Auf die Fresse gekriegt

Und am Ende will es wie immer keiner gewesen sein. Nachdem die Affäre um die Preisverleihung (JF 39/02) an die von Linksextremisten genutze Internet-Plattform Indymedia immer weitere Kreise zieht und selbst die Unionsparteien dagegen wettern, stellen sich die entscheidenden Stellen dumm. Ende August wurde Indymedia, mit dem „poldi-Award“ für „praktizierte eDemocracy“ ausgezeichnet. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Peter Ramsauer, erklärte: „Sowohl Bundesinnenminister Schily als auch der Schirmherr der skandalösen Preisverleihung, Staatsminister Nida-Rümelin, sind nunmehr aufgefordert, die skandalöse Preisverleihung als gravierenden Fehler einzugestehen und rückgängig zu machen.“ Nida-Rümelin, der bei der Preisverleihung gar nicht anwesend war, weist die Verantwortung von sich; er habe „selbstverständlich“ an der Entscheidungsfindung nicht mitgewirkt. Auch im Innenministerium geht man auf Tauchstation und will sich weder zum Preisträger Indymedia bekennen, noch distanzieren. Sowohl der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung, der SPD-Mann Thomas Krüger, als auch die Staatssekretärin im Innenministerium, Brigitte Zypries, waren als Jurymitglieder an der Preisverleihung beteiligt. Sie unterstehen pikanterweise der Innenbehörde Otto Schilys – dessen Bundesverfassungsschutz Indymedia beobachtet. Im Innenministerium versucht man, die Sache herunterzuspielen. Die Preisträger seien der Jury bis zur Preisverleihung „nicht bekannt“ gewesen, es habe „keinen Austausch“ mit anderen Jury-Mitliedern gegeben. Man werde aber nicht mehr an „verdeckten Abstimmungen“ teilnehmen, so die ziemlich magere Konsequenz aus dem Skandal. Über ihre persönliche Abstimmungspräferenzen wollten sich indes weder Krüger noch Zypries äußern. „Einzelheiten behörd-licher Willensbildung sind vertraulich“, teilte das Bundesinnenministerium der Tageszeitung Die Welt mit. Um die Brisanz der skandalösen Preisverleihung zu erkennen, reicht ein Blick auf die „Nachrichten“, die bei Indymedia veröffentlicht werden. Dort wird immer wieder zu Einschüchterungs- und Störaktionen aufgerufen und „Erfolge“ von Aktionen mit Reportagen und Fotos unterlegt. Am härtesten sind die Attacken auf die NPD, die als „Aufruf zur Gewalt“ nur unzureichend zu beschreiben sind. Bei einer Demonstration am vorvergangenen Wochenende in Potsdam kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, die ausführlich kommentiert wurden: „Wir wurden dann links und rechts auf den Gehsteig gezwungen, wo wir darauf warteten, daß der Bus (der NPD-Anhänger) an uns vorbeikommt. Hätten sie ihn da lang fahren lassen könnt ihr mir glauben, wäre dieser Bus nicht unbehelligt durch unsereins am Hauptbahnhof angekommen.“ Aber man tröstete sich: „Schön, daß wenigstens die paar Nasen in der Breiten Straße auf die Fresse! gekriegt haben; ich hätte sonst echt heulen können.“ Ein rot-grüner Kulturpreis also für eine Plattform, die auch den politischen Gegner im Wahlkampf mit Gewalt bekämpft? Belohnt da die Toskana-Fraktion ihre Kettenhunde? Man wagt es kaum, sich die Aufregung inklusive „anständigem Aufstand“ vorzustellen, wenn eine von Unions-Politikern geführte Behörde neonazistische Störer linker Veranstaltungen „auszeichnen“ würde.

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