Keine dramatische Entwicklung

Mit ihrem Nein zum Euro haben sich die Schweden für das Beibehalten der Souveränität ihres Landes entschieden. Mit beeindruckenden 56,1 Prozent erteilten die schwedischen Bürger der gemeinsamen Einheitswährung eine deutliche Abfuhr. Lediglich 41,8 Prozent stimmten für den Euro, während sich 2,1 Prozent der Stimme enthielten. Insgesamt 81 Prozent der 7,1 Millionen Schweden gaben bei dem Referendum ihre Stimme ab. Entgegen verschiedentlich gemalten Horrorszenarien haben die schwedischen Kapitalmärkte hierauf nicht mit deutlich fallenden Kursen reagiert. So erhöhte sich der Euro-Kurs nur leicht von 9,08 auf 9,16 Kronen. Der Dollar stieg von 8,05 Kronen auf 8,10 Kronen, der OMX-Aktienindex stieg sogar um 0,16 Prozent auf 603,71 Punkte. Dagegen hatten die Euro-Befürworter im Vorfeld des Referendums noch einen massiven Kurseinbruch vorhergesagt. Der Chef der Schwedischen Reichsbank, Lars Heikensten, meinte dann auch, es gebe „absolut keine dramatische Entwicklung, sondern business as usual“. Angesichts der Ermordung von Außenministerin Anna Lindh in der vergangenen Woche hielten sich die siegreichen Euro-Gegner mit ihrer Freude zurück. Die Vorsitzende der Linkspartei, Ulla Hoffmann, erwartet aber, daß die Regierung das Ergebnis nun auch „langfristig akzeptiert“. Neben den Ex-Kommunisten gehörten auch die Grünen, die ländliche Zentrumspartei und eine starke Minderheit in der regierenden Sozialdemokratischen Partei zum Lager der Euro-Gegner, darunter auch Wirtschaftsminister Leif Pagrotsky. Politische Beobachter in Schweden erwarten aufgrund der innerparteilichen Zerstrittenheit der Sozialdemokraten nunmehr eine Krise der Minderheitsregierung, an deren Ende eine größere Kabinettsumbildung und die Auswechslung Pagrotskys stehen dürfte. Wie stark der Druck auf Ministerpräsident Göran Persson hierbei ist, zeigte sich schon vor einigen Wochen, als der Präsident des schwedischen Industrieverbandes und frühere Volvo-Vorstandschef Sören Gyll in scharfen Worten den Rücktritt des Wirtschaftsministers verlangte. Gyll reagierte dann auch mit unverhohlener Wut auf das Abstimmungsergebnis und forderte von Persson „Sofortmaßnahmen zur Wirtschaftsbeschleunigung“. Der Ministerpräsident will trotz der unerwartet hohen Niederlage keine Konsequenzen hieraus ziehen und weiterregieren. Gleichzeitig malte er aber auch weiterhin tiefdunkle Wolken an den Wirtschaftshimmel und beklagte, daß Schweden nunmehr mit dem Ausbleiben positiver Wirtschaftseffekte leben müsse. Statt eigenes Versagen einzugestehen, schob der Sozialdemokrat die Schuld auf Deutschland und Frankreich, die mit ihrem Verstoß gegen die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags das auslösende Moment für die Niederlage seien. Überhaupt haben die Euro-Befürworter ihren Kampf noch lange nicht aufgegeben und bekommen hierbei auch massive Unterstützung aus dem Ausland. So zeigte sich beispielsweise die Euro-Kommission in einer Stellungnahme überzeugt, daß Schweden „das Euro-Projekt am Leben erhalten“ wird. Wie gering die Bereitschaft der Euro-Banker ist, die Entscheidung des schwedischen Volkes zu akzeptieren, und wie sehr die Eigenständigkeit souveräner Staaten heute in Wirklichkeit schon beschnitten ist, zeigten am besten die Äußerungen des Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank, Wolfgang Roth. Er erklärte nämlich in einem Interview, die Entscheidung gegen den Euro habe für der Praxis in Schweden ohnehin kaum Auswirkungen. Schließlich müßten sich kleinere Länder außerhalb des Euro letzten Endes doch so verhalten, als hätten sie den Euro. Er fügte dann noch hinzu, daß Schweden in der Geld- und Währungspolitik in Wirklichkeit ohnehin nicht unabhängig sei. Was die Europäische Zentralbank (EZB) in der Geldpolitik entscheide, müsse das skandinavische Land mitmachen. Und unverhohlener Zynismus spricht aus folgendem Satz: „Man könnte kritisch zu Schweden sagen: Ihr müßt alles mitmachen, was bei der Zentralbank entschieden wird, aber Ihr dürft nicht mitentscheiden.“ Auftrieb gab das schwedische Abstimmungsergebnis den Euro-Gegnern in Großbritannien. So zeigte sich der Vertraute des britischen Premiers Tony Blair, Lord Haskins, „sehr pessimistisch“ dazu, ob es ein britisches Euro-Referendum vor der nächsten Unterhauswahl geben wird. Diese muß spätestens im Mai 2006 stattfinden. Dagegen gibt es in Dänemark Bestrebungen, eine neuerliche Abstimmung über den Euro bereits im kommenden Jahr anzusetzen. Nach neuesten Umfragen befürworten derzeit nämlich 56,6 Prozent aller Dänen den Beitritt zur EU-Gemeinschaftswährung. Am 28. September 2000 hatte noch eine Mehrheit der dänischen Bevölkerung gegen die Einführung des Euros gestimmt. Die Regierung hatte aber später den Wechselkurs der dänische Krone fest an den Euro gebunden. Überschattet wurde das Referendum in Schweden durch den Mord an Außenministerin Anna Lindh, die zu den entschiedensten Kämpfern für den Euro gehört hatte. Die äußerst beliebte Politikerin war vier Tage vor der Abstimmung bei einem Einkaufsbummel in einem Stockholmer Krankenhaus durch mehrere Messerstiche schwer verletzt worden und kurz darauf verstorben. Nach Einschätzung der Polizei deutet alles auf einen Profimord hin, da der Täter das Messer tief in die Leber der Politikerin rammte, es mehrfach drehte und so die tödliche Blutung auslöste. Kurz vor Redaktionsschluß meldeten schwedische Rundfunksender, der mutmaßliche Lindh-Mörder sei identifiziert. Die Polizei habe einen „Haftbefehl in Abwesenheit“ beantragt. Polizeisprecherin Stina Wessling verweigerte jeden Kommentar dazu. Sie wies Medienberichte vom selben Tag über die Festnahme eines Mannes als falsch zurück. Das ist im neuen Jahrtausend die vierte Ermordung eines Spitzenpolitikers. Im März 2003 war der serbische Premier Zoran Djindjic von einen Scharfschützen erschossen worden.

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