Gefühl des Unbehagens

Es ist eng in der Leipziger Messehalle. Obwohl die Liegenschaft Platz für drei gleichzeitige Parteitage bieten würde, hat das CDU-Management die 1.000 Delegierten eng zusammenrücken lassen. So kann sich die mollig-warme Atmosphäre ausbreiten, die man von Familienfeiern in zu kleinen Kneipensälen kennt. Und wie bei Omas Geburtstag wurde auch auf dem Bundesparteitag der CDU über ein verstoßenes Familienmitglied kaum geredet. Der Ausschluß des Abgeordneten Martin Hohmann spielte nur eine untergeordnete Rolle. Viel wichtiger war der Führung unter Angela Merkel und ihrem Generalsekretär Laurenz Meyer die Beschlußfassung des Herzog-Konzepts zur Neuordnung der Renten- und Krankenversicherung. Deutschland stecke in einer schweren Krise, stellte Frau Merkel fest: zu wenig Arbeit, zunehmend instabile soziale Sicherungssysteme, hoch verschuldete öffentliche Haushalte, zu wenig Kinder. „Die Alternative steht fest: Entweder vom Wandel überrollt werden oder den Wandel gestalten“, rief Merkel ihren Parteifreunden zu. Die folgten ihrer Vorsitzenden freundlich und mit Sympathie. Wer Leipzig miterlebt hat, wird lange nach ähnlichen Veranstaltungen suchen müssen, auf denen einer Parteiführung so viel Wohlwollen entgegenströmte. Kein Vergleich zu der aggressiven Kälte, die auf dem SPD-Parteitag in Bochum herrschte und den Generalsekretär Olaf Scholz fast das Amt gekostet hätte. Leipzig war anders. Kein Höhepunkt in der CDU-Geschichte, aber ein Zusammentreffen von Christdemokraten, die mit dem Willen beseelt sind, etwas für ihr Land zu tun. „Deutschland kann mehr“, lautete nicht von ungefähr das Motto der Veranstaltung. Merkels Rede war gehobene Hausmannskost, wie auf einer Familienfeier halt. Erst der frühere Bundespräsident Roman Herzog sorgte auf dieser bis dahin beschaulichen Veranstaltung für Schwung. Herzogs Kommission hatte die ganzen Reformvorstellungen erarbeitet. Kernpunkt der Vorschläge ist die sogenannte Kopfpauschale in der Krankenversicherung. Jeder Bürger soll künftig für 200 Euro im Monat krankenversichert werden. Die kostenlose Mitversicherung von Familienmitgliedern fällt flach, der Ausgleich soll künftig über das Steuersystem erfolgen. Um das finanzieren zu können, griff man tief in Trickkiste. Der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung soll künftig an die Arbeitnehmer ausgezahlt und voll versteuert werden müssen. Wenn man so will, finanzieren die Familien über diese massive Steuererhöhung ihre Entlastung selbst. Doch Herzog verstand es, mit einer Mischung aus intellektuell brillanten Redewendungen, seinem großartigen bayerischen Humor und einem guten Schuß Selbstironie die Delegierten in den Bann zu ziehen. An dieser Stelle erinnerten die CDU-Delegierten an den berühmten Zug der Lemminge. Von einer Familienfeier hatte sich das Plenum zu diesem Zeitpunkt weit entfernt, vielleicht ohne es zu ahnen. Es war Norbert Blüm, der mit einem leichten Anflug von Verzweifelung darauf hinwies, daß die ganzen Transferleistungen, die die CDU aus Steuereinnahmen finanzieren will, nicht aufzubringen sind. Es geht um 50 bis 60 Milliarden Euro, die die CDU aus der Steuerkasse in die Sozialsysteme pumpen will. Mehr Bürokratie, mehr Umverteilung sei das, klagte ausgerechnet Blüm, der frühere König der Umverteilungspolitik. Den wenigsten Delegierten dürfte klar gewesen sein, daß die bejubelten Herzog-Konzepte nie einen Realitätstest erleben werden. Die CSU will sich keinesfalls darauf einlassen, daß Putzfrau und Vorstandsvorsitzender in Zukunft einen gleich hohen Krankenversicherungsbeitrag bezahlen sollen. Die soziale Balance ist für CSU-Chef Edmund Stoiber überlebensnotwendig. Er hat nichts davon, wenn der Vorstandsvorsitzende treu CSU wählt, aber die Putzfrauen in Scharen zur SPD überlaufen, weil sie sich ungerecht behandelt sehen. In der gemeinsamen Bundestagsfraktion wird Merkel einen Teil ihrer auf dem Parteitag beschlossenen Konzepte auf dem Altar der Einigung mit der CSU opfern müssen. Das ist der Preis für die Fraktionsgemeinschaft. Wie sagte doch Merkel: „Ohne einen Wechsel der Systeme werden wir die Probleme der nächsten Jahrzehnte nicht meistern können.“ Spätestens im Januar, wenn die Einigung mit der CSU erreicht werden muß, wird die CDU-Vorsitzende feststellen, daß die Amerikanisierung der deutschen Sozialpolitik nicht so einfach ist, wie sie sich das vorgestellt hat. Geschickt versuchte die CDU-Chefin, die Causa Hohmann zu umgehen, so gut es ging. Bereits vor dem Parteitag hatte sie die zunächst von ihr selbst angeregte Patriotismus-Debatte wieder abgesagt. Diese Debatte fand auch in Leipzig nicht statt. Zwischen Europapolitik und Betonung des christlichen Erbes fügte die CDU-Chefin einige Absätze über Hohmann ein. Gespickt mit Zitaten von Eugen Gerstenmeier, Jakob Kaiser und Helmut Kohl begründete sie seinen Rauswurf mit wenigen Sätzen: Für die CDU „gehört zur vollständigen Aussöhnung der Deutschen mit sich selbst auch die fortwährende Anerkennung des Unaussöhnlichen, der Singularität des Holocaust. Genau diese Anerkennung hat uns doch zu dem Land gemacht, das wir heute sind – frei, vereint, souverän“. Wer durch sein Verhalten daran Zweifel begründe, „muß gehört werden, und der muß diese Zweifel dann ausräumen. Wenn das in angemessener Zeit nicht geschieht, dann müssen wir die Konsequenzen ziehen, so schmerzlich sie menschlich auch sind.“ In der Debatte spielte das Thema nur eine untergeordnete Rolle. Hohmann habe seinen Irrtum nicht erkannt, befand der Abgeordnete Thomas Rachel. Und NRW-Parteichef Jürgen Rüttgers stellte fest, er wolle mit Leuten wie Hohmann nicht in einer Partei sein. Nur der Delegierte Leo Lennartz äußerte in seiner Wortmeldung Bedenken darüber, wie die CDU mit konservativen Positionen umgehe (siehe Dokumentation auf dieser Seite) – und sorgte damit für Unruhe. Aber das Gefühl des Unbehagens, daß etwas in der CDU und mit der CDU nicht stimmt, das blieb. Wie bei Omas Geburtstag.

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