Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Abweichende Meinungen werden nicht geduldet

Am 6. Mai 2002 wurde in den Niederlanden der Politiker Pim Fortuyn ermordet. Der charismatische 54jährige Soziologieprofessor und Kolumnist stieß mit seiner Kritik an der Ausländer- und Sicherheitspolitik bei vielen Wählern auf offene Ohren: Bei den Parlamentswahlen im Mai 2002 – wenige Tage nach seiner Ermordung – wurde seine Liste Pim Fortuyn (LPF) mit 17 Prozent zweitstärkste Kraft und übernahm zusammen mit Christdemokraten (CDA) und Rechtsliberalen (VVD) die Regierung. Ihrer Führungsfigur beraubt, erreichte die LPF bei den vorgezogenen Neuwahlen im Januar 2003 immerhin noch 5,7 Prozent. Fortuyn sah sich seit Beginn seiner politischen Aktivitäten allerdings auch mit den schärfsten Vorwürfen und Drohungen konfrontiert. Fortuyns Anhängerschaft hielt nach dem Mord „linke Meinungsmacher“ für mitverantwortlich. Sie hätten ein Klima des Hasses gegen Fortuyn erzeugt. Zwei Jahre später wird in den Niederlanden erneut über die Meinungsfreiheit und den Zwang der politischen Korrektheit diskutiert. Denn zwei bekannte niederländische Rechtsintellektuelle haben in letzter Zeit Todesdrohungen erhalten. Vor einem Monat kündigte der niederländische Rechtsphilosoph Paul Cliteur an, sich aus der Debatte um die multikulturelle Gesellschaft und den Islam zurückzuziehen. In den letzten Jahren war Cliteur, der eine Professur an der Universität Leiden bekleidet, wiederholt mit Kritik an der permissiven Gesellschaft hervorgetreten und hatte eine stärkere Verteidigung der „universalen westlichen Werte“ gefordert. In seiner letzten gesprochenen Kolumne in der politischen Sendung „Buitenhof“ kündigte Cliteur an, konkrete Stellungnahmen in der Debatte um den Islam und die Integration künftig zu meiden. Er habe in letzter Zeit mehrere Drohungen erhalten, die ihn und seine Familie betreffen. Konkreter Anlaß soll ein Artikel des Sozialdemokraten Thijs Wöltgens gewesen sein, der Cliteur in einem Zeitungskommentar in die Nähe des Rechtsextremismus rückte. Der Politologe Bart Tromp, der den Sozialdemokraten (PvdA) gleichfalls nahesteht, hatte vor einiger Zeit bekanntgegeben, er halte Cliteur für ebenso gefährlich wie einen „islamischen Terroristen“. Später gab auch Bart Jan Spruyt, Direktor der niederländischen Edmund Burke Stichting, einem konservativen think tank nach englisch-amerikanischem Vorbild, an, mehrere Todesdrohungen erhalten zu haben. Nach Spruyts eigenen Informationen handle es sich um Linksradikale niederländischer Herkunft, die ihn bei Vorträgen und bei anderen Anlässen bedroht hätten. Der promovierte Historiker hat inzwischen einen Sicherheitsdienst zu Rate gezogen und soll jeden Tag über einen anderen Weg in sein Büro fahren. Spruyt will die Öffentlichkeit keineswegs meiden, hat aber angegeben, künftig „selektiver“ bei Einladungen zu Vorträgen zu sein. Bei einer Lesung in Amsterdam sei ein Student aufgestanden, der ihm direkt mit dem Tod gedroht habe. Auch habe er häufig von Linksradikalen hören müssen, sie fänden es nicht schlimm, seine Ermordung mit zwanzig Jahren Haft „wie Volkert van der G.“ – der linksradikale Tierschützer, der Pim Fortuyn ermordete – abzubüßen. Wie Cliteur deutet Spruyt in die Richtung linker Publizisten, vor allem auf die Sozialdemokraten Marcel van Dam, Thijs Wölgens und auch auf den Groninger Bürgemeister Jacques Wallage – gleichfalls PvdA. Letzterer lieferte sich Mitte der neunziger Jahre im niederländischen Parlament scharfe Wortgefechte mit dem damaligen VVD-Fraktionsvorsitzenden Frits Bolkestein, einem der wenigen niederländischen Politiker, die bereits vor Fortuyn die niederländische Integrationspolitik kritisierten. Auch Bolkestein (inzwischen EU-Kommissar) wurde damals vorgeworfen, in trüben Gewässern zu fischen. Linke Politiker und Meinungsmacher erzeugten, so Spruyt, ein Klima des Hasses gegen rechte Intellektuelle, um unwillkommene Kritik an ihren Vorstellungen unmöglich zu machen. Kritiker befürchten, daß die Meinungsfreiheit jetzt erneut in Gefahr geraten ist, und fragen sich, weshalb „abweichende“ Meinungen in der politischen Debatte nicht geduldet werden. Der Konservative Spruyt sollte sich nicht abschrecken lassen, meinte der Journalist und Sozialdemokrat Felix Rottenberg in seiner Kolumne in der Tageszeitung Het Parool. Die Beiträge, die Spruyt liefere, seien interessant, es sei ihm innerhalb kurzer Zeit gelungen, sich eine ernstzunehmende Position in der niederländischen öffentlichen Debatte zu erobern. Die Autorin Anja Meulenbelt, seit den siebziger Jahren als Feministin bekannt und Mitglied der Sozialistischen Partei (SP), meinte hingegen, die Aufregung um die angebliche Hetze von seiten der Linken sei „hysterisch“. Von „Dämonisierung“ – ein Wort, das im Niederländischen in der Debatte um Pim Fortuyn aufkam – könne keine Rede sein. „Opposition“ gegen diejenigen, die „islamische Mitbürger“ kritisieren, sei „notwendig“. Protest gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit sei besser, „als mit den Wölfen zu heulen“. Doch Cliteur und Spruyt sind nicht die einzigen Niederländer, die in letzter Zeit bedroht wurden. Auch die Parlamentsabgeordneten der rechtsliberalen VVD Geert Wilders und Ayaan Hirsi Ali werden seit Monaten ständig von Sicherheitsbeamten begleitet. Hirsi Ali (ursprünglich aus Somalia stammend) gilt als Hollands prominenteste Islamkritikerin. Wilders vertritt den konservativen VVD-Flügel und ist wiederholt mit provokanten Stellungnahmen zu Fragen der Integrations- und Sicherheitspolitik hervorgetreten. Auch Hans Smolders, der ehemalige Chauffeur Fortuyns, hat nach Morddrohungen seine politische Karriere beendet. Smolders war es, der nach Fortuyns Ermordung dem Täter Volkert van der Graaf hinterherrannte und dessen Festnahme durch die Polizei ermöglichte. Dies macht deutlich, daß es, anders als relativierende Kommentare vermuten lassen, sich keineswegs um „Hysterie“ oder „Aufregung“ handelt, wenn es um die Drohungen gegen rechte Figuren aus dem öffentlichen Leben geht. Linke Politiker wurden in letzter Zeit nicht bedroht. Das Algemeen Dagblad warnte in einem Kommentar vor einer Rückkehr zum „linken Meinungsmonopol“ der Vor-Fortuyn-Zeit. Abweichende Meinungen sollte man nicht mit Tabuisierung oder durch Hinweise auf Populismus oder gar Demagogie abwehren. Die gesellschaftliche Debatte sei offen zu führen. Leider scheine es aber, als ob man aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hätte. Foto: Proteste in Rotterdam gegen Pim Fortuyn zwei Monate vor seiner Ermordung: Die Rückkehr zum „linken Meinungsmonopol“ droht

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