Solide Auftragsarbeit

Gut gemeint, oder auch gut gemacht?“ heißt es in der Überschrift der Einleitung zur Studie „Bürgernetzwerke gegen Rechts“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Es handelt sich hierbei um die bislang erste „Evaliuierung von Aktionsprogrammen und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ – also ein bislang wahrlich unerforschtes Feld. Die Autoren der Studie sind der Magdeburger FH-Professor Roland Roth und dessen wissenschaftliche Mitarbeiterin Anke Benack. Eindrucksvoll sind die in der Studie genannten Zahlen. So ist dort – allein bei den Aktionsprogrammen des Bundes – von einem „beachtlichen Mittelaufwand“ von „mehr als 200 Millionen Euro“ für etwa 3.700 Projekte die Rede. Die Bundesprogramme sind das „Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt“, das Aktionsprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ mit den Programmteilen „Entimon – gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus“, „Xenos – Leben und Arbeiten in Vielfalt, sowie „Civitas – initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern. Die Studie scheint auf den ersten Blick mit den Programmen und Projekten hart ins Gericht zu gehen. Allerdings erhärtet sich bei vollständiger Lektüre zusehends der Eindruck, als diene das 83 Seiten starke Papier vor allem der zukünftigen Existenzsicherung der mittlerweile fast bereits behördlich organisierten Einrichtungen. Mit dem „allmählichen Auslaufen der Programme“ sei die Gefahr verbunden, „daß alte Mechanismen der Verdrängung und Verleugnung wieder greifen oder sich gar die Illusion breit macht, als habe man mit den abgeschlossenen Programmen erfolgreich Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ausgetrocknet.“ Etwas genauer heißt es später, die „zeitliche Orientierung“ der Projekte stehe „jedoch in einem krassen Gegensatz zu den Erfordernissen von zivilgesellschaftlichen Interventionen“. Und diese seien, so die Autoren, vor allem auf „Nachhaltigkeit“ angewiesen. Da mit „schnellen Erfolgen nicht zu rechnen“ sei, müsse die „Politische Kultur“ „längerfristig und behutsam verändert werden“. Die Auftragsstudie trägt aber auch der Tatsache Rechnung, daß die staatlich alimentierten Einrichtungen immer mehr als „Arbeitgeber“ dienen. So wird herausgestellt, daß in der „Beziehungsarbeit“ mit Kindern und Jugendlichen“ vor allem „personelle Kontinuität“ erforderlich sei. Trotz des Entschlusses der Bundesregierung, „wesentliche Teile des Aktionsprogramms weiterzuführen“, drohe durch die „geplante allmähliche Reduzierung der Zuwendungen“ ein „Projekte-Sterben“. Grundsätzlich gelobt wird die „zivilgesellschaftliche Orientierung“ der Programme. Rechtsextremismus sei ein „Problem der politischen Kultur“ und nicht „auf der Ebene des abweichenden Verhaltens in einer bestimmten Lebensphase“ zu deuten („rechtsextremistische Jugendliche“). Fundament dieser Ansicht ist die nach wie vor vom linksextremistischen Lager in die politische Mitte eingesickerte Ansicht, „der Faschismus“ sei kein rein politisch extremistisches Phänomen, sondern Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Haltung. Er komme aus der „Mitte der Gesellschaft“, nicht von deren Rändern. Folglich müsse man auch das gesamtgesellschaftliche Umfeld miteinbeziehen. In der Studie heißt es dazu, „die anhaltenden Debatten über Einwanderung, über das Bedrohungspotential des islamischen Fundamentalismus, die EU-Mitgliedschaft der Türkei, Asyl, das neue Staatsbürgerschaftsrecht oder die ‚Normalisierung‘ der deutschen Geschichte setzen (…) oft kontraproduktive Rahmenbedingungen.“ Dies offenbart das bizarre Verhältnis der Autoren zu Pluralismus und Meinungsfreiheit. Selbstverständlich äußern sie sich nicht, mit welchen Methoden sie sich dieser „kontraproduktiven Rahmenbedingungen“ zu entledigen gedenken. In diesem Zusammenhang kommt die Studie nicht umhin, den Innenminister Brandenburgs, Jörg Schönbohm, wegen dessen Interview mit der JUNGEN FREIHEIT anzugreifen. Schönbohm habe damit seine „Distanz zu den Aktionsprogrammen des Bundes“ zum Ausdruck gebracht. Weiter wird auch die „Aufkündigung der institutionellen Förderung des größten Maßnahmenträgers in Sachsen-Anhalt im Koalitionsvertrag der neuen CDU/FDP-Landesregierung“ kritisiert. Dies geschah wegen der „politischen Einseitigkeit“ des Vereins „Miteinander e.V.“. Anhand dieser beiden Beispiele bemängeln die Autoren der Studie die „Brüchigkeit“ des „demokratischen Konsens“ auch in der „politischen Mitte“. Aber auch „erheblichen Mängel“ attestieren die Autoren bei den Aktionsprogrammen des Bundes. Es werde sowohl von den Projekten, als auch von den Trägern „die verwirrende Fülle von Programmen und eine Überforderung durch komplexe Antragsbedingungen beklagt“. Die solide Auftragsstudie der Friedrich-Ebert-Stiftung wird in Zukunft noch oft zitiert werden, wenn es darum geht, die finanziell ausufernde linksradikale „Antifa-Arbeit“ sowie die damit verbundene Job-Maschine zu rechtfertigen. Der Leidtragende ist dabei – wie immer bei diesen Projekten – der bundesdeutsche Steuerzahler, der diese Aktionen alimentieren muß.

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