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„Eine Warnung an die Regierung“

Gemessen an dem, was die Sozialdemokraten Schröder und Blair bei Arbeitslosigkeit und Kran-kenversicherung getan haben, bin ich ein Kommunist“, entgegnete Premier Jean-Pierre Raffarin am Donnerstag vor den Regionalwahlen in Frankreich auf Vorwürfe, er betreibe mit seinen Reformen „sozialen Kahlschlag“. Auch der Pariser Sozialminister François Fillon meinte, im Vergleich zu seinen sozialdemokratischen Kollegen aus Berlin und London stehe er eher links. Doch das half alles nichts mehr – die von den (im EU-Vergleich eher moderaten) Sozialkürzungen und Arbeitslosigkeit (aber auch Kriminalität und Überfremdung) betroffenen Wähler verpaßten Raffarins bürgerlicher Regierung eine Ohrfeige: Die Linke (Sozialisten/PS, Kommunisten/PCF, Grüne) legte gewaltig zu (zusammen 41 Prozent). Die bürgerliche Regierungspartei UMP von Raffarin und Präsident Jacques Chirac mußte starke Verluste hinnehmen (nur noch 23 Prozent) – zusammen mit der christlich-liberalen UDF kommen die Bürgerlichen im Landesdurchschnitt nur auf 34 Prozent. Lediglich in sechs von 22 Regionen lagen die Bürgerlichen vorn – bislang regierten sie 14. Stabil mit 15 Prozent blieb der rechte Front National (FN). Einziger Trost: die auf über 62 Prozent gestiegene Wahlbeteiligung. Die Arbeiter haben den Front National gewählt Am Sonntagabend herrschte eine trübe, geradezu unwirkliche Stimmung in den Fernsehstudios und den Hauptquartieren der Parteien. Premier Raffarin hielt eine kurze Rede, in der er sich zum Rückgang der Wahlenthaltungen auf 37,8 Prozent beglückwünschte, nachdem die seit 1986 anhaltende negative Tendenz 1998 mit 42,3 Prozent ein beunruhigendes Ausmaß erreicht hatte. UMP-Sprecher François Baroin gab sich redlich Mühe, die Wahlpleite der Regierungspartei schönzureden, indem er die „Ungeduld“ der Wähler verantwortlich machte. Auch der Linken war wenig Freude anzumerken. PS-Chef François Holland gab seiner „Zufriedenheit“ Ausdruck und sprach von einer „Warnung an die Regierung“. Seine Lebensgefährtin Ségolène Royal, die die PS-Liste in der westfranzösischen Region Poitou-Charente anführte, hütete sich vor Euphorie, obwohl sie in Raffarins einstiger Hochburg mit 46,3 Prozent klar vor der UMP mit 32,9 Prozent lag. Der PS-Parlamentarier und Vizepräsident der Regionalversammlung von Île-de-France, Julien Dray, freute sich auch über das schlechte Ergebnis der Trotzkisten (landesweit um fünf Prozent, bei den Präsidentschaftswahlen zusammen noch über zehn Prozent) und versuchte, den Bürgern weiszumachen, die PS sei bereit, deren Wählern eine echte Alternative zu bieten. Der Chef der Trotzkisten (LCR-LO) Olivier Besancenot bedauerte bitter, daß „die Arbeiter den FN gewählt haben“ – und hatte damit wohl recht: Daß die Masse der FN-Wähler „rechte Konservative“ sind, die im Zweifel mit den Bürgerlichen sympathisieren, ist Wunschdenken der UMP-Strategen. Zulegen konnten erstmals auch wieder die Kommunisten. PCF-Chefin Marie-George Buffet kam zwar in der Hauptstadt-Region Île-de-France nur auf 7,2 Prozent – sie zieht aber über die gemeinsame Liste mit der PS in die zweite Wahlrunde ein. Auch Noël Mamère war erleichtert über das um fünf (in Rhône-Alpes über zehn) Prozent liegende Ergebnis der autonomen Listen der Grünen: „Wir sind der zweite Bestandteil der Linken“. UDF-Chef François Bayrou, der in Aquitaine – hinter die PS mit 38,4 und UDF mit 18,4 Prozent – auf den dritten Platz (16,1 Prozent) zurückgefallen ist, machte gute Miene zu bösem Spiel. Immerhin konnte er sich damit trösten, daß seine UDF auf nationaler Ebene insgesamt gestärkt aus dem ersten Wahlgang hervorging. Hoffnungen der UMP-Führung, die UDF könnte völlig von Chiracs Einheitspartei aufgesogen werden, erfüllten sich nicht – künftig könnte sogar eine ernsthafte Konkurrenz erwachsen. Grund zum Jubeln hatte Jean-Marie Le Pen. Trotz des neuen Wahlverfahrens, das darauf „zugeschnitten“ war, ihn aus dem Rennen zu werfen, konnte sich sein FN als einzige ernstzunehmende Rechtspartei etablieren. Der amtierenden Pariser UMP-Regierung steht daher das Schlimmste erst noch bevor. Erst am Abend des zweiten Wahlgangs am kommenden Sonntag wird sie endgültig Bilanz ziehen können. Neue UMP-UDF-Listenzusammenschlüsse müssen in 19 von 22 Regionen in „Dreiecks“-Konstellationen sowohl gegen die Linksliste als auch gegen den FN antreten. Die größten Erfolge erzielte der FN in Provence-Côte d’Azur (22,95 Prozent, hier durfte Le Pen nicht antreten), Picardie (22,49 Prozent), im Elsaß (18,58 Prozent), Rhône-Alpes (18,21 Prozent), und Lothringen (17,58 Prozent). Und niemand hatte damit gerechnet, daß der unprominente FN-Kandidat Carl Lang in Nord-Pas-de-Calais mit 17,94 Prozent sogar vor dem UMP-Kandidaten Michel Delevoye in Führung (17,27) gehen würde. Selbst in Île-de-France, dem schwierigsten Pflaster für den FN, kam die FN-Liste von Le Pen-Tochter Marine auf 12,26 Prozent (siehe Seite 3). Wieder einmal bereitet das gute Abschneiden des FN dem Chirac-Lager Alpträume, zumal es zeigt, wie wenig die „Verteufelung“ der Partei im Zuge der Hysterie nach dem 21. April 2002, als Le Pen überraschend hinter Chirac in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen einzog, bewirkt hat. Ähnliches gilt – außer in Île-de-France – für den vielbeschworenen „Sarkozy-Effekt“ und die lediglich medienwirksamen Einsätze des Innenministers zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit. Die Analysten versuchen sich vor dem Offensichtlichen zu drücken. Sie verweisen auf die Unsicherheit nach den Anschlägen von Madrid und gehen schweigend darüber hinweg, wie viele Franzosen den Verfall des Bürgerfriedens, den Belagerungszustand in den von islamistischen oder anderen Einwanderergruppen kontrollierten Stadtrandgebieten und die Erregung der Muslime über das neue Laizismus-Gesetz kaum zur Kenntnis zu nehmen scheinen. Genausowenig wird dem Zorn über Sarkozys Erklärungen zur „positiven Diskriminierung“ und die Realitätsverweigerung, die den offiziellen Diskurs zum „Multikulturalismus“ der Republik kennzeichnet, Rechnung getragen. Im Elsaß, wo letztes Wochenende am Stadtrand von Straßburg wieder einmal Autos angezündet wurden, taten die Gutmenschen alles, um die Wähler davon abzuhalten, „ihre Stimme dem Teufel zu geben“. Der bisherige Regionalratsvorsitzende Adrien Zeller warnte mehrfach vor „der extremistischen Wählerschaft“. In Straßburg wurde sogar eine dreitägige Veranstaltung zum Thema „Die extreme Rechte und der christliche Glaube“ abgehalten, an der Universitätsdozenten, lutherische und reformierte Pastoren sowie Sänger teilnahmen. Trotzdem errangen der FN unter Führung Patrick Binders und die Abspaltung Alsace d’abord („Das Elsaß zuerst“/9,42 Prozent) unter Robert Spieler zusammen fast 30 Prozent der Stimmen. Le Pen verhehlte seine Freude nicht. Bereits am Sonntagabend konnte er verkünden, daß seine Listen sich überall behaupten würden, wo sie dazu imstande wären. Die „Ausschlußstrategie“, mit der gegen den FN vorgegangen wurde, beraubt die UMP nun ihrer Wählerreserven und verringert ihre Chancen, sich am nächsten Sonntag durchzusetzen. Die Hälfte der 22 Regionen drohen an die Linke zu fallen. In Île-de-France hängt alles davon ab, ob es dem UMP-Spitzenkandidaten und Regierungssprecher Jean-François Copé gelingt, mit der UDF-Liste zu fusionieren – und von der wenig wahrscheinlichen Aussicht, einen Teil der FN-Wähler dazu zu bewegen, ebenfalls für diese Liste zu stimmen. Ein Linksrutsch mit unvermeidlichen Kollateralschäden zeichnet sich ab – die Linke macht keine Politik, mit der Rechte leben können. Das hat sich in Paris erwiesen, wo der PS-Bürgermeister Bertrand Delanoë seit seinem Amtsantritt eine provokative Maßnahme nach der anderen ergreift. So gewährt er dem Anfang Februar verhafteten ehemaligen italienischen Terroristen Cesare Battisti Schutz gegen die von Italien geforderte Auslieferung. Der Aufschwung der UDF, der Partei von Ex-Präsident Valéry Giscard d’Estaing, deren Listen landesweit über acht Prozent der Stimmen erhielten, kommt der UMP ungelegen. Chiracs Vorhaben, Frankreich in einen Zweiparteienstaat umzuwandeln, ist damit eindeutig gescheitert. Der UMP-Sprecher François Baroin und der UMP-Vize Philippe Douste-Blazy haben darauf reagiert, indem sie die Notwendigkeit eingestanden, „zu überdenken, wie die verschiedenen Ansichten der Rechten berücksichtigt werden können“. Der UMP-Vorsitzende Alain Juppé lehnte dies noch vor kurzem kategorisch ab. François Bayrou, an dessen UDF nun kein Weg mehr vorbeiführt, fordert, die Mehrheitsverhältnisse „neu auszugleichen“. In der Partei des Präsidenten breitet sich die Vorahnung einer Katastrophe aus. Mehr noch als die Niederlage einiger Ministerkandidaten oder die Gefahr eines Sturzes der Regierung Raffarin ist es das Pathos, das mit dem Ende der Herrschaft und dem Bewußtsein vertaner Chancen einhergeht. Das System, das Chirac und seine Strategen geschaffen haben, führt sich selber ad absurdum. So sehr sind die Machthaber der institutionellen Rechten der Logik ihrer ideologischen Unterwerfung unter die Vorschriften der Linken verhaftet, daß sie Hollande oder Besancenot nachbeten, der FN sei „das Böse“. Damit verbieten die Bürgerlichen sich, die Politik zu machen und die Bündnisse einzugehen, die ihnen das Vertrauen der Mehrheit der rechten Wähler eintragen würden. Sie verbieten sich, die unumgänglichen Reformen durchzuführen, die die Verfallserscheinungen der Republik erfordern. Die Linke wiederum versagt sich nichts. Schon am Wahlsonntag stellten die Sozialisten ihr stilles Einverständnis mit Kommunisten und Trotzkisten her, um der „Rechten“ Paroli zu bieten.

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