Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Heimspiel für die Christsozialen

Parteiintern wird die bayerische Landtagswahl spöttisch als „Projekt 18“ angesehen. Und selbst der Spitzenkandidat verbreitet nicht viel Hoffnung. Bayern sei gut, aber nicht gut genug, sagt der SPD-Frontmann Franz Maget. Optimismus hört sich anders an. Bis zum Urnengang in Bayern am 21. September vergeht zwar noch eine Menge Zeit, doch bereits jetzt scheint festzustehen: Die Wahl zum Maximilianeum wird eine Ein-Mann-Schau von Ministerpräsident Edmund Stoiber. Dessen CSU regiert den Freistaat – unterbrochen nur durch ein kurzes Intermezzo von 1954 bis 1957 – seit 1946. Und daran wird sich auch nach dem 21. September nichts ändern. Nur 27 Prozent der Befragten glauben nach Angaben des Bayerischen Rundfunks daran, daß die Zeit für einen Wechsel gekommen sei. 68 Prozent sind der Meinung, daß die CSU ruhig noch weitere fünf Jahre alleine regieren solle. Diese Stimmung schlägt sich auch in den Wahlabsichten nieder. Nach jetzigem Stand der Dinge würden auf die CSU 60 Prozent der Stimmen entfallen, das würde einen erneuten Zuwachs von sieben Punkten bedeuten. Die SPD wird derzeit mit mickrigen 22 Prozent veranschlagt, die Grünen würden den Sprung in den Landtag wieder knapp schaffen und die FDP erwartungsgemäß vor der Tür bleiben. Dennoch verbreiten Parteichef Guido Westerwelle und die linksliberale Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Optimismus. Als „oppositionelle Kraft“ wollen die Liberalen den Christsozialen „auf die Finger klopfen“. Gewohnt medienwirksam rollte das Spaßduo einen gelben Teppich auf der Treppe des Landtages aus, der leider nur bis vor die Eingangstür reichte. Genau dort dürften auch die Träume der FDP enden, seit ihrem Scheitern 1994 fristet die Partei nur noch ein Schattendasein. Doch damit befindet sie sich im Freistaat in bester Gesellschaft. Zwar haben gleich 20 Parteien und Wählervereinigungen ihre Teilnahme beim Landeswahlleiter angezeigt, ernsthafte Chancen auf einen Überraschungserfolg macht sich allerdings niemand. Diese bittere Feststellung trifft vor allem auf die Republikaner zu. Mit einem spektakulären Achtungserfolg von drei Prozent versetzte die von Franz Schönhuber angeführte Rechtspartei die CSU 1986 in Angst und Schrecken. Die Schill-Partei verzichtet auf eine Teilnahme Vier Jahre später – nach dem Tod von Franz-Josef-Strauß – verhinderten parteiinterne Querelen den Einzug der Republikaner, die mit 4,97 Prozent allerdings nur denkbar knapp scheiterten. Seitdem geht es für die Partei in ihrem einstigen Stammland bergab. 1998 erreichte sie trotz eines beträchtlichen finanziellen Einsatzes nur noch 3,6 Prozent. Bei diesem Urnengang wird eine Halbierung des Ergebnisses erwartet. Hatte die Partei in ihrer Hochphase noch rund 5.000 Mitglieder im Freistaat, so tragen derzeit nur noch einige hundert Aktive den Mitgliedsausweis. Bundesweit ist die Zahl der bekennenden Republikaner auf 8.000 zurückgegangen. Keine guten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antritt in der Heimat, zumal der Wahlkampf nur mit Mühe auf Touren kommt. Auf der Internetpräsenz des Landesverbandes befindet sich seit Wochen eine Baustelle. Landeschef Johann Gärtner ist weiten Teilen der breiten Öffentlichkeit absolut unbekannt, und die kommunalen Bastionen sind auf ein Minimum zusammengeschrumpft. Zudem wurde gerade der bayerische Landesverband in den vergangenen Monaten von internen Auseinandersetzungen heimgesucht. Dennoch sind die Republikaner neben den Etablierten die einzige Partei, die nahezu flächendeckend antreten kann. Durch eine Besonderheit des bayerischen Wahlrechts begünstigt, braucht die Rechtspartei keine Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Davon ist befreit, wer bei der zurückliegenden Wahl mindestens 1,25 Prozent der Stimmen erzielen konnte. Doch eine Kandidatur im Freistaat hat es in sich. Ab dem Wahljahr 2003 besteht der Bayerische Landtag aus 180 Abgeordneten. Je etwa die Hälfte der Abgeordneten wird direkt in Stimmkreisen und auf Wahlkreislisten gewählt. Kann eine Gruppierung aufgrund einer dünnen Personaldecke in gewissen Kreisen keinen Wahlvorschlag einreichen, so erscheint sie dort nicht auf dem Stimmzettel. Angesichts dieser hohen Hürden schrecken gerade kleinere Parteien, die zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften verpflichtet sind, vor einem Antritt in Bayern zurück. Deswegen müssen die Republikaner trotz ihrer desolaten Lage keine rechte Konkurrenz befürchten. Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive des Hamburger Innensenators Ronald Schill hat bereits frühzeitig abgewunken. „Der Landesverband in Bayern ist für eine solch komplexe Kandidatur noch nicht ausgestattet“, heißt es auf Nachfrage in der Zentrale. Bundesweit verfügt die Schill-Partei über rund 6.000 Mitglieder, im Freistaat sind es ganze 80. Die Bayernpartei will eine Eins vor dem Komma Auch die Deutsche Volksunion (DVU) des Münchner Verlegers Gerhard Frey scheut die Kandidatur gegen Stoiber und Co. In der Paosostraße, dem Sitz von Freys Imperium, werden die Christsozialen als das kleinere Übel gesehen. „Um einen CSU-Sieg nicht zu gefährden“, heißt die offizielle Begründung für den DVU-Verzicht, doch in Wirklichkeit dürften finanzielle Erwägungen eine weitaus größere Rolle gespielt haben. Die DVU tritt bevorzugt in kleineren Ländern und Stadt-Staaten an, wo sie mit einem enormen Werbeaufwand auf Protest-Stimmen schielt. Doch angesichts der verhältnismäßig guten Stimmung im Freistaat lassen sich mit einfachen Botschaften nur schwer Erfolge erzielen. Die NPD, die vor fünf Jahren bei mageren 0,2 Prozent hängenblieb, hat angesichts der schwarzen Übermacht ebenfalls auf einen Wahlantritt verzichtet. Auf einen Achtungserfolg hofft dagegen die traditionsreiche Bayernpartei, die 1998 0,7 Prozent der Stimmen erreichte. Unter Führung von Parteichef Andreas Settele gehen die Föderalisten davon aus, „mindestens eine Eins vor dem Komma“ erreichen zu können. Ein ähnliches Resultat peilt auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) an. Eine große Unbekannte sind auch in diesem Jahr die kommunal stark verankerten „Freien Wähler“, die 1998 mit einem Ergebnis von 3,7 Prozent für Aufsehen sorgten. Offiziell geben die „Freien“ den Einzug ins Maximilianeum als Ziel an, doch ein Ergebnis von unter zwei Prozent dürfte realistischer sein. Ähnlich trist wie rechts sehen die Alternativen auf der linken Seite des Parteienspektrums aus. Die PDS, die in Bayern traditionell schwach ist, hat ihren Wahlvorschlag zwar eingereicht, über eine tatsächliche Kandidatur aber noch nicht endgültig entschieden.

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