Selber in die Luft gesprengt

Auf dem FPÖ-Parteitag im burgenländischen Oberwart präsentierte der mit 92,2 Prozent zum neuen Vorsitzenden und damit Nachfolger von Susanne Riess-Passer in der Partei gewählte 45jährige Bio-Bauer Mathias Reichhold seine neuen Wunsch-stellvertreter: Den 59jährigen Industriellen Thomas Prinzhorn (den Bundespräsident Thomas Klestil vor zwei Jahren nicht zum Minister ernennen wollte), den amtierenden Sozialminister und Tierarzt Herbert Haupt (54), die aus der Steiermark stammende Landtagsabgeordnete Magda Bleckmann (34) und als Arbeitnehmervertreter den Betriebsrat Max Walch (50). Karl Schweitzer (50) bleibt – nun einziger – FPÖ-Generalsekretär. Damit hat die „FPÖ ohne Haider“ zwar vordergründig ihre „Kopflosigkeit“ überwunden, aber ob die neue Mannschaft das Stimmungstief bis zum Wahltermin am 24. November meistern kann, ist mehr als zweifelhaft. Das Projekt „Haider“ ist, nach den seltsamen Sprüngen des 52jährigen Kärntner Landeshauptmanns, gescheitert – aber Haiders Geist schwebte unwillkürlich auch über Oberwart. Zu mächtig war Jörg Haider als Führungsfigur und – nicht zu vergessen – als charismatischer Stimmenfänger, als daß das Parteifußvolk ihn so schnell vergessen könnte. Natürlich regte sich wie immer, wenn ein „starker Mann“ Schwäche zeigt, auch eine gewisse Enttäuschung und sogar Wut, daß der große Meister einen über Nacht im Stich ließ. Die Verwirrung steigerte sich noch, als Haider – der am Parteitag nicht teilnahm – verlauten ließ, er ziehe sich auch deshalb aus der großen Politik zurück, weil er im Zusammenhang mit seiner ablehnenden Haltung in der Frage des Kaufes von Jagdflugzeugen massiv bedroht worden sei. Aus Furcht um die Sicherheit seiner Familie habe er sich daher zum Rückzug entschlossen. Nach dieser Erklärung Haiders entstand sofort wieder eine polarisierte Situation: Die einen, etwa der zurückgetretene FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky, sprachen von unsinnigen und nicht zutreffenden Schutzbehauptungen Haiders. Wieso solle ausgerechnet er so massiv bedroht werden? Andere wiederum erinnern daran, daß es in Österreich in Zusammenhang mit Waffengeschäften bereits mehrere seltsame Todesfälle gegeben habe – angefangen mit dem parteilosen ehemaligen Verteidigungsminister des SPÖ-Kabinetts Bruno Kreisky, Karl Lütgendorf, der 1977 wegen Verwicklung in illegale Waffengeschäfte zurücktrat und 1981 in seinem Jagdhaus angeblich Selbstmord beging, bis zum VOEST-Generalsekretär Heribert Apfalter, der einen Herzanfall erlitt – kurz nachdem er vor Gericht über illegale Waffengeschäfte („Fall Noricum“) ausgesagt hatte. Die Emanzipation der Partei vom „Übervater“ Haider kann also nur schrittweise erfolgen. Inzwischen hat auch eine Entmystifizierung des zurückgetretenen „Dreigestirns“ Riess-Passer (bisher Vizekanzlerin und Parteichefin), Karl-Heinz Grasser (Finanzminister) und Peter Westenthaler (Klubobmann) eingesetzt. Wie weit sich führende FPÖ-Granden vom einstigen Kurs der Partei inzwischen entfernt hatten, demonstrierte die abgetretene 41jährige Vizekanzlerin. Das Wiener Magazin News brachte letzte Woche eine Reportage über ihre Innsbrucker Wohnung und erwähnte, auf ihrem Schreibtisch stehe ein Bild des Südafrikaners Nelson Mandela. Fotografieren ließ sich die Riess-Passer mit einem überdimensionalen Buch in der Hand, auf dem Comandante Ernesto Che Guevara mit dem roten Kommunistenstern auf der Baskenmütze abgebildet war. Für eine als bürgerlich-konservativ geltende Politikerin sind das bemerkenswerte Illustrationen. Auch unter dem neuen Parteichef bleibt der Eindruck, daß die FPÖ gegenwärtig aus mindestens zwei Flügeln besteht: Einem eher national-konservativen, wie er etwa durch den Volksanwalt Ewald Stadler personifiziert wird (man erinnere sich an die Auseinandersetzung zum Thema „Befreiung 1945“, JF 29-30/02) – und von einem ideologisch entleerten pragmatischen Flügel, der nun durch die Beendigung der Koalition eine Schlappe erlitten hat: Es gibt nach menschlichem Ermessen keine Posten mehr zu verteilen. Ob die FPÖ nach den Parlamentswahlen am 24. November noch in die Lage kommen wird, wieder Regierungspartei zu werden, muß bezweifelt werden. Aktuelle Umfragen sagen einen Absturz der Partei von 27 Prozent im Jahre 2000 auf etwa 15 Prozent voraus. Viele einstige Wähler hatten der FPÖ die Stimme gegeben, weil der charismatische Haider sie überzeugte, ferner weil sie gegen Korruption und Filz der „Altparteien“ protestieren wollten. Jetzt mußten sie erleben, daß es auch um einige FPÖ-Funktionäre nicht so gut bestellt war. Der Mittelstand wiederum entdeckte, daß unter einer „bürgerlichen“ Regierung und FPÖ-Finanzminister Steuern, Abgaben und Gebühren auf ungeahnte Höhen hinaufschnellten. Dabei hatte Haider noch zu Oppositionszeiten eine niedrige „flat tax“ nach US-Vorbild versprochen. Der unsensible Umgang mit den Hoffnungen und Gefühlen der Wähler hat die FPÖ einiges an Popularität gekostet. Vollends verwirrt, ja empört waren die FPÖ-Wähler, als die Partei sich mit den Ministerrücktritten im Streit um den Kauf von Abfangjägern selber in die Luft sprengte. Dieses Vertrauenskapital neu aufzubauen, dürfte nicht leicht fallen. Am Ende bleibt die Frage nach der inhaltlichen Position einer künftigen FPÖ. Haider hat hier ein zwiespältiges Erbe hinterlassen: Einerseits war er es, der gegen die „Deutschtümelei“ und das „Nationale“ in der FPÖ zu Felde zog – andererseits hat er in manchen Kontroversen (Benes-Dekrete, Schicksal der Sudetendeutschen) als einer der wenigen FPÖ-Politiker eindeutig Stellung bezogen. Als Kärntner Landeshauptmann mußte er, entsprechend den Kärntner Traditionen, die Geschichte des „Abwehrkampfes“ (gegen die Jugoslawen 1918/20 und 1945) lebendig halten. Dagegen zeigten einige seiner Adepten (etwa der zurückgetretene Westenthaler) keine Lust, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Dieser Widerspruch innerhalb der Partei ist nicht ausdiskutiert. Wenn Reichhold glauben sollte, man könne dies auf dem Weg des geringsten Widerstandes lösen, könnte das zu einer gefährlichen Selbsttäuschung werden.

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