Eine ganz normale Partei

Auch ohne besondere prophetische Gabe läßt sich voraussagen, daß es auf dem Bundesparteitag der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill), der am Sonntag in Bremen stattfinden wird, reichlich turbulent zugehen wird. Auf der Tagesordnung steht neben der Entlastung des bisherigen kommissarischen Bundesvorstands die Wahl eines neuen, eventuell um Beisitzerposten erweiterten Bundesvorstands und eines Bundesschiedsgerichts. Seit Ende letzten Jahres steht die Kandidatur des bisherigen ersten stellvertretenden Vorsitzenden Mario Mettbach für das Amt des Bundesvorsitzenden fest. Bereits kurz darauf war als möglicher Gegenkandidat der Name des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Dieter Mückenberger genannt worden, der allerdings bisher seinen Hut nicht offiziell in den Ring geworfen hat. Dennoch ist seit spätestens letzter Woche der Machtkampf zwischen Mückenbergers Unterstützern und Mettbach eskaliert. Frederick Schulze, Vorsitzender des Bezirksverbands Düsseldorf, dem auch Mückenberger angehört, erhob in einem Schreiben an Parteifreunde schwere Vorwürfe gegen Mettbach. So solle der Parteitag auf dessen Initiative hin von Kassel nach Bremen verlegt worden sein, damit durch die Nähe zu Hamburg die Wahlchancen Mettbachs steigen. Hintergrund ist, daß Hamburg mit 51 Delegierten sieben weniger hat als Nordrhein-Westfalen. Außerdem, so Schulzes Vorwurf, habe Mettbach alte Seilschaften aus der Stattpartei, der der Hamburger Bausenator früher einmal angehört hatte, in der Schill-Partei eingerichtet, damit ihm in führenden Positionen Unterstützung widerfahre. Mettbach seinerseits reagierte am 10. Februar mit einem Schreiben an die Parteimitglieder. Unter der Überschrift „ES REICHT“, versehen mit acht Ausrufezeichen, weist er Schulzes Vorwürfe von sich und spricht seinerseits von einer Kampagne mit dem Ziel, durch Denunziationen seinen Ruf zu ruinieren. Er bestritt die Existenz von Stattpartei-Seilschaften und begründete die Verlegung des Parteitags mit den in Bremen stattfindenden Landtagswahlen im Mai dieses Jahres. Wegen des autoritären Führungsstils von Schulze und Mückenberger sei der Landesverband Nordrhein-Westfalen innerlich zerstritten, er – Mettbach – garantiere als Bundesvorsitzender, daß mit innerparteilichen Querelen zukünftig Schluß sein werde. Wie dies geschehe, macht er unverhohlen deutlich: „Herr Schulze und seine Handlanger bzw. Auftraggeber gehören zu den Personen, welche ich unter Anwendung der Satzung und in rechtsstaatlicher Weise zum Austritt oder zum Ausschluß zu bringen gedenke.“ Nach Mettbachs Überzeugung ist Schulze schon jetzt kein Mitglied mehr, da er vom Bundesschiedsgericht bereits im Oktober letzten Jahres ausgeschlossen worden war. Dies wiederum bestritt der Landesvorsitzende Mückenberger bereits am 3. Februar in einem Schreiben an Schill, worin er die Zuständigkeit des Hamburger Schiedsgerichts im Fall Schulze anzweifelt, der der parteiinternen Rechtsprechung des Landesverbandes NRW unterstehe. Am 12. Februar wandte sich Mückenberger in einem Schreiben an Mettbach persönlich: Mettbachs Brief vom 10. Februar diene nicht dazu, die „Gräben zuzuschütten“, sondern sei kurz vor dem Parteitag eine Aktion, die „unnötigerweise Unruhe“ stifte. Er schließt mit der Frage, was der Partei bevorstehe, „wenn Sie wirklich gewählt werden“. Die Spaltung des Landesverbandes NRW zeigt sich jedoch daran, daß neben dem offiziell vom Vorstand nominierten Bernd Förster (Münster) angeblich auch Detlef Münch (ehemaliger Wahlkampf-Beauftragter der Bundespartei) aus Dortmund für ein Bundesvorstandsamt kandidieren will. Als mögliche Gegenkandidaten Mettbachs im Kampf um den Bundesvorsitz tauchten gerüchteweise auch der frisch zurückgetretene ehemalige schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Wolfgang Tiedt sowie der Münsteraner Rene Schneider auf, der sich seinen Verbleib in der Schill-Partei gerichtlich erstritten hatte. Wahrscheinlich ist, daß Mettbach trotz einer erheblichen Anzahl von Gegenstimmen gewählt wird, weil er den meisten Delegierten als das kleinere Übel erscheint. Auf den gesundheitlich Angeschlagenen, der sich erst kürzlich von einem schweren Herzinfarkt erholen mußte, kommt dann neben seinem Senatorenamt und dem Hamburger Landesvorsitz noch die Aufgabe zu, die bundesweite Ausdehnung der Partei weiterzuführen. Zweifellos gültig bleibt die Einschätzung seines Rivalen Mückenberger, spätestens nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen bewege sich die Partei „auf sehr dünnem Eis“.

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