Joachim Kuhs

 

Verkommenheit

Daß die Idee der Union einer Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei vor allem in der Wahl des Zeitpunktes danebenlag, mag zutreffen. Daß man jedoch einmal mehr sofort wieder kuschte, als die ersten Artilleriesalven von Rot-Grün einschlugen, zeigt die fortgesetzte politische Schwäche der „bürgerlichen“ Opposition. Kaum äußerte CDU-Chefin Angela Merkel, daß sie über die von Michael Glos (CSU) vorgeschlagene Unterschriftenkampagne wenigstens „nachdenken“ wolle, schon brach der linksliberale Proteststurm los. Die CDU wich zurück – so gewinnt man keinen Feldzug! Wichtiger ist aber die Art der Reaktion von Rot-Grün. Die Regierung weiß natürlich, wie weit sie in dieser Frage von der großen Mehrheit der Wähler entfernt ist und setzte prompt wieder ihre Allzweckwaffe des „Fremdenfeindlichkeits“-Vorwurfs ein. Wenn der Hohepriester der Moral im Außenamt von „Verantwortungslosigkeit“ der Union sprach, meinte er natürlich nicht die Verantwortung gegenüber Staat und Volk, sondern die Unterwerfung unter seine Strategie. Und Claudia Roths keifender Ton vom „abscheulichen Beispiel für die Verkommenheit der politischen Kultur in der Union“ übersieht natürlich völlig die Verkommenheit, eine multikulturelle Gesellschaft in Mitteleuropa auf Biegen oder Brechen gegen den Willen der Deutschen durchsetzen zu wollen, von denen man zum Lohn auch noch gewählt werden will. Nach der perversen politischen Moral unserer Tage ist der Wille der Deutschen, im eigenen Haus der Souverän zu sein und zu bleiben, schon nahezu eine Todsünde, während der bedingungslose Gehorsam gegenüber den Ideologen in Berlin und den Technokraten in Brüssel zu „demokratischer Reife“ verklärt wird. Verkommener geht es in der Tat nicht mehr, George Orwell läßt grüßen: „Unwissenheit ist Stärke“. Der totalitäre Pferdefuß der Rot-Grünen lugt überall hervor. Wird die Union der Aufgabe gewachsen sein, dieser diabolischen Verkehrung der Begriffe in unserer öffentlichen Diskussion entgegenzutreten? Der Probierstein für den bereits begonnenen Wahlkampf 2006 ist letztlich ganz einfach: Wird die Union auf der Seite der Herrschenden stehen, für die „die Pflege des deutschen Schuldbewußtseins das entscheidende Herrschaftsinstrument“ ist (wie der unvergessene Johannes Gross gesagt hat), oder wird sie auf der Seite des Volkes stehen, das mehr denn je fast flehentlich nach einem ehrlichen Anwalt seiner Interessen sucht? Prof. Dr. Klaus Hornung lehrte Politikwissenschaften an der Universität Hohenheim.

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