Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Mit deftigen Worten zum Erfolg

Die rechtsbürgerliche Schweizerische Volkspartei (SVP) ist klarer Gewinner der Schweizer Parlamentswahl. Mit 26,6 Prozent, was ihr 55 Sitze im 199köpfigen Nationalrat einbringt, erreichte sie die relative Mehrheit. Der Zugewinn von über vier Prozent entspricht den Verlusten, welche die bürgerliche Mitte hat hinnehmen müssen.

Die wirtschaftsliberale FDP kommt nur noch auf 17,3 Prozent (-2,6), die Christdemokraten (CVP) erzielten 14,4 Prozent (-1,5). Die Sozialdemokraten (SPS) legten leicht auf 23,3 Prozent zu – 1999 hatten SPS und SVP noch gleichauf bei 22,5 Prozent gelegen. Die Grünen sind der zweite Gewinner der Wahl: sie legten um 2,4 Prozent auf 7,4 Prozent zu. Die "politischen Ränder" mußten erneut Verluste verkraften: Die kommunistische Partei der Arbeit erreichte nur noch 0,7 Prozent (zwei Sitze), die rechten Schweizer Demokraten mit 1,0 Prozent – aufgrund des kantonalen Wahlrechts – einen Sitz.

Die SVP feierte den Rechtsruck als "epochales Ereignis", es läge "Jahrzehnte zurück, seit eine Partei ein vergleichbares Resultat erreicht hat". Die Partei setzt sich für eine neutrale Schweiz und einen sparsamen Staat ein. Die Kampagnen gegen "Scheininvaliden", "Sozialschlaraffer" oder "Asylkriminelle" kommen bei vielen Wählern gut an – Genfer UN-Vertreter kritisierten hingegen, die SVP-Werbung sei eine der "unverfrorensten Kampagnen, die es bisher in Europa gegeben hat".

Der 63jährige Industriemilliardär Christoph Blocher gilt als Financier seiner Partei, doch er führt sie nur im Kanton Zürich. Aber durch seine Finanzkraft und seine "Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz" (AUNS) hat sein Wort ein schweres Gewicht in der Schweizer Politik. Den bürgerlichen Parteien wirft die SVP vor, in "sozialistisches Fahrwasser" geraten zu sein. Das Allheilmittel "EU-Beitritt" löse keines der Probleme der Schweiz. Lediglich bilaterale Abkommen mit Brüssel werden – wie von einer Mehrheit der Schweizer auch – unterstützt.

Soziale Verwerfungen gibt es in er Schweiz kaum

Als Wahlsieger fordert die Partei jetzt, daß ihr Spitzenmann Blocher in den Bundesrat eintritt. Das siebenköpfige Gremium ist die Regierung der Schweiz. Seit 44 Jahren sind die Ministerien nach der "Zauberformel" verteilt. Bisher ist die SVP mit einem Mitglied vertreten. Die drei (damals) großen Parteien erhalten je zwei, die einst kleinere SVP aber nur einen Vertreter. Die SVP stellt diese unproportionale Verteilung der Regierungsämter nun in Frage.

Es kommt hinzu, daß Samuel Schmid als SVP-Vertreter im Bundesrat nicht zum rechten Flügel seiner Partei gehört wie Blocher. Sollte die SVP keinen zweiten Bundesrat erhalten, so müsse Schmid gehen, forderte Blocher. Geschähe auch dies nicht, so kündigte er einen Wechsel seiner Partei in die Opposition an.

Viele Zeitungskommentatoren regten dazu an, dem Chemieunternehmer Blocher nachzugeben. Ihn in den Bundesrat einzubinden, sei allemal besser, als die stärkste Kraft zur Opposition zu machen. Das bedeutet, daß vermutlich die geschwächte CVP einen Bundesrat wird opfern müssen.

Das gute Abschneiden verdankt die SVP auch der Tatsache, daß es ihr nunmehr auch gelungen ist, in der französischsprachigen Westschweiz Wähler an sich zu binden. Soziale Verwerfungen, die oft als Ursache für einen Rechtsruck angeführt werden, gibt es in der kleinen Schweiz kaum. Zwar ist in der letzten Legislaturperiode die Swissair pleite gegangen, aber die Arbeitslosigkeit beträgt sagenhafte vier Prozent. Und die Sozialsysteme sind weitgehend konsolidiert, anders als bei den großen und kleinen Nachbarn der Eidgenossen.

Die Grünen fordern ebenfalls – wie die Zahlen zeigen, zu Unrecht – Teilhabe an der Macht im Bundesrat. Sollten sich die anderen Parteien nun Christoph Blocher doch widersetzen, so könnte ein anderes Szenario eintreten: Der SVP-Sitz fällt an die Grünen. Die SVP könnte dann aus der Opposition heraus die Regierung attackieren und per Volksabstimmungen vor sich hertreiben. Aber auch eine bürgerliche Dreierkoalition aus SVP, FDP und CVP ist rechnerisch möglich (119 von 199 Sitzen).

Die Politik in der Schweiz wird von den Bürgern durch Referenden selber mitbestimmt, die Wahlbeteiligung ist aber traditionell niedrig (2003: 42,5 Prozent, 1999: 43,3 Prozent). Die Regierung hat sehr viel weniger Durchsetzungsmöglichkeiten als in der rein parlamentarischen Demokratie. Deswegen ist die Schweiz ein Regierung-Opposition-Modell nicht gewöhnt.

Bis zum 10. Dezember werden die Parteien jetzt ausloten, wie die Macht neu verteilt wird. An diesem Tag wird Blocher als Alterspräsident die neue Legislaturperiode eröffnen. Wegen seiner 24 Jahre als Nationalrat ist er dann schon einmal für die Minuten bis zu den Wahlgängen der formell ranghöchste Schweizer – als Bundesrat stünde ihm turnusgemäß sogar für ein Jahr das höchste Staatsamt zu.

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