Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Oh, Hans

Monatelang hat die Lobby der deutschen Versicherungskonzerne den armen Finanzminister Eichel bearbeitet, jetzt ist er ihnen wieder einmal zu Diensten: Am vergangenen Freitag beschloß der Bundestag (nur ein paar SPD-Linke murrten) ein Sondergesetz, das den Konzernen im laufenden Jahr ein paar Milliarden an Steuern erspart, die dann Eichel in der ohnehin leeren Kasse fehlen werden.

Das wäre der Traum eines jeden kleinen Aktionärs: daß in fetten Börsenjahren die Gewinne steuerfrei bleiben, in der Baisse aber die Verluste abgesetzt werden können. So ähnlich sieht das Geschenk aus, das die Bundesregierung den Konzernen zweimal auf deren ausdrücklichen Wunsch machte. Erst 2000 wurden Aktiengeschäfte generell von der Steuer befreit – damals ging die Börse scheinbar unaufhaltsam nach oben. Inzwischen aber entdeckten die Versicherer den Pferdefuß der damaligen Steuerreform. Sie konnten nämlich auch die Verluste nicht mehr geltend machen. Das ist nun wieder möglich, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2003.

Man muß fast dankbar dafür sein, daß die Machtverhältnisse im Lande wieder einmal so schön demonstriert werden. Wer kann sich schon Steuergesetze je nach Geschäftslage maßschneidern lassen? Nur die ganz Großen. Mittelständische Betriebe dürfen unterdessen sang- und klanglos in Konkurs gehen.

Fairerweise muß aber auch gesagt werden, daß die neue Regelung steuersystematisch besser ist als die von 2000. Und es stimmt auch, daß nach dem Untergang der Mannheimer neue Pleiten durchaus vorstellbar sind. Die Branche ist keineswegs saniert. Da konnte sich die Regierung – nach dem Platzen der Blüm’schen Rentenlüge – eine neue Vertrauenskrise nicht leisten. Die private Altersvorsorge soll schließlich gefördert werden.

Freilich haben sich Allianz, Münchener Rück & Co. die Suppe, die sie jetzt dem Steuerzahler unterschieben, selbst eingebrockt. Wären sie nicht in ihrer unendlichen Dummheit ausgerechnet in der Schlußphase der 20jährigen Börsenhausse auf den Zug gesprungen, dann säßen sie jetzt nicht auf Verlusten, die sich innerhalb von drei Jahren auf 100 Milliarden Euro summiert haben! Sie haben sich verspekuliert wie blutige Anfänger, nun muß Vater Staat helfen. Freie Marktwirtschaft? Da kann man nur müde lächeln.

P.S.: Ein anderes Geschenk an die deutschen Versicherungskonzerne: Ab 1. Januar 2004 sinkt der gesetzliche Mindestzins auf Lebensversicherungen von 3,25 auf 2,75 Prozent …

Dr. Bruno Bandulet ist Herausgeber des Deutschlandbriefes und des Finanzdienstes G&M.

Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.
aktuelles