Alle unter einem Dach

Wer kennt schon das „kommando freilassung aller politischen gefangenen“? Gegen drei mutmaßliche Mitglieder der in Sachsen-Anhalt agierenden terroristischen Vereinigung findet derzeit vor dem Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt seit Ende Oktober heimlich, still und leise ein Prozeß statt. Die Presse nimmt kaum wahr, was dort an der Saale vor sich geht. Dabei wiegen die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft schwer. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, die die Anklage vertritt, wirft den drei Angeklagten vor, „militante Politik in den Köpfen der Bevölkerung“ verankern zu wollen. Ihr Ziel sei der „gewaltsame Umsturz“. „Kapitalistische Konzerne“ und der „Polizeiapparat der Herrschenden“ seien ihre Hauptfeinde im gewaltsamen Kampf. Und in diesem Kampf sollen die mutmaßlichen Linksterroristen bereits sehr umtriebig gewesen sein. So wird dem Trio ein Brandanschlag auf eine Mercedes-Niederlassung in Magdeburg (150.000 Euro Sachschaden), ein weiterer Brandanschlag in der Nacht vom 17. zum 18. Februar 2002 auf zwei Telekomfahrzeuge und im März 2002 ein Anschlag sowohl auf ein Dienstfahrzeug des Bundesgrenzschutzes wie auf das Gebäude des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt vorgeworfen. In Selbstbezichtigungsschreiben bekannten sich die Mitglieder der Gruppe zu den Terrorakten. Schon vor Prozeßbeginn solidarisierte sich die autonome Szene mit den drei Angeklagten Marco H. (24), Daniel W. (22) und Carsten S. (23), denen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt wird. Das Motto der Unterstützer – „Ihr Kampf gegen staatlichen Terror und kapitalistische Ausbeutung ist auch unser Kampf!“ – klingt anscheinend nicht nur zufällig nach vorauseilendem Schuldgeständnis. Sicherheitskreise vermuten hier eine „Suche nach neuen linken Märtyrern“ – in der ganzen Republik sammeln die linken Mobilisierer Geld für Aktionen. Autonome Unterstützer machen breit mobil Daß der Prozeß sowie dessen Vorfeld von zahlreichen Skandalen begleitet wird, hält die Presse den Bundesbürgern meist vor. Da wäre etwa die Geschichte mit der PDS-Landtagsabgeordneten, von der bislang nur Die Welt berichtete. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft habe die PDS-Frau einen der Angeklagten über die Ermittlungen informiert – allerdings kamen die Ermittler einer Flucht des Mannes zuvor und nahmen ihn fest. Ein weiterer Skandal im Umfeld des „Kommandos“ wird bislang gänzlich totgeschwiegen. Am 1. April 2003 wurde im Zuge der Ermittlungen auch das Alternative Jugendzentrum (AJZ) im sachsen-anhaltinischen Dessau durchsucht. Das Gebäude in der Schlachthofstraße 25 wurde von 30 Beamten des Bundeskriminalamtes auf den Kopf gestellt, nachdem dort ein Hinweis einging. Nach Angaben des AJZ-Vorstandsmitglieds Jens Jesiolkowsksi in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung sei allerdings nichts gefunden worden. Die Sprecherin der Karlsruher Bundesanwaltschaft, Frauke Scheuten, wollte sich gegenüber der JUNGEN FREIHEIT nicht zum Durchsuchungsergebnis äußern, da es sich um ein derzeit laufendes Verfahren handle. AJZ-Vorstandsmitglied Jesiolkowski legt indes Wert darauf, daß sich die Polizeiermittlungen „nicht gegen das AJZ“ gerichtet hätten. Er hat allen Grund zur Sorge, lebt das AJZ doch zum großen Teil von den öffentlichen Fördertöpfen des Bundes, des Landes Sachsen-Anhalt sowie der Landeszentrale für politische Bildung. Die Frage stellt sich automatisch, wie ausgerechnet das AJZ (anerkannter Träger der freien Jugendhilfen) ins Fadenkreuz der Terrorermittler rücken konnte. Hier lohnt sich schon ein genauer Blick auf die Schlachthofstraße 25, denn unter dem Dach des als förderungswürdig angesehenen AJZ verbirgt sich so manch fragwürdige Organisation. So residiert dort zum Beispiel die Dessauer Zelle der Organisation „Rote Hilfe“, die Verfassungsschützern seit Jahren bestens bekannt ist. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Bundes bezeichnet die „Rote Hilfe“ als „Solidaritätsorganisation, die Angehörige des gesamten linksextremistischen Spektrums politisch und finanziell (z. B. durch Zuschüsse zu Prozeßkosten) unterstützt, wenn sie aus politischen Gründen straffällig geworden sind“. Projekte sollen auf Herz und Nieren geprüft werden Die Verbindungen der „Roten Hilfe“ zu den „Kommando“-Verdächtigen auf der Hallenser Anklagebank sind unübersehbar. Auf ihrer Internetseite weist die linksextremistische Hilfsorganisation auf eine eigens für die mutmaßlichen Linksterroristen eingerichtete Homepage ( www.soligruppe.de ) hin. Dort ist neben Protest- und Demoaufrufen auch ein „Prozeßtagebuch“ zu finden. Wer möchte, kann dort auch ein „Soli-T-Shirt“ bestellen. Das Spendenkonto für die Inhaftierten läuft – wie kaum anders zu erwarten war – über die Magdeburger „Rote Hilfe“. Gefördert wird das AJZ unter anderem durch das vom Bundesjugendministerium ins Leben gerufene Programm „Civitas“, welches im „Kampf gegen Rechts“ mit einem Gesamtvolumen von etwa 45 Millionen Euro „zivilgesellschaftliche“ Projekte unterstützten soll. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT wollte sich Civitas-Sprecherin Corinna Korb nicht zur Förderhöhe des AJZ äußern. Sie verwies auf das Ministerium, welches sich allerdings trotz mehrmaliger Anfrage bislang nicht äußerte. Die Verbindung von mutmaßlichem Linksterrorismus, linksextremistischer Hilfsorganisation und Fördertätigkeit der Bundesregierung könnte sehr schnell Thema im Bundestag werden. Der CSU-Parlamentarier Norbert Geis kündigte bereits an, in dieser Sache aktiv zu werden und nachzuhaken. Gegenüber der JF bezeichnete Geis die Förderpraxis der Bundesregierung im „Kampf gegen Rechts“ als „gießkannenmäßig“ und „offenbar völlig kritikfrei“. Es müßten alle finanzierten Projekte „auf Herz und Nieren“ überprüft werden. Ob das AJZ mit dessen Verbindungen nur die Spitze eines Eisbergs ist, wird sich bald herausstellen.

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