Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

„Kombo“ hält Berliner Politiker auf Trab

Selten herrschte in Reihen von Regierung und Opposition solche Einigkeit. Als der bayerische Ministerpräsident, der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber, und SPD-Chef Franz Müntefering am Sonntagabend vor die Kameras traten, da konnte sich fast der Eindruck aufdrängen, eine politische Liebesheirat stünde unmittelbar bevor. "Ein gemeinsamer Vorschlag ist erreicht", erklärten beide, später wurde der Tonfall noch euphorischer: "Das Ziel ist erreicht." Fast das gesamte Wochenende hatten die beiden Co-Vorsitzenden der Föderalismuskommission mit dem Gremium hinter verschlossenen Türen getagt.

Herauskommen soll nun eine der wichtigsten Strukturänderungen der Bundesrepublik: Die Föderalismusreform. Dabei geht es um die Kompetenz- und Machtverteilung zwischen Bund und Ländern. Diese Neuregelung war nicht zuletzt aufgrund der zunehmenden Zuständigkeiten der EU-Kommission für die nationale Gesetzgebung notwendig geworden. Hierzu hatten Bundestag und Bundesrat bereits im Oktober den Beschluß gefaßt, eine "Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung" einzusetzen. Dieser Kommission gehören jeweils 16 Mitglieder von Bundestag und Bundesrat sowie jeweils 16 stellvertretende Mitglieder beider Kammern an.

Doch am Montag dieser Woche folgte prompt der erste Rückzieher. Vor allem aus den Reihen der CDU-Ministerpräsidenten regte sich Kritik. Daran konnte auch die "grundsätzliche Einigung" der "Kombo" (Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung) nichts ändern. Folgende Felder gelten als ungeklärt: Hochschulrecht und Bildungsplanung, Umweltrahmenrecht, Kompetenz des Bundeskriminalamtes für die Terrorbekämpfung, EU-Haftung und Mitwirkung der Länder in Europafragen.

Besonders umstritten sind Hochschul- und Bildungspolitik, die die Länder unbedingt alleine regeln wollen. Nicht umsonst warnte die Grünen-Chefin Claudia Roth vor der Schaffung "von unsinnigen Doppelstrukturen." Es gebe in einigen Bereichen "Licht und Schatten", ein Kompromiß sei jedoch noch nicht "in trockenen Tüchern", sagte Roth nach einer Vorstandssitzung der Grünen. Ihre Prognose: Bis zum Freitag werde man "heftig streiten". Zu einer Kompromißfindung seien noch "große Anstrengungen nötig", sagte die Grünen-Chefin ,die den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) davor warnte, die Gespräche zu torpedieren. Es dürfe keinen "Hegemonieanspruch im Bereich Bildung" geben, sagte die Grünen-Politikerin. Der hessische Ministerpräsident appellierte an Müntefering, im Bund-Länder-Streit um Kompetenzen "deutlich mehr auf die Länder zuzugehen." Nach Kochs Ansicht sind vor allem die Widerstände aus der rot- grünen Koalition dafür verantwortlich, daß sich Stoiber und Müntefering noch nicht auf gemeinsame Vorschläge in den zentralen Fragen der Reform verständigen konnten. Koch zeigte sich allerdings beweglich bei der Bildungspolitik. Die Länder seien bereit, "über einen schmalen Korridor" für den Bund bei Hochschulabschlüssen und -zugang zu reden. Die Bildungsplanung müsse aber Ländersache sein. Trotz der schwierigen Verhandlungen rechnet er mit einer Einigung in der Föderalismuskommission zur Reform der Bund-Länder-Beziehungen bis Ende der Woche.

Der Zeitrahmen für eine Einigung ist eng: Am Montag wurde in den Präsidien der Parteien über das Papier beraten, am Nachmittag ging es den Geschäftführenden Vorständen und Fraktionsvorständen, tags darauf wurde in den Fraktionen das Thema behandelt, am Mittwoch tagte die Ministerpräsidentenkonferenz. Noch in diesem Jahr wollen die von Bundesrat und Bundestag in der Kommission über Grundgesetzänderungen beraten. Umgesetzt werden sollen sie im kommenden Jahr. Dafür sind jeweils Zweidrittelmehrheiten erforderlich.

Deshalb kann kein Lager festlegen, was geht und was nicht. Und es gibt viele Lagerkämpfe: Rot-Grün contra Opposition, Bund gegen Länder, Ost gegen West, Arm gegen Reich, Länder gegen Kommunen. Ungefähr sechzig Prozent der Bundesgesetze müssen derzeit auch die Länder billigen. Bei rot-grüner Mehrheit im Bundestag und Unionsmehrheit im Bundesrat hat der gemeinsame Vermittlungsausschuß reichlich zu tun. Ziel des Bundes ist es, diesen Prozentsatz zumindest zu halbieren. Ziel der Länder ist es, möglichst viel für sich auszuhandeln. Fest steht bereits, daß die Zahl der Gesetze, die vom Bundestag nur mit Zustimmung des Bundesrates durchgesetzt werden können, erheblich abnehmen wird. Wenn die Länder Bundesgesetze nur ausführen müssen, erhalten sie nur noch ein Mitspracherecht, wenn sie gleichzeitig zu erheblichen Geld- oder Sachleistungen an Dritte gezwungen werden. Damit soll die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze von derzeit 60 auf 35 bis 40 Prozent sinken.

Widerstand der kleineren Bundesländer

Die Kompetenz für Besoldung und Versorgung der Landesbeamten und der Kommunalbeamten geht an die Länder. Umstritten war aber noch, ob auch für Richter unterschiedliche Regelungen je nach Land gelten sollen. Hier gibt es Widerstand bei den Justizpolitikern. Vor allem die kleineren Länder sind nicht mit jedem Vorschlag in der Föderalismuskommission einverstanden: "Auf der Seite der Länder besteht aber

durchaus noch Diskussionsbedarf. Die fünf neuen und die kleineren Länder sind nicht mit jedem Vorschlag einverstanden. Wir halten es anders als Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen für besser, bei Europafragen nicht alleine zu kämpfen, sondern uns mit dem Bund zusammenzutun", sagte beispielsweise die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis.

Besonders renitent sind die Drohungen aus Mitteldeutschland: Mehrere Politiker aus den neuen Bundesländern forderten eine im Grundgesetz verankerte Garantie des Solidarpaktes, mit dem die Finanzierung des Aufbau Ost gesichert werden soll. Andernfalls werde es keine Zustimmung der Bundesländer zu den Vorschlägen der Föderalismuskommission geben, sagte der thüringische SPD-Regierungschef Dieter Althaus. Bisher sei diese Garantie noch nicht gewährleistet. "Deshalb ist es auch sehr übereilt, von einem sich abzeichnenden Kompromiß zu sprechen."

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