AfD Alternative für Deutschland Wahlkampagne

 

Ohne Türkei!

Der Europawahlkampf kann sein Gutes haben. In Frankreich jedenfalls ist die Frage des Beitritts der Türkei zur EU in Bewegung geraten. Die Parteien haben die Wünsche und Interessen ihrer Wähler endlich zur Kenntnis genommen. Nur Präsident Chirac, kein Charles de Gaulle, beharrt darauf, seine Meinung für wichtiger zu halten als die der großen Mehrheit der Franzosen. Das teilt er mit den beiden Türkei-Befürwortern in Berlin, Fischer und Schröder, die – so Vera Lengsfeld – nicht Repräsentanten ihres Volkes sind, sondern als dessen „Erzieher und Überwinder“ in die Geschichte einzugehen gedenken. Der Vorsitzende der französischen Regierungspartei UMP, Alain Juppé, hat zur Begründung seiner Ablehnung freilich Selbstverständlichkeiten formuliert: Mit dem Beitritt der Türkei werde die Europäische Union eine große Freihandelszone, die keine politische Rolle in der internationalen Politik mehr spielen könne. Europa würde nicht mehr Europa sein, wenn wir „es von sich selbst entfremden“. Immerhin ist es ein Fortschritt, wenn solche Einsichten nun auch in die Köpfe der Pariser politischen Klasse vordringen, die für ihre Volksferne bekannt ist. Auch französische Europa-Abgeordnete haben inzwischen bemerkt, daß das Türkei-Thema „die Leute am meisten aufbringt“. Man kann nur hoffen und beten, daß das Thema nicht sogleich nach der Europa-Wahl wieder in der Versenkung verschwindet nach dem bekannten Politiker-Motto „April, April“, mit dem heute die Wähler nur allzu oft veralbert werden. Angela Merkel hatte bei ihrem Türkei-Besuch das Thema zwar freimütig angesprochen, jedoch sogleich hinzugefügt, den Europawahlkampf wolle man nicht mit „fremdenfeindlichen“ Tönen führen; es ist die bekannte ängstliche Manier, mit der man immer wieder in die von der Linken aufgestellten Political-Correct-ness-Fallen tappt. Dabei hat die Union bei diesem Thema zwar kaum die Mehrheit der medialen Kommandohöhen hinter sich, wohl aber eine satte Mehrheit der Bürger und Wähler. Mehr als alles andere hat es Europa geschadet, die Entscheidungen über seine Zukunft dem Volkssouverän vorzuenthalten. Der Versuch großer Teile des europäischen pays légal, mit der EU dem Islam ein warmes Bett zu bereiten, sollte jedenfalls nicht durchgehen. Das pays réel, die europäischen Völker selbst, sind nun bei der Europawahl aufgerufen, einen Verrat an Europa durch den Türkei-Beitritt zur EU erst gar nicht zustande kommen zu lassen. Prof. Dr. Klaus Hornung lehrte Politikwissenschaften an der Universität Hohenheim.

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