Das Erbe Pim Fortuyns antreten

Vor sieben Monaten wurde der niederländische Parlamentarier Geert Wilders aus der rechtsli-beralen Regierungspartei VVD ausgeschlossen. Grund war seine offen islamkritische Haltung. Der 41jährige Wilders hatte sich zudem vehement gegen den geplanten EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen und profilierte sich als scharfer Kritiker der multikulturellen Gesellschaft (JF 50/04). Ende März hat Wilders nun seine „Unabhängigkeitserklärung“ vorgelegt, eine Art Grundsatzprogramm für eine neue Partei, mit der er bei der nächsten Parlamentswahl antreten will. In seiner „Onafhankelijkheidsverklaring“ – die Überschrift verweist auf ein historisches Pamphlet aus dem Jahre 1581, als sich die Niederlande unabhängig von der spanischen Krone erklärten – präsentiert Wilders seine Sicht auf Europa, den Islam, Sicherheit und Wirtschaft. Wie der ermordete Pim Fortuyn (JF 21/02), der 2002 mit der von ihm gegründeten Liste Pim Fortuyn (LPF) aus dem Stand zur zweitstärksten Kraft in der niederländischen Politik avancierte, bemüht sich der 41jährige Wilders, die Sprache der um ihr Land besorgten Bürger zu sprechen und sich als Alternative zu den etablierten Parteien zu präsentieren. Wilders kritisiert den „progressiven Zeitgeist“, der die Niederlande seit den sechziger Jahren „im Banne politischer Korrektheit, Multikulturalismus und Unterwerfung an einer Brüsseler Demokratie“ halte. Zu Unrecht habe der Gedanke Fuß gefaßt, daß sich die niederländische Gesellschaft wegen der Anwesenheit vieler Muslime an Werte und Normen anpassen sollte, die ihr „wesensfremd“ seien. Das „multikulturelle Drama“ sei jedoch nur ein Beispiel für die „Geiselnahme der Niederlande durch eine politische Elite“. Sein Programm habe er auch aufgestellt, um deutlich zu machen, daß seine Bewegung mehr sei als eine „Anti-Islam-Partei“. Wilders hält aber an der Auffassung fest, daß Islam und Demokratie unvereinbar seien. Der Staat soll sich nach Wilders‘ Ansicht auf seine Kernaufgaben – die Gewährung von Sicherheit und Freiheit der Bürger – beschränken. Im Sozialsystem soll weiter gespart werden. Auch plädiert Wilders – wie seine rechtsliberalen Ex-Parteifreunde – für Steuersenkungen, den Abbau von Bürokratie und eine unabhängigere Haltung gegenüber der EU. So dürfe die eigene Immigrationspolitik nicht durch Diktate aus Brüssel bestimmt werden. Das Beispiel Dänemarks zeige, so Wilders, daß Selbständigkeit mit Erfolg verbunden sei. In einer Reaktion wies der Chef der LPF, Mat Herben, auf einige auffällige Übereinstimmungen mit Grundüberzeugungen seiner eigenen Partei hin. Wilders habe, als er seine Unabhängigkeitserklärung schrieb, am Computer reichlich von der Kopiertaste Gebrauch gemacht, meinte Herben. Die einflußreiche Tageszeitung Trouw verurteilte in ihrem Hauptkommentar die Radikalität und Rhetorik von Wilders‘ Erklärung. Kritiker weisen darauf hin, daß einige Programmpunkte Wilders unrealistisch sind. So droht Wilders mit einem EU-Austritt der Niederlande, falls die Türkei in die Union aufgenommen werde. Auch erwägt Wilders eine Wiedereinführung des Guldens, sollte der Euro sich wegen der Nicht-Einhaltung des Stabilitätspaktes durch eine weitere EU-Ausweitung als zu schwach erweisen. Der Fraktionsvorsitzende der VVD, Jozias van Aartsen, erklärte, keine Angst zu haben vor dem Aufstieg einer zweiten Protestpartei. Der LPF-Abgeordnete Joost Eerdmans wertete Wilders Grundsatzprogramm aber positiv. „Mit seinem Angriff auf die Elite und die linke Politik bin ich ganz einverstanden“, so Eerdmans. Allgemein wird davon ausgegangen, daß Eerdmans sich der neuen Bewegung von Wilders anschließen wird. Laut Umfragen würde die LPF, die sich nach einem offenen Streit zwischen zwei ihrer Minister 2003 aus der niederländischen Regierung zurückzog und bei den anschließenden Neuwahlen einbrach, ihre letzten sieben Sitze im Parlament verlieren. Auch der Rotterdamer Stadtrat Marco Pastors gilt als Kandidat für Wilders‘ neue Partei. Der für Wohnungsbau zuständige Pastors hat sich in der Hafenstadt als „Macher“ einen Namen gemacht. Auch Pastors, Mitglied der lokalen Partei „Lebenswertes Rotterdam“, gilt als scharfer Kritiker des Islams. Neulich mußte sich Pastors im Gemeinderat wegen seiner islamkritischen Aussagen verantworten. In einem Zeitungsgespräch hatte Pastors seine Sorge darüber ausgesprochen, daß bei lokalen Wahlen eine Muslim-Partei die Macht an sich reißen könnte. „Wenn eine solche Partei fast eine Mehrheit erreicht und Idioten wie die Grünen da politisch korrekt mitmachen, dann wird es sonderbar zugehen.“ Schon zuvor hatte Pastors als Stadthalter eine Maximalgröße für Moscheen gefordert, für ein Kopftuchverbot für Beamte plädiert und auf die Notwendigkeit der Trennung von Kirche und Staat, die für viele Muslime problematisch sei, hingewiesen. Im Gemeinderat verteidigte er seine Ansichten, indem er listig auf vergleichbare Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der regierenden niederländischen Christdemokraten (CDA) im Haager Parlament hinwies. In Rotterdam hatte der lokale CDA-Fraktionschef eine Entschuldigung von Pastors verlangt. Die nächsten Parlamentswahlen sind in den Niederlanden planmäßig erst 2006, doch die Dreierkoalition von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende aus CDA, VVD und der linksliberalen D’66 hat nur noch eine knappe Mehrheit, erst kürzlich ist ein D’66-Minister zurückgetreten. Der immer noch streng bewachte Wilders, der – wie die VVD-Abgeordnete Ayaan Hirsi Ali – mehrere Male durch radikale Islamisten mit dem Tod bedroht wurde (JF 06/05) und lange Zeit gezwungen war, in Kasernen zu übernachten, hat nun angekündigt, im Mai mit einer Wahlkampagne gegen die EU-Verfassung durch das Land zu reisen. Beim Volksentscheid am 1. Juni dürfen die Niederländer ihre Stimme für oder gegen das EU-Grundgesetz abgeben. Laut einer Umfrage des Meinungsforschers Maurice de Hond könnte Wilders, wenn jetzt Parlamentswahlen wären, auf bis zu zwanzig Sitze (von hundertfünfzig) im Parlament rechnen. Nach der Veröffentlichung seiner Unabhängigkeitserklärung habe er Tausende Zuschriften erhalten, so Wilders. „Ich kann da nicht mehr Schritt halten. Ich habe Tausende von eMails erhalten von Menschen, die sich als Freiwilliger anmelden oder uns Mut machen wollen. Das ist ermutigend.“ Foto: Geert Wilders im Parlament: Tausende von Zuschriften erhalten

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