Epochaler Wahlsieg mit Schönheitsfehlern

Der überwältigende Sieg der CSU bei der bayerischen Landtagswahl war in erster Linie eine schallende Ohrfeige für Bundeskanzler Gerhard Schröder. Zu diesem Ergebnis kommt die Forschungsgruppe Wahlen, wonach die bundespolitisch schlechte Stimmung für die SPD „maßgeblich“ zu dem 60,7 Prozent-Erfolg (1998: 52,9 Prozent) der CSU beigetragen hat. Dagegen erzielten die Sozialdemokraten mit 19,6 Prozent das schlechteste Wahlergebnis in einem westdeutschen Bundesland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Dies bedeutet ein Minus von 9,1 Prozentpunkten gegenüber der Landtagswahl 1998. Während die Grünen von 5,7 auf 7,7 Prozent zulegen konnten, scheiterten alle anderen Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Freien Wähler kamen immerhin noch auf 4,0 Prozent und konnten damit ihr 1998er-Ergebnis sogar leicht um 0,3 Prozentpunkte bessern. Dagegen sind die FDP trotz einer Steigerung von 1,7 auf 2,6 Prozent und die Republikaner mit einem Minus von 1,4 auf 2,2 Prozent in die Bedeutungslosigkeit weit abgeblieben. Insgesamt haben – aufgrund der Fünf-Prozent-Klausel – zwölf Prozent der Wähler keine Vertretung im Münchner Maximilianeum. Die wahre Mehrheit in Bayern stellen aber nicht die Christsozialen, sondern vielmehr die Nichtwähler. Nicht nur, daß die Wahlbeteiligung von 69,8 auf den mit 57,3 Prozent niedrigsten Nachkriegswert sank, es also 42,7 Prozent Nichtwähler gab, hat die CSU hochgerechnet auf alle Wähler nur etwa 34 Prozent aller Stimmen enthalten. So etwas hatte es in Bayern nie zuvor gegeben und sollte Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber und seine Mannen trotz des „epochalen Erfolgs“ nachdenklich machen. Der Hauptgrund für diese extrem niedrige Wahlbeteiligung war der von vorneherein klare Ausgang der Landtagswahl. An dem Sieg der CSU zweifelte niemand; die einzige Frage war die Höhe. Daß es dann aber doch sogar zu einer Zweidrittelmehrheit der Mandate im bayerischen Parlament reichte, kam doch etwas überraschend. Dies gelang zuvor noch keiner anderen Partei in einem deutschen Bundesland seit 1949. Der klare Verlierer dieser Wahl ist ohne Wenn und Aber die SPD. Nie zuvor sind einer Arbeiterpartei gerade die Wähler, die ihr angeblich besonders am Herzen liegen, so weggelaufen wie am 21. September 2003. Die Auswertung der Bayernwahl durch Infratest-Dimap ergab, daß die CSU in keiner Bevölkerungsgruppe auf einen Anteil von weniger als 50 Prozent kam. Bei den Arbeitern erhielt sie sogar 62 Prozent der Stimmen. Dies entspricht einer Steigerung um 16 Prozentpunkte. Bei den Arbeitslosen kamen die Christsozialen auf genau 50 Prozent (plus 14), während weniger als ein Viertel von ihnen die Sozialdemokraten wählte. Und selbst von den Erstwählern machten diesmal 62 Prozent ihr Kreuz bei Edmund Stoiber. Durch diesen Erfolg ist der Einfluß der CSU auf die Ausrichtung der Union natürlich gestiegen. Obwohl alle führenden Politiker der beiden Schwesterparteien es ablehnen, „bereits jetzt“ zur Frage des möglichen Gegenkandidaten von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Bundestagswahl 2006 Stellung zu nehmen, haben die Machtkämpfe hinter den Kulissen schon begonnen. Aus konservativer Sicht ist zu hoffen, daß durch den Sieg Stoibers der von Angela Merkel in Gang gesetzte Linksruck der CDU wieder rückgängig gemacht werden kann, denn im Gegensatz zur CDU-Bundesvorsitzenden setzte der bayerische Ministerpräsident klar auf konservative Wertvorgaben – und hatte damit Erfolg. Fast leid tun kann einem der SPD-Spitzenkandidat Franz Maget. Der bei seinen Auftritten zwar sehr sympathisch, politisch aber auch recht blaß wirkende 49jährige war eindeutig als Bauernopfer in den Wahlkampf geschickt worden. Jedem in der SPD war die deutliche Niederlage von vorneherein klar. Also wurde jemand gesucht, den man ohne große Probleme für die Sozialdemokraten „verbrennen“ konnte – und dieser Jemand hieß Franz Maget. Wie wenig die Partei hinter ihm stand und wie man schon von Anfang an die Niederlage auf ihn abladen wollte, kann man auch daran erkennen, daß Bundeskanzler Gerhard Schröder gerade einmal zwei Wahlkampfauftritte in Bayern machte, so wenig wie noch kein Kanzler bei einer Landtagswahl zuvor! Die neben der Bundespolitik größte Verantwortung für die Wahlschlappe trägt aber der bayerische SPD-Chef Wolfgang Hoderlein, der noch eine Woche vor dem Urnengang ein Ergebnis um 25 Prozent für seine Partei vorhersagte. Hoderlein kündigte dann auch bereits am Montag an, am 27. September „aus gesundheitlichen Gründen“ von seinem Amt zurückzutreten. Er war erst im September 2000 Nachfolger der jetzigen Bundesfamilienministerin Renate Schmidt geworden. Die Grünen blieben seltsamerweise von der Krise der Bundesregierung nicht nur verschont, sondern konnten vielmehr sogar leicht zulegen. Sie profitierten nach Ansicht der Meinungsforscher von Infratest-Dimap noch immer von ihrem Ruf als angeblich kompetente Umweltpartei. Die Republikaner führen ihre Stimmenverluste vor allem auf „die Kampagne des bayerischen Innenministeriums gegen eine angebliche ‚Braune-Armee-Fraktion'“ zurück. Ihr Bundesvorsitzender Rolf Schlierer kritisierte, „daß
in den letzten beiden Wochen vor der Wahl gezielt ein Zusammenhang zwischen diesem Neonazi-Popanz und den Republikanern in der Öffentlichkeit hergestellt wurde, um die Republikaner bei bürgerlichen Wählern zu diffamieren.“ Vor diesem Hintergrund sei der Wahlausgang als Stabilisierung zu werten, und man werde sich jetzt voll und ganz auf die am 13. Juni 2004 stattfindende Europawahl konzentrieren. Der Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Claudius Mosler, versuchte ähnlich sportlich auf das nicht unerwartet niedrige Ergebnis von 2,0 Prozent zu reagieren. Er kündigte „als Konsequenz“ an, „den Strukturaufbau und die Gründung von Kreis- und Ortsverbänden stärker zu forcieren“. Die ÖDP bleibe eine politische Kraft in Bayern mit Zukunftspotential, so hofft zumindest ihr Generalsekretär.

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