Niedersachsen will Heimatschutz

Die Abwehr terroristischer Anschläge als zukünftige Herausforderung für den Heimatschutz war Thema eines Forums, daß der niedersächsische Landesverband der Jungen Union (JU) am vergangenen Wochenende durchführte. Vor den etwa fünfzig jungen Teilnehmern referierten und debattierten Vertreter aus Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft über die Lage und die erforderlichen Neuerungen im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes. Die bisher gültige Trennung zwischen Zivilschutz, der nur im Kriegsfall akut wird und in die Zuständigkeit des Bundes fällt, und dem Katastrophenschutz als Ländersache ist zukünftig obsolet. Darauf verweist nicht zuletzt die Einrichtung des neuen „Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“. In seinem Eingangsvortrag wies der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf die Neuerungen hin, die in seinem Ressort seit Ablösung der SPD-Regierung vorgenommen wurden. Die wiedereingeführte Rasterfahndung erleichtere, so Schünemann, das Vorgehen gegen islamistische Terroristen, die nach wie vor eine latente Bedrohung darstellten, auch wenn den Behörden des Landes derzeit keine konkreten Attentatspläne vorlägen. Ein neues Polizei- sowie Verfassungsschutzgesetz ermöglichte die präventive akustische Überwachung bei Verdachtsfällen im Bereich Extremismus und Schwerstkriminalität. Ergänzend forderte der Minister jedoch die bundesweite Einführung biometrischer Daten auf Ausweisdokumenten und eine Regelabfrage bei Verfassungsschutzbehörden im Falle der Einbürgerung. Während der anschließenden Podiumsdiskussion und in verschiedenen Foren debattierten die Teilnehmer zu einer breiten Themenpalette. Besonders kontrovers prallten die Meinungen beim Thema Einsatz der Bundeswehr im Innern aufeinander. Zwar herrschte Einigkeit in der Befürwortung des neuen Luftsicherheitsgesetzes, das allerdings nach Meinung der JU erst durch eine Änderung von Artikel 35 des Grundgesetzes wirksam werden dürfe. Uneins verblieb man jedoch in der Frage, inwieweit die Streitkräfte genuin polizeiliche Aufgaben (wie beispielsweise im Objektschutz) übernehmen sollten. Als überwiegend mangelhaft, so ergab sich in der Diskussion, läßt sich die Prävention gegen terroristische Angriffe hierzulande bezeichnen: So fehlt derzeit unter anderem eine effektive Luftabwehr zum Schutz der deutschen Kernkraftwerke, wie dies in Frankreich gewährleistet sei. Als offenkundigen Widerspruch empfindet es der Unionsnachwuchs darüber hinaus, daß einerseits deutsche Soldaten im Ausland den Kampf gegen islamistische Terroristen führen müssen, andererseits aber muslimische Parallelgesellschaften in Deutschland geduldet würden, die solchen Gruppen hierzulande ein Operationsgebiet einräumten. Als Resultat aus den Gesprächen will der niedersächsische Landesverband im kommenden Frühjahr ein Thesenpapier mit den wesentlichen Positionen zum Thema Heimatschutz verabschieden. Zu den Forderungen, die darin enthalten sein sollen, zählt unter anderem eine bessere Ausstattung und Schulung der Feuerwehren zum Aufspüren nuklearer, biologischer und chemischer Kampfstoffe und bessere Verzahnung von bundes- und landesspezifischen Einrichtungen zur Abwehr von Katastrophen sowie die Einführung verbesserter technischer Geräte (neuer Digitalfunk) bei Polizei und Rettungsdiensten.

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