Selbstbedienung mit Fördeblick

Wer die Haushaltslage Schleswig-Holsteins betrachtet, den überkommt Heulen und Zähneklappern. Der Landtag genehmigte im Haushalt Netto-Ausgaben in Höhe von 7,8 Milliarden Euro. Ausgeglichen kann der Haushalt nur werden durch eine Kreditaufnahme von 566 Millionen Euro. Damit steigt der Schuldenberg auf erschreckende 18 Milliarden Euro, wofür im Jahr 900 Millionen Euro Zinsen aufzubringen sind, das sind 11,5 Prozent der Gesamtausgaben. Dieses Segment liegt höher als das der Investitionen (10,2 Prozent). Und eine Besserung ist nicht in Sicht. Wirtschaftsminister Bernd Rohwer beurteilte im Landtag die Lage auf dem Arbeitsmarkt als „sehr, sehr schwierig“. Die erwartete Frühjahrsbelebung der Wirtschaft fiel aus. Die Erwerbslosenzahl stieg im März im Vergleich zum selben Zeitpunkt vor einem Jahr um 14,5 Prozent und erreichte 10,2 Prozent, das sind 1,2 Punkte mehr als vor Jahresfrist. Die rot-grüne Landesregierung kürzte die Personalausgaben. So müssen die Landesbeamten mit dem Wegfall des Urlaubsgeldes und einer Kürzung des Weihnachtsgeldes um 20 Prozent rechnen. Die Öffnungszeiten der öffentlichen Büchereien werden verkürzt, die Schwimmhallen müssen tageweise schließen, freiwillige Leistungen auf allen Gebieten werden verringert oder ganz gestrichen, worunter vor allem kulturelle Institutionen schwer leiden. Der Unterrichtsausfall an den Schulen hat ein alarmierendes Ausmaß erreicht, worauf die SPD ihre schweren Verluste bei der jüngsten Kommunalwahl zurückführt. Eine Schicht im Lande braucht sich allerdings um ihre Zukunft keine Sorgen zu machen, nämlich die, die mitverantwortlich ist für die katastrophale Entwicklung: die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtages. Die Abgeordneten ließen sich einen Protzbau bauen Obwohl die Talfahrt der Wirtschaft und damit der Landeseinnahmen längst absehbar war, beschloß der Landtag vor wenigen Jahren, das Landeshaus, also den Sitz der Ministerpräsidentin und des Landtages, grundlegend umzubauen. Zwar war es nie ein Ausbund an Modernität und Eleganz, doch tat es seine Dienste. Die Abgeordneten aber wollten es ganz komfortabel haben und genehmigten 18 Millionen Euro für das Landeshaus. Soeben wurde es fertig. Natürlich wurde es viel teurer als geplant, nämlich um sechs Millionen Euro. Allein der gläserne Plenarsaal verschlang 15 Millionen Euro. Doch haben die Abgeordneten nun wenigstens freie Sicht auf die Kieler Förde. Damit sie ganz sicher ihre schwerwiegenden Entscheidungen treffen können, wird um den Plenarsaal ein zehn Meter breiter Wassergraben gezogen – etwa wie in früheren Zeiten Ritterburgen mit Gräben umgeben und nur über Zugbrücken zu erreichen waren. Ähnliches gibt’s jetzt auch in Kiel: Die Besucher müssen durch Sicherheitsschleusen, wo wohl nicht ihre Gesinnung, wohl aber ihre Absichten geprüft werden. Und der Gipfel der Pikanterie: Die Landtagsabgeordneten weihten den neuen Protzbau mit einer saftigen Erhöhung ihrer Diäten ein. Darin waren sich die beiden großen Volksparteien einig, unbeschadet der Tatsache, daß die eine in der Regierung und die andere auf der Oppositionsbank sitzt. Dabei beriefen sie sich mit Biedermannsmiene darauf, daß das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung gerügt hatte. Die Abgeordneten hatten sich nämlich eine pfiffige Lösung ausgedacht, um ihre Raffkementalität zu tarnen. Zwar waren die Grunddiäten verhältnismäßig niedrig, doch hatten sie sich so viele Zuschläge für alle möglichen Zusatztätigkeiten bewilligt, daß die Mehrheit wesentlich mehr als die Grunddiät nach Hause tragen konnte. Das schätzte das Gericht gar nicht und verlangte eine Reform. Ebensowenig gefiel es den Bundesrichtern, daß alle Abgeordneten eine saftige Altersversorgung einheimsten. Dieses sei in Zukunft so zu regeln, daß die Beiträge für die Altersversicherung von den Abgeordneten selbst zu zahlen seien. CDU und SPD halten fest zusammen SPD und CDU fanden nun eine für alle Abgeordneten bekömmliche Lösung. Weil manche Zuschläge wegfallen mußten – beileibe nicht alle! -, erhöhte man die Grunddiäten für alle von 4.745 Euro auf nunmehr monatlich 6.518 Euro. Vorsitzende von Arbeitskreisen und Ausschüssen, Geschäftsführer, Vizevorsitzende und Vorsitzende der Fraktionen sowie die Mitglieder des Präsidiums erhalten außerdem noch Aufschläge. So bezieht der Landtagspräsident und SPD-Genosse Heinz-Werner Arens, der bundesweit bekannt wurde, als er die Wehrmachtsausstellung Jan Philipp Reemtsmas ins Landeshaus holte, in Zukunft monatlich 11.078 Euro, einen Betrag von dem der ehemalige Lehrer, als er seinen Berufsweg antrat, nicht einmal zu träumen wagte. Neben den Diäten gibt es auch noch eine steuerfreie Kostenpauschale von 818 Euro. Da die Beiträge zur Privatisierung der Altersversicherung Einbußen bedeutet hätten, vertagte man diese Regelung auf 2005. Die einzigen, die sich darüber freuten, waren die Polizisten. Höhnisch schickte die Gewerkschaft der Polizei den Abgeordneten einen „Glückwunsch zur Diätenerhöhung“ und verband damit die Hoffnung, daß die Abgeordneten genauso großzügig sein werden, wenn es um das von Kürzungen bedrohte Weihnachts- und Urlaubsgeld der Beamten gehe. Foto: Schleswig-Holsteinischer Landtag in Kiel: Gläserner Plenarsaal für 15 Millionen Euro

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