Joachim Kuhs

 

Begrenzte Souveränität Carl Gustaf Ströhm

Als vor einer Woche in dieser Kolumne die Einmischung des deutschen Botschafters in Estland in die dortigen „inneren Angelegenheiten“ geschildert wurden, war nicht zu ahnen, daß es für die „Hemdsärmel-Diplomatie“ alsbald eine noch drastischere Bestätigung geben würde. Bei den jüngsten Wahlen in Kroatien wurde die Partei des Rechts (HSP) mit landesweit 5,3 Prozent (acht Mandaten) zweitstärkste Kraft im bürgerlichen Lager. Die HSP ist eine nationalkonservative Partei, deren Name nichts mit „rechts“ und „links“ zu tun hat, sondern auf das kroatische Staatsrecht zurückgeht, durch das der „Vater des Vaterlandes“, Ante Starcevic, im 19. Jahrhundert die Selbständigkeit gegenüber Wien und Budapest erkämpfen wollte. Der Chef der mit 43,4 Prozent (66 von 152 Sitzen) stärksten kroatischen Partei HDZ, Ivo Sanader, hätte sich, zusammen mit zwei Kleinparteien, eine stabile Mehrheit sichern können, wäre er auf das Koalitionsangebot des HSP-Vorsitzenden Ante Djapic eingegangen. Aber genau das durfte er nicht. Und warum? Es begann damit, daß der italienische Botschafter in Zagreb, Alessandro Grafini, auf einer Zusammenkunft der EU-Botschafter erklärte, die HSP sei wegen ihres Programms für die EU „unakzeptabel“. Das sagte der Botschafter eines Landes, dessen Regierung beim Amtsantritt Silvio Berlusconis selber für unakzeptabel gehalten und mit EU-Sanktionen bedroht wurde! Aber auch noch der deutsche Botschafter in Zagreb, Gebhardt Weiss, hakte sich in die Koalitionsbildung ein. In einem Brief an Djapic erklärte er scheinheilig, er wisse gar nicht, welchem Parteiprogramm der HSP er glauben solle – jenem aus dem Jahr 1996 oder der modernisierten Version (auf deutsch im Internet unter: www.hsp.hr ). Als ob nicht auch deutsche Parteien gelegentlich ihre Programme ändern. Nachdem er die HSP so für nicht koalitionsfähig erklärt hatte, schloß Weiss mit der Bemerkung, er zweifle, ob diese Partei für eine beschleunigte EU-Aufnahme Kroatiens von Nutzen sei. Eine drastischere Einschüchterung der Kroaten läßt sich wohl kaum vorstellen. Die wegen „Rechtslastigkeit“ inkriminierte HSP versuchte vergeblich, die Bedenken des Berliner Emissärs zu zerstreuen. Djapic schrieb dem Botschafter (einem promovierten Historiker und Slawisten), die HSP habe einige frühere Standpunkte „revidiert“ und sei eine „europäische Partei“ geworden. Was einst propagiert wurde, müsse aus der damaligen Kriegssituation verstanden werden. Seine Partei habe auch auf ihrem Kongreß im Februar klare Worte zur „Ustascha“-Vergangenheit und zum Zweiten Weltkrieg gefunden. Leider, so Djapic, habe der deutsche Botschafter einer Einladung der HSP nicht Folge geleistet. Die HSP „schätze außerordentlich“ den Beitrag der Bundesrepublik zur Unabhängigkeit Kroatiens. Der deutsche Botschafter aber habe seiner Regierung nicht objektiv über die politische Situation in Kroatien berichtet. Fast flehentlich bat der Kroate den Deutschen um eine „aufrichtige Kommunikation“ – möglichst nicht über die Medien. Botschafter Weiss hat zwei entscheidende Fehler gemacht: Er hat die deutsche Art der Vergangenheitsbewältigung auf Kroatien übertragen – das aber muß ein schiefes Bild ergeben. Und er hat nicht Djapic, sondern den designierten Premier Sanader unter Druck gesetzt. Weiss hat die „Doktrin von der begrenzten Souveränität“ auf alt-neue Weise praktiziert. Ist das der neue Sti(e)l deutscher Diplomatie?

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