zeile Beachtung. „Übersehen“ wurde das Riesenpferd ebenfalls durch die sonst pingelig scharfen Objektive der Fernsehkameras und Fotoapparate der linksliberal beherrschten Schweizer Leitmedien. Die Aktion wurde nirgendwo gezeigt oder mit auch nur einem Wort erwähnt. Angesichts des Medienboykotts sah sich die SVP-nahe Wochenzeitung Schweizerzeit daher gezwungen, ihre normale Auflage von etwa 23.000 auf eine Million zu steigern und diese in den Haushalten gratis zu verteilen – in einem Land von gerade 7,1 Millionen Einwohnern. Und es wird mit immer härteren Bandagen gekämpft. Die SVP warnt: Schengen heißt „Mehr Ausländer. Mehr arbeitslose Schweizer. Tiefere Löhne“. Die Schengen-Befürworter erwidern: „Stimmt nicht. Schengen hat mit der Einwanderung von ausländischen Arbeitskräften nichts zu tun.“ Joseph Deiss, Bundesrat der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), beschwört die Einheit der All-Parteien-Regierung: „Wir treten in Viererformation an, weil wir (d.h. der Bundesrat) geschlossen hinter Schengen stehen.“ „Blödsinn“, konterte die SVP, Bundesrat Christoph Blocher sei bekanntlich immer gegen Schengen gewesen. Somit steht die Regierung (der Bundesrat) keineswegs „geschlossen“ hinter Schengen. Die sozialdemokratische Außenministerin Calmy-Rey, Verfechterin eines Schengen- (und späteren EU)-Beitritts, behauptet, das Schengen-Dossier genau gelesen zu haben. Das Volk könne daher beim Referendum am 5. Juni bedenkenlos zustimmen. SVP und lokale Presse machen gegen die EU mobil Zwei Dinge könnten die prognostizierte Pro-Schengen-Mehrheit – die von den Linksparteien, Gewerkschaften, Kirchen, Wirtschaft aber auch der CVP wie der wirtschaftsliberalen FDP getragen wird – noch umschlagen lassen. Einerseits ist dies die kleine, Lokalpresse, die traditionell politisch neutral bleibt, zugleich aber zu der meistgelesenen der Eidgenossenschaft gehört. Diese Klientel bildet nach wie vor den intakten Kern der Heimatliebe und verkörpert das Schweizer Selbstverständnis schlechthin. Hier stoßen die Großmedien an ihre Beeinflussungsgrenzen. Andererseits könnte die Rede von Bundesrat Christoph Blocher (SVP) anläßlich der Feier zum 60. Jahrestag des Kriegsendes in Rafz noch zahlreiche Meinungsänderungen herbeigeführt haben. Am 8. Mai brach der SVP-Spitzenmann sein bisheriges Schweigen, welches im April vielerorts noch als vermeintliche Einwilligung zum Schengen/EU-Beitritt gedeutet wurde. Blocher „verletzte“ das Schweizer Konkordanz-Prinzip (persönlicher Meinungsverzicht zugunsten der Bundesratsmehrheit) und machte mit Blick auf den grenzenlosen, unbewachten Schengen-Raum eine wohlverstandene historische Anspielung: „Die Grenzen sind das, was den Staat ausmacht.“ Der wichtigste Grund der Rettung des Landes vor den Nazi-Invasoren sei die innere Haltung der Schweizer gewesen, ihr „unbedingter Wille zur Eigenständigkeit, der nur aus der langen Geschichte der Eidgenossenschaft erklärbar ist, und der Wille, mit der Armee die Grenzen des Landes und mit ihnen die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung des Landes zu verteidigen“. Die Rede sorgte zweifellos für eine patriotische Gefühlsaufwallung in der Bevölkerung zugunsten der Schengen/EU-Gegner. Die Überraschung war perfekt. Die Schengen-Befürworter fühlten sich überrumpelt und unter Zugzwang. Die heftigen Angriffe gegen Blocher, der „den Gedenktag entwürdigt“ habe, konnten den davon getragenen Rückschlag kaum ausgleichen. Auch der aus Deutschland angereiste Blocher-Erzfeind und Sat.1-Chef Roger Schawinski vermochte mit seinen zum Teil vulgären Anti-Blocher-Ausfällen in einer Talkshow des Senders Tele Züri den entstandenen Meinungsumschwung offenbar nicht rückgängig zu machen. Die Bundesrats-Kollegen „ermahnten“ Blocher lediglich abermals zur Konkordanz-Achtung. Einer SRG-Umfrage zufolge legten die Schengen-Gegner – dank der Blocher-Rede – deutlich zu. Letzte Woche waren es nur noch 55 Prozent Ja-Sager, Ende April 62 Prozent. Die Gegner legten von 21 auf 32 Prozent zu. Wie sich nun das Nein bei der EU-Verfassungsabstimmung in Frankreich auswirkt, wagt niemand zu sagen.

Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.
aktuelles