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Der Letzte macht das Licht aus

Im Zuge der innerparteilichen Querelen nach dem Ausschluß Ronald Schills ist die bisherige Berliner Landesvorsitzende der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Anke Soltkahn, am vergangenen Samstag von ihrem Amt zurückgetreten. Gemeinsam mit ihr legten auch Schatzmeister Christian-Friedrich Eigler und Landesgeschäftsführer Dieter Kreutz ihre Mandate nieder. Diese Schritte waren von Soltkahn bereits im Einladungsschreiben zu dem eigens dafür einberufenen Sonderparteitag des Berliner Landesverbands angekündigt worden. Im Anschluß an die Rücktritte erklärte der ehemalige Geschäftsführer Kreutz seinen Austritt aus der Partei. In einer Pressemitteilung des Bundesvorstands der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der zur gleichen Zeit in Berlin eine Sitzung abgehalten hatte, hieß es dagegen, der außerordentliche Landesparteitag am 17. Januar 2004 in Berlin sei auf Antrag von sechs Berliner Ortsverbandsvorständen zustande gekommen. Diese hätten aufgrund ihrer Unzufriedenheit mit der Arbeit des gesamten Landesverbandes unter der Leitung Soltkahns die Neuwahl des gesamten Landesvorstands gefordert. Soltkahn sei daher letztendlich aufgrund ihrer Verwerfungen mit ihrem Landesverband zurückgetreten. Diese Neuwahl, so der Vorwurf des Bundesvorsitzenden Mario Mettbach, sei durch die zurückgetretenen Mitglieder des alten Vorstands unmöglich gemacht worden, da sie vor den entsprechenden Tagesordnungspunkten den Raum verlassen und so die weitere Beschlußfähigkeit verhindert hätten. Auf Veranlassung des Bundesvorstands sei dann ein kommissarischer Landesvorstand unter der Führung von Soltkahns früherem Stellvertreter Olaf Busch eingesetzt worden. Diese Vorwürfe wertete Soltkahn in einem Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT als „Nachtreten Mettbachs“. Sie habe ihren beabsichtigten Rücktritt schon Ende des vergangenen Jahres bekannt gegeben, nachdem es auf der Ländervorstandskonferenz zum Streit mit dem Bundesvorsitzenden gekommen sei. Damals habe Mettbach sich gegen die Mehrheit der Landesverbände durchgesetzt und sie habe dessen Kurs nicht mitmachen wollen. „Ich habe immer klar gesagt, daß ich wegen Schill und nicht wegen Mettbach in diese Partei eingetreten bin und für diese Partei gearbeitet habe“, so Soltkahn gegenüber der JF. Nur noch ein Prozent Zustimmung für Rest-Partei Der Bundesvorsitzende Mario Mettbach habe dann versucht, über ihm ergebene Mitglieder des Berliner Landesverbands gegen ihren Vorstand zu wirken. Seine Behauptung, der alte Vorstand habe die Wahl eines neuen verhindert, sei unwahr. „Zur Zeit der Abstimmung waren wir noch im Raum, allerdings haben mehrere Sympathisanten des Parteigründers Schill die Sitzung verlassen und die Beschlußfähigkeit beendet“, sagte Soltkahn der JF. Obwohl bereits einige Mitglieder des Landesverbands die Partei wegen der Querelen verlassen hätten, komme ein Austritt für sie derzeit nicht in Frage, so Soltkahn weiter; sie werde erst den Verlauf des für den 6. März geplanten Bundesparteitags abwarten. Ähnliche Tendenzen gebe es in den Landesverbänden Sachsen und Sachsen-Anhalt. Auch im Hamburger Landesverband, dem Stammsitz der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, haben nach Angaben des Parteivorstands etwa 120 Mitglieder nach dem Rauswurf des Gründers Schill der Partei den Rücken zugekehrt. Auf einem Nominierungsparteitag in Hamburg wählten 162 Delegierte die Landesliste der Partei Rechtsstaatlicher Offensive für die Bürgerschaftswahl am 29. Februar. Das vom Vorstand vorgeschlagene „Spitzentrio“ wurde erwartungsgemäß bestätigt. Angeführt wird die Liste von Innensenator Dirk Nockemann, auf Platz zwei tritt der Fraktionsvorsitzende Norbert Frühauf, auf Platz drei der Zweite Bürgermeister und Bausenator Mario Mettbach an. Es folgen dann Manfred Silberbach und Wolfgang Barth-Völkel. Nach aktuellen Umfragen rangiert die Partei mittlerweile bei einer Zustimmung von lediglich einem Prozent, der einstige Parteigründer Schill erreicht mit seiner neuen Liste ProDM/Schill immerhin vier. Gerüchten in der Hansestadt zufolge hat Nockemann jedoch Chancen, auch im Falle eines Scheiterns seiner Partei bei der Wahl weiterhin als Präses der Innenbehörde vorzustehen. Da der Erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU) mit Nockemanns Arbeit zufrieden sei, könne dieser auch bei einem Wahlsieg der Union und in einem von dieser allein gestellten Senat das Amt (als dann wohl Parteiloser) beibehalten.

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