„Bis der rechte AStA vor die Hunde geht!“

Am Montagvormittag säumte eine stattliche Anzahl grün-weißer Mannschaftswagen der Polizei den Campus der Göttinger Universität. Zusätzlich sperrte eine Postenkette das Gebäude des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) ab, aus dem Angestellte der Universität Reste von Mobiliar heraustrugen und in Container entsorgten. Um sechs Uhr morgens hatten drei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei die Räumung des Hauses, in dessen Erdgeschoß zwei Wochen zuvor Barrikaden errichtet worden waren, vorgenommen. Die fünf während der Räumung im Haus anwesenden Besetzer leisteten keinen Widerstand und wurden nach der erkennungsdienstlichen Behandlung wieder auf freien Fuß gelassen. Gegen sie sind Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch eingeleitet worden. Mit dieser spektakulären Aktion fand ein seit Dezember letzten Jahres währender Streit zwischen der gewählten Studentenvertretung und linksextremen Gruppen seinen Höhe- und vorläufigen Endpunkt. Der Göttinger AStA, getragen von der „bürgerlichen“ Mehrheit (bestehend aus einer Fachschaftsliste, dem Ring Christlich Demokratischer Studenten/ RCDS und der Liberalen Hochschulgruppe/ LHG) des Studentenparlaments, hatte der Fachgruppe Geschichte zum 17. Januar 2003 das Nutzungsrecht für einen Raum im AStA-Gebäude aufgrund von Eigenbedarf gekündigt. Hinter der Kündigung stand nicht zuletzt auch die Absicht, die Nutzung dieses Raumes durch nicht-universitäre Gruppen fortan zu unterbinden. Denn an Stelle der nominell über den Raum verfügenden Fachgruppe trafen sich dort die „Basisgruppe Geschichte“, eine linke politische Gruppierung und kein gewähltes Organ, sowie das „Anti-Atom-Plenum“ und eine obskure Gruppierung namens „Social Work“. Auf Vermittlung des Dekans der Philosophischen Fakultät wurde die Kündigungsfrist bis zum 26. Februar ausgedehnt, damit ein neuer Raum für die Fachgruppe Geschichte gesucht werden könne. Solch eine Alternative stand ab dem 1. April zur Verfügung und wurde von der Fachgruppe auch angenommen. Dennoch haben Mitglieder verschiedener linker und linksextremer Gruppen unter der Bezeichnung „Bündnis für Freie Räume“ am 17. Januar den angeblich der „Basisgruppe Geschichte“ zustehenden Raum im AStA-Gebäude besetzt und rund um die Uhr bewacht, um so eine Räumung zu verhindern. Der AStA suchte daraufhin die Unterstützung durch die Universitätsverwaltung, der Eigentümerin des Gebäudes. Informierten Kreisen zufolge war der Universitätspräsident Professor Kern nicht sonderlich engagiert, ein Ende der Besetzung zu forcieren. Das änderte sich augenscheinlich erst nach dem Antrittsbesuch des neuen niedersächsischen Wissenschaftsministers Lutz Strathmann (CDU), der in einem Schreiben an Kern auf den entstehenden Imageschaden der gerade erst in eine Stiftung umgewandelten Universität hinwies. Als eine – nötigenfalls durch die Polizei vorzunehmende – Räumung absehbar wurde, dehnte man die Besetzung am 14. April kurzerhand auf das gesamte Gebäude aus. Dem AStA-Vorsitzenden Torsten Scharf wurde noch „freier Abzug“ gewährt, anschließend lag die gesamte Arbeit des Studentenauschusses zwangsläufig darnieder: sämtlichen studentischen Referenten und Sachbearbeitern blieb der Zugang zu den Büros verwehrt, zu Semesterbeginn anstehende Aufgaben konnten nicht erledigt werden. Die Besetzer machten es sich unterdessen im Garten gemütlich und feierten Ostern „mit Bier gegen Bratwurst und Brauchtum“. Neben den aufgeschichteten Barrikaden wurden im Gebäude die Wände beschmiert mit inhaltsreichen Parolen, wie: „Wir sind die schwarzen Horden, wir plündern und wir morden, wir waschen uns nie – Anarchie!“ Auch das Ziel der Aktion erläuterte ein Graffito: „Besetzt, bis der rechte AStA vor die Hunde geht – Bambule ist überall!“ Die nächste Eskalationsstufe kündigte man mit dem Spruch „Es tobt der Unipräsident, wenn die erste Barri brennt“ an. Als Vorgeschmack statteten die Besetzer Professor Kerns Büro einen Besuch ab und hinterließen dort ebenfalls Verwüstungen. Der Sitz des Präsidenten wird seitdem von einem Wachunternehmen geschützt. Mit der Besetzung des gesamten Hauses erreichten die Linksextremen zunächst wieder einen Aufschub, da die Polizei nach eigenen Angaben vor Ostern nicht genügend Kräfte zur Räumung hinzuziehen konnte. Daß der Termin dafür ausgerechnet am 28. April festgelegt wurde, ist nach Überzeugung kommunaler Politiker kein Zufall. Einen Tag später stand der Antrittsbesuch des neuen niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) in der Universitätsstadt auf dem Programm. Mit einer verstärkten Polizeipräsenz vor Gebäuden der Georg-August-Universität ist in den nächsten Tagen weiterhin zu rechnen, da die ehemaligen Besetzer bereits zu neuen Widerstandsaktionen mobilisiert haben. Ob der – aus demokratischen Wahlen hervorgegangene – AStA in Zukunft seine Arbeit für die Studentenschaft ohne Polizeischutz fortführen kann, bleibt abzuwarten. Fotos: Haus der Göttinger Studentenvertretung: Nicht genügend Polizeikräfte für die Räumung vorhanden / Besetzer-Transparente: Polizeischutz für Studentenvertreter nötig

Unterstützung

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen

Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.
CATCODE: Article_Politik