Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Kartell der Oligarchen

Am 31. März wird in der Ukraine ein neues Parlament, die „Werchowna Rada“ (Oberster Rat) gewählt. Manche Zustände in der seit 1991 unabhängigen ehemals zweitgrößten Sowjetrepublik erinnern mehr an die „Dritte Welt“ als an Europa. Der 63jährige Staatspräsident Leonid Kutschma, ein typisches Produkt der alten Sowjet-Nomenklatura, hat um sich eine Gruppe von Oligarchen gesammelt, die sich in einem Punkt einig sind: Sie wollen ihre Macht und ihre einträglichen Pfründe nicht verlieren. Kutschma selber wird – vorausgesetzt, alles geht mit rechten Dingen zu – in zwei Jahren sein Amt niederlegen müssen, weil er dann zwei Amtsperioden absolvierte und eine dritte nicht zulässig ist. Folglich hat der amtierende Präsident ein dringendes Interesse, daß Leute aus seiner „Seilschaft“ die Macht in Kiew behalten. Gefahr droht dem Machtkartell Kutschmas vom Wirschaftsreformer Viktor Juschtschenko. Der 48jährige steht an der Spitze einer Mitte-Rechts-Koalition, die sich „Nascha Ukraina“ nennt. „Unsere Ukraine“ besteht aus zehn Parteien und könnte laut Umfragen mit 20 Prozent die Kommunisten als stärkste politische Kraft überflügeln. Juschtschenko, der erst vor zehn Monaten im Zusammenspiel von KP und „Oligarchen“ als Ministerpräsident gestürzt wurde, verweist auf seine früheren Erfolge, die ihm aber weder von Kutschma noch von den Oligarchen honoriert wurden. Er habe Schulden getilgt, Löhne und Renten bezahlt und erstmals der nachsowjetischen Ukraine ein Wirtschaftswachstum gesichert. Der einstige Nationalbankchef sieht die Zukunft der Ukraine nicht in Richtung Moskau, sondern im Westen, in Anbindung zur EU. Wenn er während seiner Wahlkampfauftritte die Brutalität und Rücksichtslosigkeit des politischen Stils in der Ukraine beklagt, dann geschieht dies aus eigener Erfahrung. Seine Loyalität zum Präsidenten und erste Erfolge für das von Krisen gebeutelte Land, haben ihn nicht vor dem Sturz bewahrt, den Kommunisten und Oligarchen dem unbequemen Reformer bereiteten. Seine Gegner aus der Nomenklatura haben ein „Gegenbündnis“ gegründet: den Wahlblock „Für eine geeinte Ukraine“. Geführt wird dieser vom Chef des Präsidialamtes Wladimir Litwin. Ihm gehören der „Donezker Clan“ und der (bereits zu Sowjetzeiten unter Breschnew aktive) „Dnjepropetrowsker Clan“ an. Auch ein Kutschma-Schwiegersohn ist mit von der Partie. Dem Wahlblock der Kutschma-Vertrauten werden nur zehn Prozent prognostiziert – für eine Regierung müßte man die Kommunisten mit ins Boot nehmen. Es besteht kaum ein Zweifel, daß die Kutschma-Leute im Interesse der Machterhaltung auch dazu bereit sein werden. Überdies lassen sich im Vorfeld der Wahl Praktiken erkennen, wie sie auch Präsident Mugabe im fernen Simbabwe anwendet. Julia Timoschenko, attraktive Vizeministerpräsidentin unter Juschtschenko und schärfste Kritikerin des Präsidenten, wird boykottiert, von den Medien totgeschwiegen und von der Justiz wegen angeblicher Erdgasgeschäfte schikaniert. Der Druck der „Staatsorgane“ auf oppositionelle Politiker ist heute größer, als vor sechs oder acht Jahren. Vielleicht könnte nur ein Generationswechsel hier Abhilfe schaffen.

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