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Chancenlose Opposition

Drei Wochen vor den hessischen Landtagswahlen am 2. Februar prognostizieren sämtliche Meinungsforschungsinstitute ein herausragendes Ergebnis für die Union. Der Forsa-Chef sieht sogar eine absolute Mehrheit für die CDU. Gleichwohl gibt der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Roland Koch zu bedenken, daß die politische Stimmung fürseine Partei zur Zeit günstiger sei, als es sich bei der Landtagswahl in Stimmen ausdrücken könnte: Die Wahl sei „noch lange nicht gelaufen“. Koch hofft dennoch, den gegenwärtig knappen Vorsprung der CDU/FDP-Regierungskoalition von zwei Stimmen gegenüber der rot-grünen Opposition ausbauen zu können. In das Thema „Hanau“, wo seine Parteifreundin, Oberbürgermeisterin Margret Härtel offenbar private Rechnungen aus der Stadtkasse bezahlte, will Koch sich nicht einmischen. Für ihn handelt es sich dabei um „regionale Turbulenzen“, von denen er sich nicht den Kampfgeist verderben lassen will. Viel lieber weist er da schon auf das „rot-grüne Chaos in Berlin“ hin, dem er die positiven Seiten des „Erfolgslandes Hessen“ gegenüberstellt. Insgesamt kandidieren in Hessen 495 Bewerberinnen und Bewerber um die Sitze im hessischen Landtag, 151 sind Frauen. 14 der 15 eingereichten Listen wurden vom Landeswahlleiter zugelassen. 1999 waren es noch 17 Parteien, die zur Wahl antraten. 1999 votierten vor allem die ganz jungen Wähler für den Wechsel. Kochs CDU erhielt von den Wählern zwischen 18 und 25 Jahren 41,1 Prozent der Stimmen, fast neun Prozent mehr als 1995. Bei den 25 bis 45 Jahre alten Wählern lag trotz der damaligen Anti-Schröder-Stimmung die SPD vorne. Für gewisse Unwägbarkeiten sorgt derzeit vor allem der kleinere Koalitionspartner. Die FDP wird bei Umfragen um die 5 Prozent gehandelt, es könnte also für sie, wie schon bei den letzten Landtagswahlen vor vier Jahren, wieder einmal sehr knapp werden. Hessens FDP-Chefin Ruth Wagner, die die Liberalen in der Koalition als „Ideengeber“ sieht, verbreitet trotz der schlechten Umfrage-ergebnisse und eventuell drohender neuer „Eskapaden“ Möllemanns weiter Zuversicht. Dabei setzt sie vor allem auf das „Zweitstimmen-Argument“, mit dem bürgerliche Wähler, denen Koch zu polemisch sei, motiviert werden sollen, die Liberalen zu unterstützen: Die CDU bedürfe nämlich dringend einer Kontrolle durch die FDP. Zudem sei die Mitgliederentwicklung der Freien Demokraten in Hessen erfreulich: Rund 1.000 Neuzugänge, von denen etwa die Hälfte jünger als 35 ist, könne die Partei seit November 2001 auf der Habenseite verbuchen. Kochs sozialdemokratischem Herausforderer Gerhard Bökel werden dagegen kaum noch Chancen eingeräumt, den Ministerpräsidenten abzulösen und eine rot-grüne Koalition auf den Wiesbadener Regierungsbänken zu etablieren. Zwar ließ Bökel in der Vergangenheit kaum eine Gelegenheit aus, Kochs angebliche Verfehlungen in der „Schmiergeldaffäre“ der hessischen CDU polternd zu kommentieren, spürte dann aber ziemlich schnell, daß dieses ausgeleierte Thema den Bürgern angesichts der durch die Bundesregierung verursachten realistischen Probleme und des damit zusammenhängenden Stimmungstiefs zunehmend auf die Nerven ging. Bökels neue Masche ist nun das Versprechen, Hessen flächendeckend mit Ganztagsschulen zu beglücken. Ob dies jedoch ausreicht, die Wähler zu überzeugen, ist mehr als fraglich, zumal auch die Landesregierung den Bau neuer Ganztagsschulen zum Programm erhoben hat, und zudem „auf die beste Lehrerversorgung, die das Land je hatte“ verweist. In den letzten Tagen versucht sich der Herausforderer daher in Sachen „Irak-Krise“ als letzter sozialdemokratischer „Hardliner“ zu profilieren, indem er die rot-grüne Bundesregierung auffordert, als Mitglied des UN-Sicherheitsrats gegen den drohenden Krieg zu stimmen. Eine Initiative „Neue Inländer für Bökel“, bestehend aus 30 ausländischen SPD-Parteigängern mit deutschem Paß unterstützt den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten zusätzlich. Den Grünen, Bökels potentiellem Wunsch- und Bündnispartner, ist inzwischen mit einer neuen Wählerliste ein ernstzunehmender Konkurrent entstanden. Gerade vor dem Hintergrund, daß den hessischen Grünen in Umweltfragen selbst von der eigenen Wählerklientel keine besonders hohe Kompetenz zugesprochen wird, ist der Entschluß der Flughafen-Ausbau-Gegner (FAG) Hessen, am 2. Februar zu kandidieren, von einiger Tragweite. Tatsächlich erhoffen sich die FAG, die ja bereits bei den Frankfurter Kommunalwahlen für einen Überraschungserfolg sorgten, über fünf Prozent der Stimmen zu erreichen und damit in den Landtag zu kommen. Bei einem Scheitern der CDU/FDP-Koalition ist man hier überzeugt, den Ausbau des Frankfurter Flughafens verhindern zu können. Als Alternative für deutsche und europäische Flugstrecken wird der Transrapid gepriesen. Anders als die Römer-FAG, die übrigens strikt gegen eine Kandidatur auf Landesebene sind, verorten sich die Landes-FAG als parteiungebundene Gruppierung in der politischen Mitte. Hier sollen gezielt Wähler angesprochen werden, die die Bündnisgrünen nicht wählen wollen, weil diese sich beispielsweise in Frankfurt auf die Seite der Befürworter geschlagen hätten und nur noch verbal Widerstand leisteten. Kaum eine Chance in den diesmal für fünf Jahre zu wählenden Landtag einzuziehen, werden der erstmals in Hessen kandidierenden Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO), den linksextremen Parteien DKP und PDS und den auf dem rechten Flügel des politischen Spektrums agierenden Republikanern und den Nationaldemokraten eingeräumt. Das schließt jedoch, wie sich in der Vergangenheit zeigte, lokale Achtungserfolge keineswegs aus.

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