Demagogen allerorten

Im Anschluß an die Antisemitismusdebatte des Bundestages im Dezember vergangenen Jahres (JF 1/04 berichtete) verabschiedeten die Abgeordneten geschlossen eine Resolution. Diese sollte in minimaler Veränderung letzte Woche auch in der nordrhein-westfälischen Gemeinde Euskirchen verabschiedet werden – die SPD-Fraktionschefin Martina Grundler und Grünen-Sprecherin Dorothee Kroll haben sich den Auftritt von Leo Lennartz beim CDU-Bundesparteitag dafür zum Anlaß genommen. In Leipzig kritisierte er den Umgang der Union mit ihrem Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann und wurde dafür von CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers in Grund und Boden gebrüllt. Lennartz habe sich nicht ausdrücklich von Hohmanns Rede distanziert, so der Euskirchener Ratsherr Wolfgang Seeck (SPD) zur Begründung: „Er hat sich zum Anwalt dieses Herrn Hohmann gemacht.“ Auf diese Weise habe Lennartz bundesweit – und zum Teil auch in der ausländischen Presse – dem Ansehen Euskirchens geschadet. Der SPD-Landratskandidat Uwe Schmitz und die Euskirchener Bürgermeisterkandidatin Martina Grundler setzten noch nach, indem beide in einer Pressemitteilung von „Demagogen wie Hohmann und Lennartz“ schrieben, die beide ins „politische Abseits“ gehörten. CDU-Sprecher Voussem sah in der geplanten Resolution den Versuch, Lennartz in den Zusammenhang mit Judenfeindlichkeit zu bringen, um ihn zu „diffamieren“. Voussem forderte SPD und Grüne auf, sich bei Lennartz zu entschuldigen. Pech für SPD wie Grüne: Ein neuerlicher, von der Stadt-CDU ausgearbeiteter Antrag wurde mit Unionsmehrheit angenommen, kehrte sich jedoch gegen Rot-Grün. Der Rat solle sich nur dann mit Äußerungen von Mitbürgern in einer gesellschaftlichen Diskussion befassen, stand zu lesen, wenn dies zur Wahrung der Interessen der Stadt notwendig ist. Und: „Der Rat mißbilligt, daß sich einzelne Ratsmitglieder ohne Kenntnis der Fakten und Zusammenhänge über den Ratskollegen Leo Lennartz in ehrverletzender Art und Weise geäußert und die Zusammenarbeit mit ihm aufgekündigt haben.“ Heftige Reaktionen gab es auch auf das „Positionspapier“ der Fuldaer CDU (JF 14/04 berichtete). Der Geschäftsführer des „Arbeitskreises Konservativer Christen“, Herbert Gassen, warf den Verfassern vor, sie hätten mit ihrer Beteiligung an der Hetzjagd auf Hohmann ein totales Chaos hinterlassen und stehe nun vor einem Trümmerfeld. Man suche nach Erklärungen und müsse öffentlich bekennen, daß es keine gebe, so Gassen. Die CDU sei ihren eigenen Trugschlüssen aufgesessen. Abschließend bemerkt Gassen, daß die Union den Verlust von Persönlichkeiten wie Bischof Dyba und Alfred Dregger programmatisch nicht verkraftet hat.

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