Friedensfreunde von Rechts

Die militärische Intervention der Amerikaner und Briten im Irak stößt bei den kleineren konservativen und rechten Parteien in Deutschland auf Ablehnung. Die Argumente für diese Haltung unterscheiden sich voneinander in Nuancen, und der Ton gegen das Verhalten der USA und ihrer Alliierten ist mal mehr, mal weniger heftig. Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill) spricht von einem Krieg, der vermeidbar gewesen wäre, „sofern alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft worden wären.“ Zwar gesteht der Bundesvorsitzende der Partei, Hamburgs Bausenator Mario Mettbach, den Vereinigten Staaten nach dem 11. September 2001 ein „ganz besonderes Sicherheitsbedürfnis“ zu, doch dürfe dies nicht dazu führen, daß sich die USA ohne UN-Mandat das Recht herausnimmt, „Weltpolizei zu spielen“. Man sei den Amerikanern für ihre Hilfe nach 1945 „ewig dankbar“, doch gehöre zu dieser Freundschaft auch die Pflicht, „unangenehme Dinge klar auszusprechen“. Der Krieg dürfe nur als allerletztes Mittel der Politik und nur unter dem „Mantel einer entsprechenden UN-Resolution erfolgen“, so die Presseerklärung der Schill-Partei. Gleichzeitig bemängelt Mettbach, daß es die EU in dieser Frage wieder einmal versäumt habe, mit einer Stimme zu sprechen. Die Tatsache, daß Bundeskanzler Gerhard Schröder „noch vor der Bundestagswahl das Drohpotential des Krieges gegen den Irak aus der Hand gegeben hat“, ist laut Mettbach eine Ursache für die Spaltung der Europäer. Schröder habe dies nur aus Gründen des Wahlkampfes und seines eigenen Machterhalts getan und nicht zum Wohle Deutschlands und Europas agiert. Wehrdienstverweigerer als US-Unterstützer Den Beginn von Kampfhandlungen gegen den Irak verurteilen die Republikaner als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der „auch die Grundlagen der Völkergemeinschaft zu zerstören“ drohe, so der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer. Durch die einseitige Gewaltanwendung werde die westliche Welt in einen dauernden Konflikt mit unabsehbaren Folgen gestürzt. Schlierer fordert deshalb den sofortigen Abzug deutscher Soldaten aus Kuwait und Afghanistan, da durch die „Erschütterungen in der islamischen Welt deren Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist“. Jede direkte oder indirekte Unterstützung des Krieges sei durch Deutschland zu verweigern. Einen „beschämenden Tiefpunkt des Parlamentarismus“ nennt Schlierer die „Ergebenheitsadresse“ der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel an die USA. Seine Forderung: „Die Aufrechten in der Union sollten ernsthaft in Erwägung ziehen, sich entweder von dieser Vorsitzenden zu trennen oder aber ihre Partei verlassen“. Auch die in Mitteldeutschland schwerpunktmäßig beheimatete Deutsche Soziale Union (DSU) lehnt den „Aggressionskrieg der Amerikaner“ ab. Es gehe in diesem Krieg nicht um ethische Werte, sondern um die Interessen der von ehemaligen Öl-Managern dominierten US-Regierung, verlautbart der DSU-Vorsitzende Roberto Rink. An der Verwirklichung des Ziels, den gesamten Nahen Osten nach den Grundsätzen einer pax americana umzugestalten, dürften deutsche Soldaten nicht beteiligt werden. Kritik übt Rink auch an den Politikern in der deutschen Bundesregierung, die als ehemalige „Friedensbewegte“ und Wehrdienstverweigerer heute den USA als einzig verbliebener Großmacht ihre „uneingeschränkte Solidarität“ zugesichert hätten. „Der Alleingang der Vereinigten Staaten hat die Uno, die das Entscheidungsmonopol auf rechtmäßige militärische Interventionen besitzt, ad absurdum geführt“ konstatiert der Vorsitzende der Deutschen Partei (DP), Heiner Kappel, in einem Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT. Daß Saddam Hussein ohne Zweifel ein Tyrann sei – wie es in dieser Region viele gäbe – könne nicht als Legitimation für diesen Feldzug herhalten. Kappel empfindet die religiös untermauerte Rhetorik des US-Präsidenten Bush als abstoßend, da das, was dort geschehe, mit Christentum nichts zu tun habe. Obwohl es innenpolitisch wesentlich mehr Deckungsgleicheit zwischen den Zielen seiner Partei und denen der CDU gäbe, äußert Kappel Sympathie für die Haltung Schröders in der Irak-Frage: Obwohl der Kanzler in die Achse Paris-Berlin-Moskau eher „ohne politische Weitsicht hineingetorkelt“ sei, entwickele sich hier eine ganz neue sicherheitspolitische Konstellation, die durchaus begrüßenswert sei. „Es ist schade, daß Schröder diese Haltung verkörpert und nicht andere!“, so Kappel gegenüber der JF. Konsequenz des Irak-Krieges müsse eine völlige Neuordnung des Verhältnisses der Europäer zu den USA sein. Wenn man eine vernünftige und faire Partnerschaft mit den USA erreichen wolle, müßten die europäischen Staaten in erheblichem Maße aufrüsten. Daß sich Frankreich auf dem Kontinent weiter zu einer Führungsmacht (auch gegenüber Deutschland) etabliere, sei dabei leider unvermeidlich. Die bei den Mitgliedern der DP verbreitete Anti-Krieg-Einstellung erklärt Kappel auch biographisch: „Bei vielen unserer hauptsächlich älteren Mitglieder kommen die schrecklichen Erinnerungen an den Bombenkrieg in Deutschland angesichts dieser Bilder wieder hoch.“ Gegen die „Amerikanisten“ in der CDU und CSU Eindeutig gegen den Angriff auf den Irak positionieren sich auch die Deutsche Volksunion (DVU) und die von ihr einst in Sachsen-Anhalt abgespaltene Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP). Die Freiheitlichen-Vorsitzende Claudia Wiechmann bezeichnet das amerikanische Vorgehen als „unglaublich und empörend“. Die Nationaldemokraten (NPD) haben sich einem Aufruf „europäischer Nationalisten“ angeschlossen, der den sofortigen Abzug aller US-Soldaten aus der Golfregion fordert. Außerdem, heißt es in der Resolution, müsse der Sicherheitsrat wirtschaftliche Sanktionen „gegen die anglo-amerikanischen Aggressoren“ erlassen. Als „letzte Zwangsmaßnahmen“ sollten die Vereinten Nationen „die freien Völker der Welt auffordern, den bedrängten Irakern militärischen Beistand zu leisten“, so der Forderungskatalog der Nationaldemokraten. Eine andere Form, der US-Regierung „in den Arm zu fallen“, empfiehlt dagegen der Friedensforscher Alfred Mechtersheimer als Sprecher der (überparteilichen) Deutschland-Bewegung (DB). Als Konsequenz der die deutsche Wirtschaft bedrohenden US-Globalisierung und ihrer „Aggressionspolitik“ sei der Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland und Europa überfällig. Gerade weil jetzt viele die wahren Motive der amerikanischen Politik durchschauten, müsse der politische Kampf dagegen (und gegen die „Amerikanisten von CDU/CSU“) fortgesetzt werden. Ziel sei dann „eine wirkliche europäische Friedenspolitik“ auf Grundlage einer „dauerhaften deutsch-französischen Kooperation und guten Beziehungen zu Rußland“, so Mechtersheimer.

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