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Dialektik

Gerhard Schröder hat recht, wenn er den Tarifabschluß im Öffentlichen Dienst aus der Sicht der Bundesregierung als einen gesunden Kompromiß bezeichnet. Wenige Wochen vor zwei Landtagswahlen, die eine entscheidende Verschlechterung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bewirken könnten, wäre es unverantwortlich gewesen, aus purer Prinzipienreiterei Zigtausende von Menschen vor den Kopf zu stoßen. Zu den notwendigen Reformen, so präsent müßte die Erinnerung an die 16-jährige Schreckensherrschaft Helmut Kohls noch sein, ist nur diese Koalition fähig. Wenn die Gespenster der Vergangenheit nicht anders gebannt werden können, muß es ihr gestattet sein, von ihrem Weg abzuweichen, um ans Ziel zu kommen. Das Gezeter der Opposition und ihrer Helfershelfer in Ländern und Kommunen ist daher leicht als ein parteitaktisches Manöver zu durchschauen. Zugleich offenbart es die seit Adenauer und Heuss bekannten intellektuellen Defizite dieses Milieus. Weder die Union noch die Liberalen sind in ihrer theoretischen Durchdringung von Politik jemals über Biertischparolen oder Mittelstandsgeraune hinausgekommen. Sie können daher das dialektische Denken, das die Bundesregierung selbst in einer so alltäglichen Frage wie diesem Tarifabschluß leitet, weder würdigen noch kritisieren. Gerhard Schröder weiß natürlich ganz genau, daß die öffentliche Hand von ihren sozialstaatlichen Verpflichtungen entbunden werden muß, wenn sie den ihr in einer global vernetzten Marktwirtschaft noch obliegenden Aufgaben gerecht werden will. Nichts anderes hat er in den ersten Monaten seiner zweiten Amtszeit unablässig betont. Er weiß aber auch, daß eine Erkenntnis wie diese noch nicht dadurch zum Gemeingut der Bevölkerung wird, daß er sie verkündet. Die Menschen müssen vielmehr spüren, daß es ernst wird, daß der Fiskus am Ende ist. Die alle Erwartungen übersteigende Erhöhung der Löhne und Gehälter im Öffentlichen Dienst ist ein großer Schritt in diese Richtung. Sie verschärft die Widersprüche überall dort, wo Abgaben entrichtet oder staatliche Leistungen in Anspruch genommen werden und beschleunigt dadurch den Umschlag zu einer modernen Auffassung des Staates. Den Menschen bietet sich auf diese Weise endlich jene Chance, die ihnen Helmut Kohl anläßlich der Wiedervereinigung vorenthalten hat: zu lernen, daß man manchen mehr gönnen muß, damit alle wenigstens das Notwendigste haben. Natürlich hätte die Bundesregierung auch gegenüber anderen Interessengruppen nachgiebig sein können, um die Haushaltskrise zu forcieren. Daß die Wahl auf die Staatsbediensteten gefallen ist, zeugt jedoch ebenfalls von Weitblick. Diese Gruppe von Menschen ist es, die in unmittelbarem Kontakt mit den Bürgern diesen die unangenehmen Wahrheiten kommunizieren muß. Ihrer Loyalität gilt es sich daher rechtzeitig zu vergewissern. Die Interessen des Staates wird nur wahren wollen, wer sich von ihm nicht geschröpft fühlt.

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