Von Pol Pot zu George W. Bush

Im ersten Jahrgang der taz, zu den Weihnachtsfeiertagen, schrieb ich auf einer ganzen Seite eine finstere Vision. Nach dem Gang durch die vielen Extreme von Parteiaufbau, Partisanenkrieg, Personenkult und dämonischen Schleifen, Maoismus und Stalinismus würde die neue Linke sich in viele archaische Gruppen auflösen. Patriarchalisches Verhalten würde genauso dominieren wie Hierarchien, Führerschaften und Gefolgschaftsmentalitäten. Die vielen Linksgruppen waren dabei, sich zu kriminalisieren. Die okkupierten Häuser wurden Hochburgen von schwarzen Messen, Drogenhandel und der kriminellen Besetzung der einzelnen Stadtteile. Was bisher untergründig wirkte und den subtilen inneren Kreis der vielen Parteien und Gruppen darstellte, würde nach außen treten. Sie verlören endgültig ihren linken Charakter, würden auch alle Ansprüche von Emanzipation und Befreiung aufgeben und statt dessen den Lebensstil ihrer Macher und der sozialen Schicht zum Ausdruck bringen, der die einzelnen Führer entstammten. Das Bandenhafte, Archaische, Gewalttätige und die Führerschaft kraft Willen und Charisma würden sich offen durchsetzen. Ich sollte mich irren. Zwar war zu beobachten, daß die unterschiedlichen Kaderparteien, die sich über ein Jahrzehnt gebildet und gehalten hatten, ihren Anhang und damit die finanzielle Unterstützung verloren, trotzdem wurden sie nicht Bestandteil der Unterwelt oder der Reiche von Sekten und Wunderheilern. Sie wurden verengt auf die Kader der Parteigründer und Berufsrevolutionäre. Diese waren in die Jahre gekommen und hatten jeglichen Bezug zum Beruf und zum bürgerlichen Leben verloren. Sie hatten die radikale Oppositionspolitik durch Ordnungskriterien von Führung, Propaganda, Mobilisierung, Disziplin und Organisation ersetzt. Sie waren Profis der Parteiführung und hatten von der Dämonisierung der Politik gelebt. Sie hatten ihre Idole in China, Nordkorea, Kuba, DDR oder Sowjetunion gefunden. Sie waren immer wieder bemüht gewesen, diesen „Realsozialismus“ priestermäßig in Utopien und Hoffnungsbanner zu verwandeln. Sie hatten den Feind in Polizei, Staatsanwaltschaft, Staat und Partei geortet und gegen ihn unzählige Schlachten geschlagen. Sie hatten tausend Mal den „Faschismus“ besiegt. Sie fühlten sich nicht als Verlierer, sondern waren durchdrungen vom Siegeswillen. Ihre Namen waren den Sicherheitsbehörden geläufig. Oft waren sie vorbestraft. An eine Rückkehr in die bürgerliche Welt war nicht zu denken. Bezogen auf diese Normalität waren sie „asozial“ und integrationsunwillig. Deshalb nahm ich an, daß sie die Grauzonen der Städte und Märkte besetzen würden, um hier als mafiaähnliche Banden oder Netzwerke zu wirken. Ein kleiner Rest würde der RAF oder den Revolutionären Zellen die Treue bewahren. Über den Staat ließ sich leichter Geld machen Die unterschiedlichen Kämpfer aus KBW, KPD, KB Nord, Putztruppen, Spontis hatten längst alle Vorbehalte gegeneinander abgelegt, und selbst die Führungskader, die voller Mißtrauen und Mißgunst gegeneinander waren, hatten eingelenkt. Es galt, die bestehende Macht als Partei, Kommune, Land und Staat zu erobern. Die Pfründe der Politik waren leichter auszubeuten als die Grenzbereiche von Handel und Kriminalität. Die bestehende Macht war schwach, das wußten sie. Viele Dummköpfe hatten sich in den Parteien und im Staatsapparat versucht und waren nicht gescheitert, wenn sie sich als Fraktion, Netzwerk oder Gefolgschaften von starken Politikern zusammenfanden. Über den Staat ließ sich leichter und schneller Geld machen als in Beruf und Wirtschaft. Hier lag die Zukunft aller Bankrotteure. Es war lediglich wichtig, eine Partei oder eine „Volksfront“ zu finden – in die die Kämpfer eindringen konnten, um hier über Kaderarbeit Positionen zu sichern. Die deutsche Linke hatte immer wieder ihren Bezug zur politischen Freiheit und sozialen Gerechtigkeit aufgegeben. Als Sozialdemokratie hatte sie sich identifiziert mit den Reformen im sozialen Rechtsstaat. Als kommunistische Fraktion hatte diese Linke mit der konkreten Diktatur in Sowjetrußland geliebäugelt. Der Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital war verlagert worden zum Widerspruch zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Dieser erhielt die Symbole und Kultwerte der KPdSU. Dadurch hatte diese Linke den kritischen Stachel eingebüßt und war zu einem Machtträger von Reformstaat oder Realsozialismus geworden. Sie lebte hier von den quasireligiösen Zeremonien der Ideologie und der Priesterherrschaft der Kader. Über diese Machtorientierung erfolgte die Totalisierung von Partei und Ordnung und zugleich ihre Bürokratisierung. Es gab immer wieder Aufbrüche dieser inneren Erstarrung, etwa im spanischen Bürgerkrieg, in den Streiks und Rebellionen in Osteuropa nach 1945 und in der europäischen Jugendrevolte von 1968. Die Freiheit wurde eingeklagt gegen Bürokratie und Repression. Jede Demokratisierung wurde auf das nationale Recht, Verfassung und die konkrete Umsetzung und Bewahrung von Freiheit gerichtet. Diese Bemühungen scheiterten im Westen nicht nur am äußeren Widerstand des Staates oder der etablierten Parteien. Sie scheiterten zugleich an den inneren Metamorphosen der Linken, die sehr schnell fixiert waren auf Ordnung und Disziplin. Die Ideologie des Marxismus-Leninismus trug schon deshalb eine konterrevolutionäre Ausrichtung, weil sie lediglich eine Klasse durch eine andere ersetzen wollte. Die Kader wollten an die Macht. In der ökologischen Bewegung und bei den Grünen waren zu Beginn der achtziger Jahre eher alle positiven Ergebnisse von 1968, aber auch des Bürgerprotests und der Parteienkritik konzentriert. Unterschiedliche Generationen und politische Richtungen kamen zusammen, um Lehren aus den Niederlagen und Erfolgen zu ziehen. Der Freiheitskampf wurde radikalisiert durch die ökologische Ausrichtung, daß die negativen Seiten von Technik und Rüstung die natürliche Existenzweise der Gesellschaft zerstörten. Die Demokratisierung von Parteien und Staat wurde schon deshalb als notwendig angesehen, um deren Verselbständigung und die unterschiedlichen „Putsche“ der Parteicliquen zu vermeiden. Das Grundgesetz sollte ergänzt werden durch die Frontstellungen gegen das Parteienprivileg und gegen Machtkonzentration im Bundeskanzleramt. Europa als die gelebte Demokratie der Regionen und als Verbund der Nationen sollte sich wehren gegen die zentrale Bürokratie in Brüssel. Die Ideen einer neuen Demokratie sollten in die Bürgerrechtsbewegung im Osten getragen werden. Petra Kelly, Gerd Bastian und die Kreise um Rudi Dutschke standen für eine radikale Demokratisierung der Gesellschaft. Es kam alles anders. Nach dem Tod der drei Streiter war die entstehende Partei der Grünen offen für die unterschiedlichen Abenteurer, die auf der Sache waren nach neuen „Berufen“ und Tätigkeiten. Vor allem in Hessen hatten KBW und Frankfurter Putztruppe eine Einheitsfront gebildet, um die Grünen zu unterlaufen. Jede Partei hätte sich wehren können gegen den konzentrierten Masseneintritt von Machteliten. Selbst die FDP hätte Wege gefunden, sich dieser Invasion zu erwehren. Die Grünen waren dazu nicht fähig. So wurden sehr schnell die unterschiedlichen Initiativen und Einzelpersonen herausgedrängt und durch die Machtbeteiligung in Hessen und Niedersachsen der Kaderapparat mit Partei und Staat verschmolzen. Viele Stellen waren zu besetzen. Die Logik von Macht und machtpolitischer Arbeitsteilung wurde in der Partei umgesetzt, die sich dadurch blitzartig in eine Organisation des öffentlichen Dienstes wandelte. In dieser Ausrichtung bestanden zur SPD sehr schnell keine Unterschiede mehr. Die Grünen wurden zur Machtreserve der SPD transformiert. Sie wurde zu einer Führerpartei, die in allen Bereichen den Ansprüchen des heutigen Außenministers Fischer genügte. Dadurch verlor sie alle sozialen Qualifikationen einer demokratischen und linken Partei. Aus dem demokratischen Lager, vor allem aus der Bürgerrechtsbewegung des Ostens war in dieser Partei niemand mehr zu finden. Jetzt regierten die Machthierarchien des öffentlichen Dienstes. In den entsprechenden Ministerien hatten die ehemaligen Kader ihr Auskommen gefunden. Die Revoluzzer übernahmen Staatsverantwortung Es ist nicht vorstellbar, daß diese „Okkupation“ von den unterschiedlichen Staatsanwaltschaften und „Diensten“ nicht bemerkt wurde. Im Gegenteil ist anzunehmen, daß diese „Stellen“ mit Wohlwollen reagierten, als die Exrevoluzzer nicht den Weg in die Kriminalität oder in den Untergrund wählten, sondern Staatsverantwortung übernahmen. Eine dritte „Amnestie“ wurde jetzt heimlich praktiziert. Dagegen wäre nichts zu sagen, wenn nicht der Verdacht aufkäme, daß diese Machtspezialisten durchaus auch fremden Zielen dienen. Die Berufspolitiker dieser Partei haben keinerlei Meinung zur wachsenden Verelendung in Deutschland. Sie machen sich stark für die bürokratische Machtkonzentration in Brüssel, und sie genügen den Machtzielen der USA in der Weltpolitik – wurde jetzt Pol Pot einfach durch die Identifizierung mit dem US-Präsidenten Bush ersetzt, oder hatten sie den Auftrag, die Bundespolitik in diese Richtung zu manövrieren? Prof. Dr. Bernd Rabehl , Jahrgang 1938, war 1967/68 Mitglied im Bundesvorstand des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) und ein enger Weggefährte Rudi Dutschkes. Von 1973 bis 2003 lehrte er Soziologie an der Freien Universität Berlin.

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