Das Ende aller Illusionen

Der Krieg im Irak ist da. Wie lange er dauert, welches Ende er nimmt, weiß nicht einmal der so trefflich informierte und formulierende Peter Scholl-Latour. Doch eines ist schon jetzt sicher: mit diesem Krieg sind eine Reihe schöner oder weniger schöner Illusionen dahin. l Illusion Nr. 1: Man kann den irakischen Diktator friedlich entwaffnen. Wenn das stimmt, was Kanzler Schröder und Außenminister Fischer genauso sagen wie die CDU-Vorsitzende Merkel und FDP-Chef Westerwelle, nämlich daß Saddam Hussein ein skrupelloser Diktator ist, der seine Macht auf Armee, Polizei und Geheimdienst stützt und für den die angestrebte Entwaffnung folglich auch die eigene Entmachtung wäre, dann war und ist seine „friedliche“ Entwaffnung so viel Wert wie die seinerzeitige Hoffnung, man könne Stalin zur Anerkennung der Menschenrechte bewegen. l Illusion Nr. 2: Der „Dreibund“ Frankreich, Deutschland, Rußland könne die Errichtung einer Weltordnung, die von den USA dominiert wird, verhindern. Zunächst ist diese Weltordnung seit dem Krieg gegen Jugoslawien bereits etabliert. Frankreich und Deutschland haben sie mit errichtet, obwohl 1999 insbesondere Deutschland alle Chancen gehabt hatte, diesem Krieg zumindest fernzubleiben. Denn dieser Krieg fand ohne jedes Mandat der Uno bzw. des UN-Sicherheitsrates statt – die Uno wurde nicht einmal gefragt. Deutschland hätte sich darauf berufen können, daß ihm nicht nur sein Grundgesetz, sondern auch der Zwei-Plus-Vier-Vertrag den Einsatz seiner Truppen ohne Uno-Mandat verbieten. Deshalb nannte ich schon damals die Teilnahme Deutschlands an diesem Krieg den „Sündenfall des wiedervereinigten Deutschland“. Wer selbst völkerrechtswidrig gehandelt hat, verliert jede Glaubwürdigkeit, wenn er solches glaubt, anderen vorwerfen zu müssen. l Illusion Nr. 3: Der „Dreibund“ Frankreich, Deutschland, Rußland sei ein machtpolitisches Gegengewicht zu den USA (beispielsweise entwickelt von Henri de Grossouvre in seinem Buch „Paris-Berlin-Moscou. La vois de l’indépendance et la paix“, siehe JF 50/02 und 08/03). Erstens ist diese angebliche „Achse“ überhaupt kein Bund oder Bündnis, sondern ein von französischen Interessen bestimmtes Zusammengehen gegen die USA, in dem Deutschland keine bestimmende Rolle spielt. Und der russische Präsident Putin, der sonst so nüchtern die Schwächen Rußlands in Rechnung stellte, ist hierbei wohl in etwas hingeingeschlittert, das ihm zu Hause schon große Probleme bereitet. Jedenfalls sagen nicht wenige in seiner Umgebung: „Auf zwei Stühlen kann man nicht sitzen“. Was da in den letzten Tagen von vermeintlichen „Völkerrechtsexperten“ (die dann manchmal vor laufender Kamera richtigstellen, daß sie gar keine Völkerrechtler sind) vollmundig erklärt wird, hat zumeist mit der völkerrechtlichen Situation nichts zu tun. Wenn die USA sich auf die Uno-Resolution 1441 berufen, so können sie das schon allein deshalb tun, weil sie im UN-Sicherheitsrat mit weiteren 14 Mitgliedsstaaten dieser Resolution zugestimmt haben. Die Frage, ob die von dieser Resolution angedrohten ernsthaften Konsequenzen gegen den Irak auch militärische Aktionen einschließen, ist zweifellos eine Frage der Interpretation. Nur: wer ist dazu berufen? Eben die Mitgliedstaaten, die dieser Resolution zugestimmt haben, und einer davon sind die USA. Wenn nur ein Staat eine solche Auslegung vertritt, so ist eine solche Auslegung eine legitime. Damit aber handeln die USA und ihre Verbündeten – ob man das nun gut oder schlecht findet – völkerrechtlich legitim. Inzwischen hat auch die Bundesregierung deutlich gemacht, daß sie das Vorgehen der USA nicht „als offensichtlich völkerrechtswidrig“ einstuft. Allerdings steckt hinter dieser Auffassung nicht die bessere Kenntnis des Völkerrechts, sondern die politische Befürchtung, welche Konsequenzen sich für Deutschland ergeben, wenn die Militäraktion gegen den Irak völkerrechtswidrig wäre. Dann hätte der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele natürlich recht, daß dann keine Awacs-Flugzeuge, keine Fuchs-Spürpanzer mit deutschen Soldaten in der Türkei bzw. in Kuwait zulässig wären, es keine Überflugrechte für die USA und Großbritannien geben und Militäreinrichtungen dieser Staaten in Deutschland nicht benutzt werden dürften und anderes mehr. Die entstandene Situation ist für Deutschland vertrackt, denn jedermann spürt, daß es so nicht bleiben kann, daß die deutschen Interessen eine Änderung der Situation erfordern. Auch wenn jetzt gern und oft davon die Rede ist, die Politik habe versagt: Was jetzt gefragt ist, ist ein Politiker mit strategischer Konzeption und taktischem Geschick. Noch ist ein solcher Politiker von Format nicht zu sehen. Prof. Dr. Wolfgang Seiffert leitete von 1967 bis 1978 das Institut für ausländisches Recht und war zeitweise Vizepräsident der Gesellschaft für Völkerrecht der DDR. Nach seiner Ausreise 1978 lehrte er an der Universität Kiel, wo er bis 1994 Direktor des Instituts für osteuropäisches Recht war. Heute lehrt er am Zentrum für deutsches Recht der Russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau.

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