Stolpes Alleinherrschaft brechen

Der ehemalige Berliner CDU-Innensenator Jörg Schönbohm ist mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der CDU im Land Brandenburg gewählt worden. 97,9 Prozent der Delegierten stimmten in Potsdam für den 61jährigen ehemaligen Bundeswehrgeneral. Schönbohm ist mit den Ziel angetreten, den zerstrittenen Landesverband wieder zu sachlicher Arbeit zurückzuführen. Er ist designierter Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl im September. Dann soll er den mit der SPD alleine regierenden Manfred Stolpe aus dem Sattel heben, zumindest seine Stellung entscheidend schwächen. Der neue CDU-Chef rief die Partei in Brandenburg zur Geschlossenheit auf. Ein Anzeichen für die Zerstrittenheit der CDU-Brandenburg ist die Zahl der verschlissenen Vorsitzenden. Schönbohm ist bereits der sechste Vorsitzende des Landesverbandes in acht Jahren. Erstes Ziel Schönbohms ist es, bei der Landtagswahl die Alleinherrschaft der SPD in Brandenburg zu beenden. Auch soll das eigenen Wahlergebnis deutlich verbessert werden. Bei der letzten Landtagswahl lag die PDS mit 18,7 Prozent der Stimmen nur um etwa 0,01 Prozentpunkte vor der PDS. Bei der Kommunalwahl im Oktober vergangenen Jahres rutschte sie mit 21,4 Prozent sogar auf den dritten Platz hinter der SED-Nachfolgepartei ab, und bei der Bundestagwahl erzielte sie mit 20,8 Prozent ihr bundesweit schlechtestes Ergebnis. Daß der Posten bei den Brandenburgern ein Schleudersitz sein kann, ist dem Mann, der von der Bundeswehr kam, durchaus bewußt: „Ich gehe hier nicht in das Schlaraffenland“, sagte der 61jährige gebürtige Brandenburger. Vom Bundesvorsitzenden seiner Partei bekam Jörg Schönbohm für seinen Gang nach Brandenburg allerdings großes Lob: Es sei vorbildlich, daß der im brandenburgischen Neu-Golm geborene ehemalige Soldat sein Senatorenamt aufgegeben habe, um seinem Heimatland Brandenburg zu dienen, meinte Wolfgang Schäuble zu Schönbohms Entscheidung. Die Chancen für einen neuen Aufbruch in Brandenburg seien besser, als sie jemals waren. In Berlin hat sich Schönbohm in den drei Jahren seiner Amtszeit den Ruf eines zupackenden Machers erworben. Damit hat er sich jedoch, vor allem in der linken Szene nicht nur Freunde gemacht. Oft löste der Innensenator mit dem preußischen Stil in der Bevölkerung unter Freunden und Gegnern ein geteiltes Echo aus. Dies vor allem mit seinen umstrittenen Außerungen zur Ausländerpolitik und mit seinem harten Durchgreifen gegen Berliner Hausbesetzer und Demonstranten. Schönbohm war nach Ende des Zweiten Weltkrieges mit seiner Familie von Brandenburg in die Bundesrepublik gezogen. Nach seinem Abitur in Kassel trat er 1957 in die Bundeswehr ein, in der er schnell Karriere machte. Schönbohm wurde zunächst Offizier in der Artillerietruppe, später Adjutant von Verteidigungsminister Manfred Wörner und danach Leiter des Planungsstabes unter Verteidigungsminister Rupert Scholz. Nach der Wiedervereinigung war der General verantwortlich für die Zusammenführung der Nationalen Volksarmee (NVA) mit der Bundeswehr. Danach bekleidete er ein politisches Amt; er wurde 1992 Staatssekretär auf der Bonner Hardthöhe und blieb dies bis zum Wechsel nach Berlin 1996.

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