Superwahljahr

 

Ausländische Jugendliche leben nach eigenen Gesetzen

Am 3. Mai stellte Bundesinnenminister Otto Schily in Berlin die Kriminalstatistik 2003 für Deutschland vor. Eine vorläufige Analyse des Zahlenwerks fällt ernüchternd aus, obwohl der SPD-Politiker sich insgesamt zufrieden zeigte. 6.572.135 Straftaten wurden im Jahr 2003 in Deutschland verübt. Das waren immerhin fast 65.000 Fälle (ein Prozent) mehr als 2002. Über 18.000 Straftaten wurden im vergangenen Jahr pro Tag begangen – statistisch gesehen kamen auf 100.000 Einwohner fast 8.000 Straftaten. In Mecklenburg-Vorpommern stieg die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten um 7,6 Prozent. In Berlin sank hingegen die Zahl überraschend um 3,4 Prozent. Während sich hauptstädtische Politiker über solcherlei Zahlen freuen, resignieren ihre Kriminalisten. Denn der Rückgang der erfaßten Straftaten ist nicht gleichbedeutend mit einem Rückgang an Kriminalität. Die rabiate Verstümmelung der Berliner Polizei in personeller und materieller Hinsicht führt seit 2003 erstmals zu den von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bereits prognostizierten rechtsfreien Räumen in der Stadt. Laut einer polizeiinternen Studie für die Innenverwaltung werden in mehreren Stadtteilen Anwohner drangsaliert, zumeist ausländische Jugendliche leben hier nach eigenen Gesetzen und Regeln. In den „Problemkiezen“ würden Opfer von Straftaten „oftmals aus Angst vor Repressalien seitens der Täter“ keine Anzeigen erstatten. Selbst Polizisten fühlen sich nicht mehr sicher. „120 Kollegen des Neuköllner Abschnitts 55 haben sich aus den Listen des Landeseinwohneramtes streichen lassen, weil sie um die Sicherheit ihrer Familien fürchten“, verriet der Berliner GdP-Vize Detlef Rieffenstahl im Februar der Welt. Bundesweit stiegen – wie bereits in den Vorjahren – insbesondere die Betrugs-, Diebstahls- und Gewalttaten an. Inwiefern sich Otto Schily bei solchen Zahlen über rückläufige Taten im Bereich der Gewalt- und Diebstahlsdelikte freuen kann, bleibt sein Geheimnis. Fast die Hälfte aller Taten wird nicht aufgeklärt Die Zahl der angezeigten Körperverletzungen stieg von 444.343 (2002) auf 467.944. Die Anzahl der Warenkreditbetrugstaten stieg sogar von 183.995 (2002) auf 225.909 an. Auch die Betrügereien im Lastschriftverkehr nehmen unvermindert zu (von 40.346 auf 64.507). Insgesamt wurden im letzten Jahr 876.032 Betrugstaten polizeilich erfaßt. Dies entspricht einem Anstieg von immerhin 11,1 Prozent. Die Aufklärungsrate konnte im Vergleich zum Vorjahr leicht verbessert werden: Sie stieg von 52,6 auf 53,1 Prozent. Doch das bedeutet, daß weiterhin fast die Hälfte alle Taten nicht aufgeklärt wird! Insgesamt konnten 2.355.161 Tatverdächtige ermittelt werden- davon waren 553.750 (fast 24 Prozent) Nichtdeutsche. Der offizielle Ausländeranteil an der Bevölkerung in Deutschland liegt hingegen unter zehn Prozent. Die Zahl der verdächtigten Ausländer sank 2003 um 2,3 Prozent. Einschränkend muß jedoch hinzugefügt werden, daß die Verstöße gegen das Ausländergesetz – und diese eher geringfügig einzuschätzenden Straftaten können nun mal nur Ausländer begehen – drastisch zurückgegangen sind. Dies bedeutet jedoch im Umkehrschluß, daß in anderen Deliktsbereichen der Ausländeranteil unter den Tätern zugenommen hat. Geradezu grotesk wird Schilys Eigenlob, wenn er den leichten Anstieg der Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung der Polizei zugute hält, demnach also mehr Taten aus dem Dunkel- ins Hellfeld befördert werden konnten. Gerade in diesem Bereich ist das Anzeigeverhalten mit am geringsten, da die Opfer und ihre Angehörigen den Weg zu den Ermittlern aus Scham oder Angst scheuen. Die großangelegte Kampagne von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) zur Bekämpfung sexueller Gewalt ist ohne jede Wirkung verpufft. Doch Minister Schily rühmte sich noch mit weiteren Erfolgszahlen. Zufrieden zeigte er sich beispielsweise auch über die sinkende Anzahl erfaßter jugendlicher Straftäter. Selbst in der vom Bundesinnenministerium herausgegebenen Broschüre stellte man fest, daß dies wohl eher demographische Ursachen hat. Was bleibt, ist das ernüchternde Fazit, daß sich die Politik mit dem sicherheitspolitischen Lagebild zufrieden zeigt. Die Bevölkerung jedoch verliert an Vertrauen in den Schutz des Staates, dessen Beamte bei derlei Aussichten verständlicherweise auch resignieren.

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