Verlust der Ordnung

Bei jeder sich nur bietenden Gelegenheit von nicht „politisch korrektem“ Reden oder Verhalten wird nach wie vor der „Geist unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ beschworen und der Verletzer in die Mangel genommen, diese einzuhalten und zu achten. Das bezieht sich nur selten auf Taten. In der Regel sind es Äußerungen, die der gestrengen PC nicht passen. Daß die Verfassung unter „Ordnung“ in erster Linie ein Regelwerk des Regierens versteht, das es einzuhalten gilt, wird dabei meist geflissentlich übersehen. Oberster Grundsatz dieser Ordnung ist nämlich vor allem das Wechselspiel zwischen Exekutive und Legislative, also zwischen Regierung und Parlament und dabei wiederum zwischen Regierungsparteien und parlamentarischer Opposition. Konkret heißt dies, daß die Regierung den Kurs ihrer Politik bestimmt, dem Parlament Gesetze vorlegt, sie mit ihrer Mehrheit beschließt, die Opposition entweder mit eigenen Vorschlägen dagegenhält oder sie passieren läßt. Diese Grundsätze unserer ver-fassungsmäßigen Ordnung scheinen Gerhard Schröder und seine Koalition nie interessiert zu haben. Von Anbeginn seines Regiments verlegte er sich auf eine Kommissionitis, für die es in unserer Verfassungs-„Ordnung“ keinen festgeschriebenen Rang gibt. Hartz-, Rürup-, Ethik-, Föderalismus-, Nahles-Kommission, dazu ungezählte Sachverständigen- und Berater-Unterkommissionen – fast keine Woche vergeht, in der nicht aus irgendwelchen „Gremien“ neue Vorschläge zu irgendwelchen „Vorhaben“ kommen. Daneben beherrschen immer neue „Ideen“ die Tagespresse. Allein in der vergangenen Woche geisterte ein Schwall von Sachbegriffen und Schlagworten durch die Öffentlichkeit, die schon länger „auf dem Markt“ sind, über deren Ernsthaftigkeit oder gar Realisierung der vielgepriesene „mündige Bürger“ jedoch nur spekulieren kann: Reform der Pflegeversicherung, Kopfpauschale oder Bürgerversicherung im Gesundheitssystem mit Herausnahme der Zahnbehandlung, Nullrunden im Tarifwesen, Mindestlohn, permanente Nachbesserungen an Hartz IV und immer wieder neue Drohungen über Steuer- und Abgabenerhöhungen, um die maroden Staatsfinanzen aufzupäppeln. Das ist die eigentliche Krankheit unserer Gegenwart. Ein ge- „ordnetes“ Staatswesen lebt aber von der Ehrlichkeit, Überschaubarkeit und Nachhaltigkeit seiner gesetzlichen Vorgaben. Die Bürger – jedoch viel mehr noch die Wirtschaft – brauchen Planungssicherheit. Diese erhalten sie nur durch klare und in der Sache überzeugende Gesetze. Wenn täglich neue Säue durch die Dörfer getrieben werden, wenn nichts entschieden wird, das längerfristige Gültigkeit verspricht, lautet die Devise Abwarten, Euros zusammenhalten, nichts wagen – und zwar bei Konsumenten wie Produzenten und vor allem Investoren. Stagnation ist die Folge, unsere Misere. Besonders bedenklich ist dieser Zustand, wenn sich Regierungs- und Oppositionsparteien im Werfen solcher Nebelkerzen gegenseitig noch zu übertreffen versuchen. Auf jeden fragwürdigen Einfall der Regierung setzt die Opposition noch einen drauf – und beide wetteifern mit der Zeit, in der sie ihre Geistesblitze wieder zurücknehmen und durch die nächste Seifenblase ersetzen. Solange Deutschland nicht wieder zu ge-„ordneten“ Verhältnissen zurückkehrt, ist keine Besserung zu erwarten.

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