Entwicklungen

Der Entwurf eines neuen Programms der PDS, das auf einem Parteitag im Herbst beschlossen werden soll, bietet Anlaß, an einige alte Methoden kommunistischer Strategie und Taktik zu erinnern, die sich ganz offensichtlich noch immer bewähren, wie den Reaktionen auf diesen Entwurf zu entnehmen ist. Dazu gehört vor allem das Bekenntnis zur Marktwirtschaft, das von Zeit zu Zeit Illusionen eines „Wandels“ wecken soll. „Unternehmertum und Gewinninteresse sind wichtige Bedingungen von Innovation und betriebswirtschaftlicher Effizienz“ lautet eine der wesentlichen Aussagen des neuen Programms. Hausbesitzer brauchen demzufolge nicht mehr – im Falle einer Regierungsbeteiligung der PDS – mit Enteignung zu rechnen; Unternehmer werden von den Sozialisten nicht mehr per se verteufelt. Nun wurden die Unternehmer „per se“ von den Sozialisten noch nie verteufelt. Ganz im Gegenteil! Im Kommunistischen Manifest, also nicht eben eine beiläufige Belegstelle, wurde ihnen ausdrücklich eine „höchst revolutionäre Rolle“ in der Geschichte testiert, weil sie die traditionellen politischen und gesellschaftlichen Fesseln des Fortschritts erbarmungslos zerschlagen – und damit die Waffen geschmiedet haben, die ihr selbst den Tod bringen. Ganz in diesem Sinne haben die Sozialisten aller Schattierungen vor allem in politischen Umbruchzeiten Bekenntnisse zum freien Unternehmertum in ihre Programme geschrieben. So heißt es im Programm der KPD vom Sommer 1945, also unmittelbar nach Kriegsende: „Völlig ungehinderte Entfaltung des freien Handels und der privaten Unternehmerinitiative auf der Grundlage des Privateigentums“ – verbunden mit einer klaren Absage, unter den „gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen“ Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen. Mit dieser programmatischen Aussage haben die Kommunisten nicht einmal gelogen oder Verschleierung ihrer Ziele betrieben. Sie sprachen sehr präzise von den „Entwicklungsbedingungen“. Kaum jemand hat gefragt, wie lange diese „Entwicklungsbedingungen“ andauern und wohin diese danach führen sollen. Diese Fragen stellen sich heute um so dringlicher, als der vorgelegte Entwurf des neuen PDS-Programms erst nach „jahrelangen, quälenden Auseinandersetzungen“ und „lähmenden Diskussionen“ zusammen- gezimmert worden ist. Offensichtlich verfügen die alten SED-Kader des Kommunistischen Forums und der Marxistischen Plattform noch immer über beträchtlichen Einfluß. Wie lange noch? Darauf gibt der Entwurf keine überzeugende Antwort. Prof. Dr. Klaus Motschmann lehrte Politikwissenschaft an der Hochschule der Künste in Berlin.

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