Schielen auf Proteststimmen

Es kommt selten genug vor, daß von einer Kommunalwahl bundesweit Notiz genommen wird, bevor diese überhaupt stattfindet. Bei der Wahl für die Gemeinde- und Stadträte, die am 13. Juni in Sachsen stattfinden soll, ist dies allerdings anders. Ursache für das plötzliche Interesse ist vor allem das sogenannte „Nationale Bündnis Dresden e.V.“ (NBD) – ein Verein, dem Mitglieder der NPD, Republikaner, Deutscher Partei (DP) und DVU angehören. Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Rainer Stock, schlug bereits Alarm, daß ein erfolgreiches Abschneiden des NBD „Signalwirkung“ für ähnliche Bündnisse in ganz Deutschland haben würde. Der Wahlverein tritt in allen 13 Dresdner Wahlbezirken an und erhofft sich durch die breite Einbindung rechter Parteien ein besseres Ergebnis als die 0,8 Prozent für die NPD bei den Stadtratswahlen 1999. Damals wurde die CDU mit 42,8 Prozent und 32 Stadtratssitzen stärkste politische Kraft in der sächsischen Landeshauptstadt. Verfassungsschutzchef Stock findet vor allem problematisch, daß die Wahlkampfthemen des Vereins (Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Globalisierung) „sehr geschickt ausgewählt“ wurden. „Abschreckende Parolen“ seien daher seitens des nationalen Bündnisses nicht zu erwarten, so Stock. Das Bündnis, welches vom Verlagsleiter der NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme Holger Apfel angeführt wird, setzt sich in der Tat für „Strenge Strafverfolgung bei Graffitischmierereien, besser ausgebaute Verkehrswege, Verbesserung der Sauberkeit der Stadt, mehr öffentliche Toiletten, Förderung einheimischer Gaststättenkultur, kostenlose Parkzonen und mehr Informations- und Zufahrtstraßen“ in Dresden ein, wie deren Wahlzeitung zu entnehmen ist. Und im Editorial der Zeitung spart Apfel nicht an herzergreifendem Sozialneid: „Die Politiker bürden Arbeitern, Rentnern und sozial Schwachen immer mehr Lasten auf, erhöhen sich aber gleichzeitig die Diäten und kassieren Renten, von denen die Bürger nur träumen können.“ Ähnlichkeiten zur PDS scheinen nicht ungewollt, da man auf die Stimmen der Protestwähler schielt. Unterstützt der Bund ein linkes Wählerbündnis? Die organisatorische Basis des Bündnisses selbst scheint um so komplizierter zu sein. So distanzierte sich zwar der Bundesverband der Republikaner, aber der Landesverband wiederum stehe „fest hinter dem Bündnis“, wie der stellvertretende NDB-Vorsitzende Frithjof Richter gegenüber der JUNGEN FREIHEIT bestätigte. Richter, selbst Mitglied der Republikaner, ist von den Erfolgsaussichten des NBD überzeugt. Für die rechtskonservative DSU, die 1999 mit 2,9 Prozent zwei Stadtratssitze in Dresden bekam, sei das neue rechte Bündnis keine Bedrohung, so der Bundesvorsitzende der DSU-Jugendorganisation Junge Deutschsoziale (JSU), Jörg Krause im Gespräch mit der JF. Krause, der selbst für die DSU in Leipzig kandidiert, ist sich sicher, daß das NBD kaum Stimmen von DSU-Wählern bekommen wird, da diese kein Protestpublikum seien, sondern meist etablierte bürgerlich-konservative Wähler. Insgesamt tritt die früher von der bayerischen CSU unterstützte DSU sachsenweit mit 500 Kandidaten an. Von den Medien weitestgehend unbeachtet bleibt hingegen das Agieren der äußersten politischen Linken bei der sächsischen Kommunalwahl. So kündigt sich in Pirna ein politischer Skandal an. Dort kämpft die „Aktion Zivilcourage“ (AZ) um Sitze im Stadtrat. Was die Sächsische Zeitung in einem mehr als wohlmeinenden Bericht über den Verein einfach unter den Tisch fallen ließ, ist dessen eigentliche Ausrichtung sowie dessen Förderung durch das Förderprogramm Civitas, welches Vereinen und Gruppen im „Kampf gegen Rechts“ finanziell unter die Arme greift. So wundert es kaum, daß sich zuvor „Vertreter von PDS, SPD und Grünen“ um Mitglieder des AZ für ihre eigenen Listen bemühten, bevor das Zentrum bekanntgab, selbst anzutreten. Während in den Medien das Bündnis als locker-flockig dynamische Jugendinitiative dargestellt wird, sieht dieses seine Aufgabe vor allem im antirechten Aufklärungskampf. Die Frage, inwieweit Bundes- und damit Steuermittel für den kommunalen Wahlkampf des AZ verwendet werden, wird noch geklärt werden müssen, wie es aus Kreisen der CDU-Landtagsfraktion hieß.

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