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Schneckentempo statt Überschall

Das soll also der große Wurf sein, der Deutschland voranbringt. Nach einer durchverhandelten Nacht im Berliner Vermittlungsausschuß haben sich Gerhard Schröders rot-grüne Koalition und die bürgerliche Opposition geeinigt. Das Volumen der vorgezogenen Steuerreform wird auf 7,8 Milliarden Euro halbiert, der Arbeitsmarkt ein bißchen reformiert, und dem „kranken Mann“ Deutschland soll es bald wieder besser gehen. Schon freut sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), daß die Wirtschaft durch die Steuerentlastung im kommenden Jahr um 0,6 Prozentpunkte wachsen werde. Dabei sieht die Realität völlig anders aus. Am 14. März, also vor neun Monaten, hielt Schröder seine berühmte Agenda-Rede im Bundestag. Seitdem philosophierte die politische Klasse über Reformen. Die SPD stritt sich über Lockerungen auf dem verkrusteten Arbeitsmarkt und die Union über das Vorziehen der Steuerreform. Dies hatte Schröder selbst abgelehnt, aber danach um so inbrünstiger gefordert. Auf der Bühne der Berliner Politik wurde praktisch täglich ein neues Stück aufgeführt. Nur für Wirtschaft und Arbeitnehmer tat sich neun Monate lang nichts. Wer sich die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens genauer ansieht, wird schnell zu dem Ergebnis kommen, daß die vorgezogene Steuerreform wenig bewirken wird. Und für die beschlossene Arbeitsmarktreformen gilt das Prinzip Hoffnung. Die Senkung der Steuersätze wird die meisten Lohnsteuerzahler nur in geringem Umfang entlasten. Im Gegenzug stehen andere Belastungen an. Die Absenkung der Pendlerpauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bringt dem Staat schon wieder 400 Millionen Euro in die Kasse. Rechnet man weitere bereits beschlossene Belastungen hinzu wie die Gebühr für Arztbesuche von zehn Euro pro Quartal und erhöhte Zuzahlungen, dann wird das Vorziehen der Steuerreform für viele Arbeitnehmer zu einem Nullsummenspiel. Der erhoffte Stimmungsumschwung für die Wirtschaft ist in den letzten Monaten ohnehin bereits zerredet worden. Beim Streit, wie viel Neuverschuldung man noch verkraften könne, hatten die Politiker nur eins erreicht: Die meisten Bürger werden die paar Euro, die sie vielleicht noch mehr in der Tasche haben werden, auf die hohe Kante legen. So verpufft die Wirkung einer gut gemeinten Reform, von der der Präsident des Hamburger Welt-Wirtschafts-Archivs, Thomas Staubhaar, ohnehin nur 0,1 bis 0,2 Prozent mehr Wirtschaftswachstum erwartet. Diese Zahlen seien innerhalb der Fehlermarge einer Konjunkturprognose. Mit ihrer Einigung im Bereich Arbeitsmarkt stellt die Große Koalition im Vermittlungsausschuß eigentlich nur den Zustand wieder her, den die alte Regierung Kohl bereits 1998 erreicht hatte. Die Anhebung des Geltungsbereiches des Kündigungsschutzgesetzes für Betriebe von fünf auf zehn Beschäftigte könnte tatsächlich zu Neueinstellungen führen. Allerdings befindet sich gerade der handwerkliche Mittelstand in einer äußerst schwierigen Lage. Viele Betriebe kommen kaum über die Runden und denken an alles andere, aber nicht an Neueinstellungen. Die Einsicht auf SPD-Seite, die Lockerung des Kündigungsschutzes mitzumachen, die sie im Wahlkampf 1998 noch heftig gescholten hatte, kommt zu spät. Und gerade für die Bauwirtschaft wirkt es kontraproduktiv, wenn zwar Einstellungen erleichtert werden, aber andererseits die Eigenheimzulage gekürzt wird. Die geplante Absenkung der Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger ist ein Schritt in die richtige Richtung. Künftig soll jeder Arbeitslose jede angebotene Arbeit annehmen müssen. Doch das Problem liegt auf der Hand: Es gibt zu wenig Arbeit, die angeboten werden könnte. Und die hohen Arbeitskosten in Deutschland bleiben der Pferdefuß der Konjunktur. Die ebenfalls von einer Großen Hinterzimmer-Koalition beschlossene Gesundheitsreform führt bei den meisten Krankenkassen im nächsten Jahr entweder zu geringen oder gar keinen Beitragssenkungen. So wird die Wirtschaft nicht entlastet, und Neueinstellungen werden durch die hohen Kosten erschwert. Schröder wurden in dem Vermittlungsverfahren seine Grenzen aufgezeigt. Der Kanzler mußte weit hinter die Linie zurück, die er mit den Abweichlern in der SPD-Bundestagsfraktion als letzten Rückzugspunkt markiert und zugesichert hatte. Das beschleunigte den Prozeß des schleichenden Vertrauensverlustes, der bereits auf dem SPD-Parteitag in Bochum für den Regierungschef erkennbar wurde. Die Parallelen zu 1998, als die Regierung Kohl dem Ende entgegenging, werden deutlich. So wie Kohl damals gegen den SPD-beherrschten Bundesrat nichts mehr durchsetzen konnte, bekommt auch Schröder von einer entschlossenen Opposition Bedingungen diktiert. Von Stoiber und den anderen Ministerpräsidenten war es taktisch klug, sich nicht auf eine Blockadepolitik einzulassen, sondern ein Ergebnis anzustreben. Auch wenn dieses Ergebnis alles andere als befriedigend sein kann. Denn insgesamt macht das Vermittlungsverfahren deutlich, daß Deutschland reformunfähig bleibt. Einigungen sind nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner möglich. Das erlaubt Reformen allenfalls im Schneckentempo, wo Überschallgeschwindigkeit notwendig wäre.

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