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Valium für das Volk

Mit „hohen Hürden“ will die EU ihren skeptischen Bürgern den Türkei-Beitritt schmackhaft machen: Es soll lange dauern, mindestens bis 2014; das Ergebnis soll „offen“ sein; für Arbeitsmigration sollen dauernde Beschränkungen gelten; und die Notbremse „Verhandlungsstopp“ soll nicht nur die EU-Kommission beschließen, sondern auch ein Drittel der Mitgliedstaaten verlangen können. Ach, und damit die Griechen zustimmen, wird die Anerkennung Zyperns verlangt. Wer die EU kennt, weiß, daß das wieder mal Valium fürs Volk ist. Was eine „Notbremse“ wert ist, weiß man seit dem Euro-Stabilitätspakt: Im Anwendungsfall ignoriert man einfach die aufgestellten Regeln und beschließt etwas Neues. Wie man Zuwanderungshürden umgeht, können die Türken am Beispiel Osterweiterung studieren, wenn sie’s nicht ohnehin schon wissen: Wer keine Arbeitserlaubnis kriegt, kommt als freizügiger EU-Bürger eben mit dem Personalausweis und arbeitet schwarz. Was man der Türkei anbiete, könne man einer „demokratischen Ukraine“ nicht verweigern, meint der grüne Vorstand der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung Ralf Fücks. Den rumänischen Ambitionen werden die jüngsten Wahlfälschungen nicht schaden. Israel und der Maghreb sind schon länger im Gespräch. Kroatien aber, das die von Brüssel verordnete wendekommunistische Regierung wieder abzuwählen gewagt hat und die Kriminalisierung seines Freiheitskampfes nicht schlucken will, muß weiter draußen bleiben. Mit „Europa“ hat der methodische EU-Wahnsinn nicht mehr viel zu tun.

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