Joachim Kuhs

 

Opposition jagt den „Hetzer von Wetzlar“

Beim Abschuß des christlich-konservativen italienischen EU-Kommissions-Kandidaten Rocco Buttiglione hatte die Zusammenarbeit von Sozialisten, Grünen und Liberalen phantastisch geklappt. Die gleiche Koalition wollte nun auch im hessischen Landtag ein ähnliches Spielchen mit dem christlich-konservativen Unions-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer treiben. Den Stein ins Rollen gebracht hatte die SPD mit ihrem Antrag zur Distanzierung von „minderheitenfeindlichen, extremen und beleidigenden Positionen“, die der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Oberstudienrat a.D. Irmer, in dem von ihm herausgegeben und maßgeblich verfaßten Anzeigenblatt Wetzlar-Kurier angeblich vertreten habe. In einem nicht gezeichneten Artikel der Oktober-Ausgabe des Anzeigen-Blattes, das mit einer Auflage von 104.500 Exemplaren im Lahn-Dill-Kreis erscheint, war die Ansicht geäußert worden, der deutsche EU-Kommissar Verheugen müßte wegen seiner Türkei-Politik „im Grunde wegen Hochverrat an Deutschland angeklagt“ werden. In weiteren Beiträgen wurde das von Justizministerin Brigitte Zypries geplante „Antidiskriminierungsgesetz“ als „Schwachsinn“ bezeichnet, Homosexuellen zu ihrer „Heilung“ eine Therapie empfohlen und die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl gefordert. Die SPD attestierte Irmer daraufhin ein „rechtsextremes Weltbild“, die Grünen sprachen gar von „Ausländerhetze“, und die FDP-Landesvorsitzende Ruth Wagner empfahl der CDU, sich von Irmer derart abzugrenzen, wie das ihre Partei 1997 mit dem rechtsliberalen Abgeordneten Heiner Kappel vorexerziert habe, als man diesen hinausmobbte. Unterdessen nannte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Walter, Irmer nach Angaben des Hessischen Rundfunks den „Hetzer von Wetzlar“. Irmer soll sich in Zukunft zurückhalten Sozialdemokraten und Grüne forderten von der CDU-Landtagsfraktion, Irmer als ihren schulpolitischen Sprecher abzuberufen und auch als Fraktionsvize abzusetzen. Nach der eigens einberaumten Sitzung der CDU-Fraktion am Dienstag teilte Fraktionschef Franz Josef Jung in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden mit, daß Irmer sich zukünftig mit Äußerungen zu den Themen Asyl und Homosexualität zurückhalten wolle. „Es gibt die gemeinsame Auffassung, daß es so nicht geht und daß so etwas künftig zu unterbleiben hat“, sagte Jung und versicherte, daß Irmer diese Auffassung teile. Bis dahin hatte sich die CDU-Fraktion, die zur absoluten Mehrheit im hessischen Landtag alle ihre 56 Abgeordneten braucht, nicht beirren lassen. Auch als der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir mit einem an ihn gerichteten ominösen Drohbrief angeblich rechtsextremer Herkunft, dessen Absender vom Wetzlar-Kurier inspiriert gewesen sein soll, im Parlament herumwedelte, lehnte die Union es ab, sich von Irmer zu distanzieren. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) berichtete indes, daß Irmer, der mit Unterbrechungen seit 1991 im Landtag sitzt, in der Fraktion „isoliert“ sei. In FAZ und FAS wurde kräftig Stimmung gegen den CDU-Abgeordneten gemacht, was nicht wenige Leser an die „Causa Hohmann“ erinnerte haben dürfte. Auch Hohmann wurde zunächst von den Medien zum Abschuß freigegeben, ehe ihn die Partei dann schließlich fallenließ. Die hessische Union darf indes nicht vergessen, daß Hans-Jürgen Irmer einen nicht unbeträchtlichen Teil ihrer treuesten Wähler vertritt.

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