Joachim Kuhs

 

Angela Merkels Spielraum

Rot-Grün hat abgewirtschaftet, Angela Merkel hat beste Chancen, ins Kanzleramt einzuziehen. Und doch grassieren immer noch Vorbehalte gegenüber der Kandidatin – auch in bürgerlichen Kreisen. Es stimmt, daß sie ein noch wenig beschriebenes Blatt ist. Noch kann man sich nicht so recht vorstellen, wie sie als Regierungschefin agieren würde. Es stimmt auch, daß das Wahlprogramm der CDU blaß und technokratisch wirkt. Richtig ist aber auch, daß die Defizite, die Frau Merkel angekreidet werden, zuallererst und seit langem Defizite der Union sind. Die geistige Entkernung der Partei ist eine Hinterlassenschaft der Ära Kohl. Damals und nicht erst heute wurde die so wichtige Balance zwischen nationalkonservativen, wirtschaftsliberalen und christlichen Strömungen zerstört. Wenn die Union die Wahl gewinnt, wird sich nur ein kurzes Zeitfenster für eine grundlegende Wirtschafts- und Steuerreform öffnen. Da könnte die CDU einiges von der Slowakei lernen. Deren Vizepremier und Finanzminister, Ivan Miklos, wurde kürzlich auf den Hayek-Tagen 2005 in Tübingen geehrt. In seiner Dankesrede schilderte Miklos, wie er innerhalb eines Jahres das Land reformierte. Grundprinzip: die radikale Vereinfachung des Systems. Die Unternehmensgewinne und die persönlichen Einkommen werden seitdem einheitlich mit 19 Prozent besteuert, die Mehrwertsteuer wurde auf ebenfalls 19 Prozent heraufgesetzt, alle Abzüge und Steuerschlupflöcher wurden abgeschafft, die Steuern auf Vermögen, Erbschaft und Schenkungen wurden gestrichen, und die Niedriglöhne, die früher mit 10 Prozent belastet waren, sind jetzt steuerfrei. Resultat: Das Steueraufkommen ist keineswegs gesunken, die Arbeitslosigkeit beginnt abzunehmen, die Unternehmen zahlen deutlich mehr in die Staatskasse als die Firmen in Deutschland, die Slowakei wurde zum Magnet für Investitionen ausländischer Firmen. Miklos beschwor seine deutschen Zuhörer in Tübingen: „Sie müssen Risiken eingehen. Die Reformen müssen tief und radikal genug sein. Andernfalls entstehen nur Kosten. Dann ist es besser, nichts zu tun.“ Der Reformer verriet auch, daß Merkel sich von ihm informieren ließ. Was mag sie sich dabei wohl gedacht haben? Ich vermute, daß ein Befreiungsschlag à la Slowakei in Deutschland nicht durchsetzbar ist. Dafür geht es den Deutschen noch nicht schlecht genug. Dafür ist der Spielraum, der der CDU-Vorsitzenden von ihren Landesfürsten eingeräumt wird, wahrscheinlich zu klein. Bis auf weiteres verdient die CDU mehr Skepsis als Angela Merkel. Dr. Bruno Bandulet ist Herausgeber des DeutschlandBriefes und des Finanzdienstes Gold & Money Intelligence.

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