Der Landeshauptmann gibt sich die Ehre

Krieg liegt in der Luft. Nur wenig mehr als 31 Stunden vor dem offiziellen Beginn des Angriffs der amerikanischen und britischen Streitkräfte auf den Irak sprach der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider beim Dienstagsgespräch in Berlin. Schon einmal, vor zehn Jahren, hatte Haider vor dem gleichen Kreis gesprochen und damit eine pikante Senatskrise in Berlin ausgelöst. Diesmal sollte sein Auftritt kaum Auswirkungen auf die politische Landschaft in der Hauptstadt haben. Schwerpunkt seines Vortrages waren Haiders persönliche Erfahrungen in der Golfregion, insbesondere mit dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Er hatte sich mit Hussein und anderen irakischen Regierungsvertretern zu einer Zeit getroffen, als nur wenige das offene Gespräch einer Konfrontation vorzogen. Haiders Interview, welches unmittelbar nach dem Gespräch im arabischen Nachrichtensender Al Dschasira gesendet wurde, konnten über 100 Millionen Menschen weltweit im Fernsehen verfolgen. Haider verortet in den außenpolitischen Bestrebungen der in den Vereinigten Staaten Tonangebenden eine neue „Form des Kolonialismus“. Die selbstverschuldete Unmündigkeit, in die sich Europa selbst manövriert habe, müsse schleunigst verlassen werden. Ein einheitliches Europa sei mehr denn je notwendig. Als erschreckend empfindet es Haider, daß die Anwärterstaaten für die Europäische Union – allen voran Polen – sich auf die US-Seite geschlagen haben. Sie hätten damit dem „alten Europa“ den Rücken gekehrt. Kein Raubtierkapitalismus für Europa Bei dem akuten Irak-Konflikt gehe es keineswegs um das Etablieren von Demokratie, Moral und Menschenrechten. Dies habe die Vereinigten Staaten, so Haider, nie gekümmert. Ausschließlich das Erreichen des zweitgrößten Öl-Monopols und der Ausbau der eigenen Macht seien ausschlaggebend für die Kriegsbereitschaft des Westens. Die Zivilisten unter den Opfern der erfolglosen „Terroristensuche“ nach Osama bin Laden und seinen Komplizen hätten diese „Machtarroganz“ bewiesen. Europa müsse aus den Prinzipien des Freihandels die richtigen Schlüsse ziehen. Ein „Raubtierkapitalismus“ entspräche nicht der europäischen Kultur, deren Kraft aus der Vielfalt komme. Das „Prinzip des Stärkeren“ habe Europa nach zwei vernichtenden Weltkriegen zugunsten eines menschlichen Miteinanders abgelegt. Ob dies allerdings die „Oligarchie der Brüsseler Funktionäre“ mit ihrer Regulierungswut und wenig demokratischer Legitimierung schaffe, sei mehr als fraglich. Bürger-Engagement sei mehr denn je gefragt. Denn nur das Bürgertum hätte die Möglichkeit, Widerstand gegen den schleichenden Demokratieverlust und das Menetekel des Europa als „Selbstbedienungsladen“ zu leisten. In der sich anschließenden Fragerunde, an der sich auch der CDU-Politiker und ehemalige Berliner Innensenator Heinrich Lummer beteiligte, brachte Jörg Haider seine Ausführungen auf den Punkt: „Die Amerikaner versetzen den Vereinten Nationen den Todesstoß!“ So sei auch der Völkerbund zerfallen, weil jeder mache, was er wolle und jegliche Autorität zur Durchsetzung der Beschlüsse fehle. Demokratien in unserem Sinne gebe es zudem in der arabischen Welt nicht. Die meisten Staaten seien autoritär durch Monarchien geführt. Saddam Hussein sei von den USA (gegen den iranischen Gottesstaat Ajatollah Khomeinis) genauso wie Osama bin Laden (gegen die Sowjetunion) aufgerüstet worden. Die Hubschrauber, von denen aus die Iraker Giftgas auf die Kurden warfen, und das Giftgas selbst stammten aus amerikanischer Produktion. Nun, wo „der Mohr“ seine Schuldigkeit getan habe, könne er gehen, so Haider sarkastisch zur aktuellen Anti-Saddam-Stimmung. Ein US-Sieg ist für Haider vorprogrammiert Donald Rumsfeld war zu Zeiten des iranisch-irakischen Krieges der persönliche Beauftragte der USA an der Seite Husseins. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac bezeichnete den irakischen Diktator zu Zeiten der Waffenlieferungen sogar als „Freund“. Ein US-Sieg im Irak ist für Jörg Haider vorprogrammiert; wenn man schwerbewaffnet einem Wehrlosen entgegentritt, erfordere dies keine Tapferkeit, so Haider entschieden an die Adresse der US-Amerikaner. Europa wolle nach zwei verheerenden Weltkriegen nicht mehr in das barbarische Zeitalter zurückfallen. Es habe nicht nur das Recht, gegen die amerikanische Kriegspolitik zu protestieren und sich aus dieser herauszuhalten – Europa habe vielmehr die moralische Pflicht, Amerika zur Ordnung zu rufen. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe aus reiner Wahlkampftaktik und Opportunismus auf die „Anti-Kriegs-Karte“ gesetzt. Will er nicht gänzlich unglaubwürdig werden, muß er daran festhalten. Dies kann, wenn Europa jetzt geschlossen für den Frieden und Freiheit zusammensteht, nur förderlich sein. Für den Kärntner Landeshauptmann ist klar: In der Politik muß man gegen den Strom schwimmen – denn nur so kommt man zur Quelle. Allerdings schwimmt man als Kriegsgegner mehr im Strom, als Haider wohl bewußt ist.

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