Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Unter der Obhut Putins

W enn man der lettischen Präsidentin Vaira Vike-Freiberga Glauben schenkt, so könnte es der russischsprachigen Minderheit Lettlands, die immerhin 31 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht, kaum bessergehen. So hatte sich die 65jährige – die jahrzehntelang im kanadischen Exil lebte – im März dieses Jahres gegenüber einer Korrespondentin der Moskauer Nesawissimaja Gazeta geäußert. Die in den Beziehungen dieser beiden Nachbarstaaten herrschende Wirklichkeit bringt allerdings ganz andere Tatsachen zutage: Rußlands Verhältnis zu Lettland ist keineswegs freundschaftlich. Mindestens einmal pro Monat „knallt“ es zwischen den einstigen Sowjetrepubliken, und zwar richtig. Ein beliebtes Thema der russischen Medien ist die Verletzung der Rechte oder gar der „Ehre“ der russischen Minderheit Lettlands durch die lettischen Behörden. Kürzlich machte ein Vorfall aus der langen Liste der russisch-lettischen Spannungsbeziehungen auch in Westeuropa Schlagzeilen. Die russische Staatsbürgerin Tatjana Sliwenko hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ihren Prozeß gegen den lettischen Staat gewonnen. Die hohe Instanz, deren Urteile international großes Ansehen genießen, hat anerkannt, daß Lettland den Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) verletzt hat. Als Offiziersehefrau lebte Tatjana Sliwenko mit ihrer Familie seit 1977 in Lettland. Als ihr Mann 1994 nach dem Abzug der bis 1991 sowjetischen, dann russischen Streitkräfte aus Lettland seinen Dienst bei der russischen Armee quittiert hatte, mußte sie 1999 auf Anordnung der lettischen Behörden das Land verlassen. Die offizielle Begründung: Die Familie Sliwenko wäre vor 1940 nicht auf lettischem Territorium wohnhaft gewesen. Frau Sliwenko, die mit ihrer Familie aus dem inzwischen zur Heimat gewordenen baltischen Staat ins russische Kursk zu ziehen gezwungen war und in den Jahren der Ausweisung nicht einmal ihre in Lettland gebliebenen Eltern besuchen durfte, wählte in ihrer Verzweiflung über ihre Machtlosigkeit den langwierigen Weg zu der hohen europäischen Gerichtsinstanz und beharrte seit 1999 auf ihrem Recht, in Lettland zu leben. Der russische Staat, der nach dem Zerfall der Sowjetunion über die Wahrung der Menschenrechte der russischstämmigen Bürger der postsowjetischen Staaten sehr sensibel „wacht“, half Tatjana Sliwenko nicht nur dabei, in Kursk eine Zwischenwohnung und eine Arbeit zu finden, sondern er gewährte ihr bei ihrem Kampf gegen die angebliche Willkür der lettischen Behörden auch rechtliche Unterstützung und Beratung, wofür sich Frau Sliwenko nach dem in Straßburg gewonnenen Prozeß bei den hohen russischen Beamten bedankte. Tatjana Sliwenko, deren Familienmitglieder nicht nur nach Lettland zurückkehren dürfen, sondern vom lettischen Staat eine Entschädigung von jeweils 10.000 Euro ausgezahlt bekommen sollen, sowie das russische Justizministerium können nun den in Straßburg gewonnenen Prozeß als großen Sieg betrachten. Laut dem Sonderbeauftragten der russischen Regierung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Pawel Laptew, hat Rußland noch eine Lehre mehr darin bekommen, wie man die Rechte der russischen Minderheiten im postsowjetischen Raum und insbesondere in den baltischen Ländern am effektivsten verteidigt. Darüber hinaus ermahnte Laptew die lettischen Behörden, die Beschlüsse des Straßburger Gerichtes ordnungsgemäß auszuführen. Andernfalls werde der Fall Sliwenko ebenso auf die Tagesordnung des Europarates kommen wie auch mehrere ähnliche Fälle, so etwa der von der russischen Familie Wikulow, die letzten September auf eine ähnliche Weise wie Familie Sliwenko aus Lettland ausgewiesen wurde. Genauso ernst wie die Fälle von Ausweisung russischstämmiger Bürger nimmt Moskau das Problem mit dem Status der russischen Sprache in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Die Moskauer Fernsehkanäle bringen Berichte mit ähnlichen Hintergründen liebend gerne und fast täglich. Vorzugsweise sieht man sie in den Hauptnachrichtensendungen zur besten Sendezeit. Der 1940 erzwungene „freiwillige Beitritt“ Lettlands zur Sowjetunion sowie die folgende und bis 1991 anhaltende Besatzungs- und Russifizierungspolitik wird dabei natürlich nicht thematisiert. Erst vor kurzem war da beispielsweise eine Demonstration russischsprachiger Schüler aus Riga zu sehen, die diese vor dem Gebäude des europäischen Gerichtshofes in Straßburg veranstalteten – woher das Geld für die weite Reise kam, läßt sich ahnen. Protestiert haben die Schüler gegen die in Lettland anvisierte Änderung in der Lehrpläne, wonach das ganze Bildungswesen Lettlands auf das Lettische umgestellt und somit alle russischen Kinder automatisch in dieser Sprache unterrichtet werden sollen. Die von den russischen Journalisten interviewten Rigaer Schüler meinten, die offizielle Staatssprache, das Lettische, würden sie keinesfalls vernachlässigen wollen. Auf ihr Recht, ihre Schulbildung in ihrer Muttersprache abschließen zu dürfen, wollten diese Schüler jedoch ebensowenig verzichten. Noch spannender war die tagelange Berichterstattung rund um den Besuch einer ganzen Schulklasse aus Lettland in Moskau. Ein Rigaer Schüler hatte dem russischen Präsidenten einen Brief geschickt. In diesem Brief beklagte der Junge eine „komplizierte, sich unter Benachteiligung der russischen Sprache entwickelnde Lernsituation“. Als Reaktion aus Kreml kam die Einladung Wladimir Putins an den Autor des Briefes sowie an all seine Klassenkameraden, nach Moskau zu kommen und den Kreml-Chef persönlich zu sprechen. Dabei durften sich die lettischen Schüler nicht nur die russische Hauptstadt anschauen, sondern sogar in Putins Arbeitsräume hineinspazieren sowie mit dem Präsidenten und einigen seiner Politikerkollegen Gespräche führen. Es ist wirklich sehr schwer zu beurteilen, wieviel an diesem Besuch Propaganda des Kremls war. Eines ist offensichtlich: Die Reise der Schüler aus Lettland zu Besuch zum sorgenvollen Verteidiger aller Russen in der Welt, Wladimir Putin, war von Moskau als Wink mit dem Zaunpfahl an das offizielle Riga gemeint. Es ging um nicht weniger als um eine leise Drohung: „Schaut her! Die Unsrigen lassen wir nicht im Stich. Oberste Vorsicht geboten! Von nun an sind sie unter der persönlichen Obhut unseres Staatschefs!“ Dies erklärte wohl auch, warum die Mehrheit der Letten – trotz aller damit verbundenen Probleme – den Beitritt zu Nato und EU begrüßt. Die meisten Russen hingegen richteten ihren Blick wieder verstärkt nach Moskau. Ob die ab 2004 zu erwartenden EU-Fördermillionen daran etwas ändern werden, ist fraglich. Nur etwas mehr Sensibilität gegenüber den Anliegen der lettischen „Russen“ könnte die Lage entspannen – Verständnis für die lettische Position ist jedenfalls aus der EU nicht zu erwarten. Foto: Lettischer Grenzsoldat: Ausweisung russischstämmiger Bürger

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